Wissenschaftliche Literatur Mietrecht

Jule Klein

Räumungsvollstreckung gegen nicht im Titel genannte Dritte

Materiell-rechtliche, prozessuale und vollstreckungsrechtliche Konsequenzen aus dem Beschluss des BGH vom 25. Juni 2004 – IXa ZB 29/04

Schriften zum Zivilprozessrecht

Der Beschluss des BGH vom 25. Juni 2004 (IXa ZB 29/04) hat einen seit den 1950er Jahren geführten Streit beendet. Mit deutlichen Worten hat das Gericht der sogenannten Ein-Titel-Theorie eine Absage erteilt und festgestellt, dass es für die Räumungsvollstreckung gegen jeden Besitzer einer Mietwohnung eines eigenen Räumungstitels bedarf. Für die Praxis hat die Entscheidung zwar die lang ersehnte grundsätzliche Klärung herbeigeführt, gleichzeitig aber eine Reihe von…

Malte Schulz

Geltungserhaltende Reduktion formularvertraglicher Schönheitsreparaturklauseln

Studien zum Zivilrecht

Die Übertragung der grundsätzlich dem Vermieter obliegenden Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist gängige Praxis in Formularmietverträgen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat jedoch in den vergangenen Jahren zahlreiche Schönheitsreparaturklauseln wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters für unwirksam erklärt und Ansprüche des Vermieters zur Kompensation für die nicht wirksam übertragene Pflicht zur Durchführung der…

Lisa Marie E. Rödel

Das Kündigungsrecht des Vermieters

Eine rechtshistorische Untersuchung der Mietvertragspraxis für Wohnraum in Hamburg in der Zeit von 1934 bis 1970

Rechtsgeschichtliche Studien

Eine Besonderheit der Untersuchung wird schon beim Blick auf die verwendeten Quellen deutlich. Anhand von Original - Mietverträgen der Hamburger Haus- und Grundbesitzervereine werden die Rechtsfragen des Bestandsschutzes, insbesondere dem außerordentlichen fristlosen Kündigungsrecht des Vermieters, rekonstruiert.

Hierbei findet auch das Spannungsverhältnis zwischen der Entwicklung der Mietvertragspraxis und dem gesetzlichen Mieterschutz in den Jahren 1934 bis…

Kerstin Schuster

Rechtsbefriedung durch Schlichtungsstellen

Das Potential der außergerichtlichen Konfliktbeilegung bei Mietrechts- und Nachbarschaftsstreitigkeiten am Beispiel des außergerichtlichen obligatorischen Einigungsversuchs nach §15a EGZPO

Studien zur Rechtswissenschaft

In Deutschland dominiert bei Rechtsstreitigkeiten der Prozeß vor Gericht. Der Bürger begehrt sein Recht und beschäftigt so eine Vielzahl von Richtern, staatlich Bediensteten und Rechtsanwälten. Im anglo-amerikanischen Rechtskreis ist man wegen hoher Kosten und langer Verfahrensdauer schon lange auf der Suche nach Alternativen. Das Schlagwort heißt Alternative Dispute Resolution. Auch der deutsche Gesetzgeber hat inzwischen reagiert. Er hat mit der Einführung von § 15 a…

Kerstin Stephan Carduck

Die Rechtsstellung des Unterlizenznehmers nach dem Fortfall der Hauptlizenz

Auswirkungen der Rechtsprechung des BGH (M2Trade/TakeFive)

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Das Schicksal der Unterlizenz beim Fortfall der Hauptlizenz ist nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht interessant. Große Investitionen in ein urheberrechtliches Werk machen nur dann Sinn, wenn der Bestand der eingeräumten Lizenz für den Zeitraum des Lizenzvertrages gesichert ist. Besteht jedoch für potenzielle Investoren die Gefahr, dass ihr Recht in Folge des Fortfalls der Hauptlizenz entfällt, so werden diese vermehrt Abstand davon nehmen,…

Kerstin Florian Bernd Biesalski

Diskriminierungsschutz und Privatautonomie

Auswirkungen des AGG auf die Wohnraummiete

Studien zum Immobilienrecht

Nach heftigen – nicht immer sachlichen – Debatten ist am 18.08.2006 das AGG in Kraft getreten. Die Studie beschreibt und analysiert zunächst den Zusammenhang zwischen Diskriminierungsschutz und Privatautonomie und zeigt, dass das im AGG normierte Benachteiligungsverbot weiterer Ausdruck einer „Materialisierung“ der Vertragsfreiheit ist.

Im Weiteren werden dann die einzelnen Auswirkungen des AGG auf die Wohnraummiete dargestellt. Neben dem sachlichen…

Kerstin Elisa Maria Seidl

Die rechtlichen Grenzen für Vereinbarungen über die Verjährung

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Kauf-, Werk- und Mietrechts

Studien zum Zivilrecht

Die Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist, verbunden mit einer Subjektivierung des Verjährungsbeginns war wohl die wesentlichste Neuerung mit Wirkung für alle Teilbereiche des BGB, welche die Schuldrechtsmodernisierung 2002 mit sich brachte.

Daneben hat der Gesetzgeber mit § 202 BGB den Vertragsparteien einen Freiraum geschaffen, selbständig verjährungsverlängernde und verjährungsverkürzende Vereinbarungen über die einzelnen Verjährungsfristen zu treffen.…

Kerstin Johannes Mühe

Folgen fehlender oder nichtiger Vergütungsvereinbarungen im Privatrecht

Studien zum Vertragsrecht

Der Autor greift das praktisch relevante Thema auf, welche Auswirkungen eine fehlende oder nichtige Vergütungsvereinbarung auf den ansonsten wirksamen Vertrag hat.

Bezüglich der fehlenden Vergütungsvereinbarung besteht ein Konglomerat an gesetzlichen Regelungen, wie etwa § 612 BGB, welches aber für die Verträge aus den wesentlichen Gebieten des Kauf- und Mietrechts gerade keine Regelungen enthält. Da dennoch ein Bedürfnis des Rechtsverkehrs daran besteht, die…

Kerstin Dean Didovic

Kodifikation oder Nebengesetz in der deutschen und in der österreichischen Privatrechtsordnung

Ausgewählte Beispiele

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Der deutsche Gesetzgeber hat in den letzten Jahren im Rahmen dreier großer Reformvorhaben – dem Eheschließungsrechtsgesetz 1998, dem Mietrechtsreformgesetz 2001 und dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2001 – wichtige Nebengesetze in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert und damit einen entscheidenden Schritt in die Richtung unternommen, das BGB wieder zum zentralen Gesetzbuch der deutschen Zivilrechtsordnung zu erheben. Hiermit setzt er ein deutliches…

Kerstin Andrea Gräfe

Flexibilisierung des Kreditvertrages

Rechtsnachfolge und Sicherheitentausch

Studien zum Zivilrecht

Diese Studie setzt sich mit verschiedenen Möglichkeiten des Austausches der Vertragsparteien und des als Sicherheit dienenden Beleihungsobjektes beim befristeten, grundpfandrechtlich gesicherten Gelddarlehensvertrag auseinander. Die Autorin bearbeitet schwerpunktmäßig die Fragen, unter welchen konkreten Voraussetzungen ein Parteiwechsel bzw. Sicherheitentausch zugelassen wird, in welcher Art und Weise dieser sich vollzieht und welche Auswirkungen er auf das bestehende…