Wissenschaftliche Literatur Mindeststandards

Matthias Newerla

Ineffective Assistance of Counsel – Gerichtliche Gewähr und Kontrolle wirksamer Verteidigung in Deutschland und den USA

Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld

Die Wirksamkeit von Strafverteidigung stellt ein verfassungsrechtliches Gebot in Deutschland und den USA dar und wird auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert. Wird sie im Strafverfahren nicht gewährt, besteht die Gefahr, dass Rechte des Beschuldigten unbeachtet bleiben.

Dadurch kann der Beschuldigte allein aufgrund der Verletzung eines rechtsstaatlichen Erfordernisses durch den Staat zu einer schwereren Strafe oder – im schlimmsten Fall –…

Robin Christopher Schoss

Staatliches Informationshandeln in sozialen Medien

Eine kritische, rechtliche Betrachtung der Legitimität, grundrechtlichen Relevanz und der Möglichkeiten der positiv-rechtlichen Normierbarkeit hoheitlich-massenmedialen Informationshandelns unter besonderer Berücksichtigung der Informationstätigkeit der Polizei in sozialen Medien

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Staatliche Stellen – vom Bundeskanzler bis hin zu ländlichen Polizeidienststellen – bedienen sich heute zur Selbstdarstellung der gängigen sozialen Medien. Insbesondere Polizeibehörden sind auf Facebook und Twitter mit ihrer „Einsatzberichterstattung“ aktiv und erhaschen dabei große Aufmerksamkeit, die sich in teilweise sechsstelligen Follower-Zahlen zeigt.

Aber das „Polizeitwitter“ fällt immer wieder auch negativ auf: Nicht zuletzt aufgrund von…

Michael Fuß

Das Verantwortlichkeitsregime der nicht staatlichen Konfliktpartei für die Verletzung des humanitären Mindeststandards

Studien zum Völker- und Europarecht

Im Gegensatz zu früheren Auseinandersetzungen spielen sich bewaffnete Konflikte verstärkt innerhalb bestehender Staaten oder staatsähnlicher Gebilde ab. Diese vielfach lang andauernden Konflikte werden zumeist auf einem niedrigen waffentechnischen Niveau ausgetragen. Faktisch sind Zivilisten im gegenwärtigen Konfliktgeschehen oftmals ein strategisches Instrument der Konfliktaustragung.

Anhand dieser Entwicklung stellt sich die Frage nach den völkerrechtlichen…

Thomas Schlappa

Säumnis und streitige Entscheidung

Zur Zulässigkeit des unechten Versäumnisurteils gegen den säumigen Kläger

Schriften zum Zivilprozessrecht

Gedanklicher Ausgangspunkt der Studie sind Fallgestaltungen, wie sie alltäglicher nicht sein könnten. Der Kläger hat gegen den Beklagten eine Kaufpreisforderung in Höhe von 500 Euro, wird jedoch von der Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung unverschuldet (bspw. wegen eines Unfalls) abgehalten. Das Gericht gelangt zur Überzeugung, dass seine Klage wegen Zulässigkeitsmangels durch unechtes Versäumnisurteil abzuweisen ist. Für den Praktiker steht dieses Ergebnis außer…

Johanna Felkl

Rechtliche Bedeutung der Internationalen Rahmenvereinbarungen

Studien zur Rechtswissenschaft

Seit den 1970er Jahren wird sowohl von staatlicher als auch privater Seite versucht, das Auftreten multinationaler Unternehmen in fremden Staaten gewissen Regeln zu unterwerfen. Diese Auseinandersetzung hat durch die Vertiefung der Liberalisierung des Welthandels seit den 1990er Jahren zusätzlich an Intensität gewonnen. Neben völkerrechtlichen Ansätzen zur Bindung multinationaler Unternehmen an bestimmte arbeitsrechtliche Mindeststandards insbesondere an ihren Standorten…

Thomas Fischer

Europäisches Urheberrecht

Entwicklung und Perspektiven unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union

Rostocker Schriften zum Wirtschaftsrecht

Europäisches Urheberrecht: Status quo – quo vadis? Vor dem Hintergrund einer sich stetig beschleunigenden Digitalisierung von Gütern des geistigen Eigentums, zu Zeiten der Globalisierung und unzähliger Urheberrechtsverstöße im Internet, scheint schon die Legitimation des Urheberrechts an sich hoch umstritten. Welche Antworten und v.a. welche Möglichkeiten hat in diesem Zusammenhang die Europäische Union, um handelshemmende und unausgeglichene Regelungen abzubauen? Neun…

Anika Jaeger

Zur Notwendigkeit und Ausgestaltung eines Jugendarrestvollzugsgesetzes

CRIMINOLOGIA – Interdisziplinäre Schriftenreihe zur Kriminologie, kritischen Kriminologie, Strafrecht, Rechtssoziologie, forensischen Psychiatrie und Gewaltprävention

Am 31. Mai 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht den bisher allein auf vereinzelte Vorschriften in diversen Gesetzen und ergänzende Verwaltungsvorschriften gestützten Jugendstrafvollzug mangels gesetzlicher Grundlagen für die mit dem Vollzug verbundenen Grundrechtseingriffe für verfassungswidrig. Trotz dieser wegweisenden Entscheidung fehlen bisher jegliche Auseinandersetzungen der Judikative mit dieser Problematik im Jugendarrestvollzug. Auch die…

Tim Wittwer

Das unionsrechtliche Herkunftslandprinzip im Kontext welthandelsrechtlicher Verpflichtungen

Eine Untersuchung anhand der Diskriminierungsverbote der WTO

Studien zum Völker- und Europarecht

Tim Wittwer erörtert umfassend die europarechtlichen und welthandelsrechtlichen Auswirkungen eines primären Integrationsmittels, das bereits in zahlreiche Richtlinien einfließen sollte, in der ECommerce- Richtlinie aber erstmalig normiert wurde. Es handelt sich um das Herkunftslandprinzip. Die Europäische Kommission verspricht sich von der Anwendung des Prinzips eine Förderung des Handels im „Wachstumssegment E-Commerce“ sowie eine vertiefte Integration des Binnenmarktes…

Christian Lade

Die Begründung von Beschäftigungsverhältnissen nach französischem Recht

Eine Untersuchung zu den Grundlagen des Arbeitsmarktes, der Berufsfreiheit und des Arbeitnehmerbegriffs, zu rechtlichen Problemen beim Abschluss von Arbeitsverträgen und zu besonderen Arbeitsvertragstypen in Frankreich

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Frankreich ist Deutschlands größter Außenhandelspartner. Deutsche Unternehmen unterhalten in Frankreich mehr als 4000 Tochterunternehmen, Niederlassungen und Produktionsstätten. Vor diesem Hintergrund leistet die vorliegende Arbeit einen Beitrag sowohl für die tägliche Praxis der grenzüberschreitenden Rechtsberatung als auch für den wissenschaftlichen Diskurs.

Der Autor präsentiert eine sorgfältige Darstellung einer Vielzahl für die Begründung von…

Robin Kinzler

Grenzüberschreitende Strafverfahren

Das Prinzip gegenseitiger Anerkennung im europäisierten Strafverfahren am Beispiel von Auslieferung und Beweismitteltransfer

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Europäisierung des Strafrechts ist in vollem Gange. Die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rücken seit mehreren Jahren nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht immer enger zusammen. Als Antwort auf grenzüberschreitende Kriminalität und wachsenden Terrorismus versuchen der nationale und der europäische Gesetzgeber in diesem Rahmen momentan, elementare Freiheits- und Bürgerrechte einzuschränken. [...]