Wissenschaftliche Literatur Menschenrechte

Florian Kolling

Der völkerrechtliche Notstand und die staatliche Zahlungsunfähigkeit

Studien zum Völker- und Europarecht

Zahlungskrisen und Überschuldungen stellen Staaten seit jeher vor erhebliche Herausforderungen, da diese mit großen Entbehrungen für die Bevölkerung und mit dem Verlust staatlicher Funktionen einhergehen. Die jüngste Schuldenkrise im Euro-Raum und die Staatskrise in Venezuela im Jahr 2017 haben dies zuletzt wieder verdeutlicht.

Trotz der Häufigkeit und den erheblichen Auswirkungen haben sich bisher auf multinationaler Ebene keine umfassenden Lösungsansätze…

Walter Appel

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ohne diplomatischen Geschäftsweg

Eine Analyse aus Sicht der drei zentralen Verfahrensbeteiligten

Strafrecht in Forschung und Praxis

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird meist auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Verträgen durchgeführt. Außerhalb von vertraglichen Bindungen und Zusicherungen ist kein Staat verpflichtet, einem anderen Staat Rechtshilfe in Strafsachen zu gewähren.

Neben der vertraglich geregelten und der vertragslosen Rechtshilfe existiert noch eine weitere Unterform von vertragsloser zwischenstaatlicher Zusammenarbeit: Die Rechtshilfe ohne diplomatischen…

Annett Haberland

Diplomatische Immunität im Spannungsfeld des ius cogens

Rechtsverletzungen in Arbeitsverhältnissen privater Hausangestellter von Diplomaten

Studien zur Rechtswissenschaft

Private Hausangestellte in diplomatischen Haushalten stellen eine besonders vulnerable Personengruppe dar. Nicht nur sind sie nahezu rechtlos arbeitsrechtlichen Verstößen ausgesetzt, auch bei physischen und psychischen Übergriffen stehen ihnen kaum Möglichkeiten offen, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Dies liegt an der diplomatischen Immunität ihrer Arbeitgeber, die diese vor gerichtlicher Inanspruchnahme in dem Staat schützt, in dem sie gerade eingesetzt…

Inge Auerbach

Das Gemeine Wohl im Osten Europas Anfang des 17. Jahrhunderts

Schriften zur Sozial- und Wirtschaftsgeschichte

Wer fragt, warum ist Demokratieexport in einigen Ländern erfolgreich möglich, in anderen nicht, wird auf Mentalitätsunterschiede stoßen, die sich aus unterschiedlichen Erfahrungen von Völkern erklären lassen. Es gibt eine Art von „kollektivem Gedächtnis“, das sich aus z.T. sehr alten Elementen zusammensetzt.

Hier geht es um übernationale Gemeinsamkeiten ostmitteleuropäischer Gesellschaften um die Wende vom 16. zum 17. Jahrhundert, in allem Fällen geprägt durch…

Elisa Douven

Corporate Social Responsibility und die Haftung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland

Eine Untersuchung der rechtlichen Steuerung gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung unter besonderer Berücksichtigung des Konzeptes der Auftraggeberhaftung

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Bei der effektiven Gewährleistung der Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten handelt es sich um eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts bestehenden Regulierungslücken stellt sich die Frage nach der Reichweite und den normativen Grundlagen einer haftungsrechtlichen Verantwortung von Unternehmen, die an der Spitze der Liefer- bzw. Wertschöpfungskette stehen. Diskutiert wird diese Frage insbesondere unter dem…

Xinyun Peng

The Purpose of Excluding Evidence in P.R. China and Switzerland

Exclusionary Rules: Paper Tigers?

Studien zur Rechtswissenschaft

In 2012, the People’s Republic of China – which in its criminal justice system habitually strives for comprehensive fact-finding in order to hand out punishment to wrongdoers – adopted exclusionary rules. In 2011, just one year earlier than China, Switzerland, a country far removed from China, also established exclusionary rules in its first uniform Swiss Criminal Procedure Code, mainly by codifying rules existent in the cantonal procedural codes or established by the…

Naser Balić

Das geschlechtsspezifische Diskriminierungsverbot in Bosnien und Herzegowina

Menschen- und verfassungsrechtliche Grundlagen, Bereichsdogmatik, verfassungsprozessualer Schutz

Schriften zum ausländischen Recht

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung in Bosnien und Herzegowina hat mehrere Besonderheiten. Sie stehen im Zusammenhang mit der Entstehung der Verfassung von BiH (Verfassung als ein Teil des Friedensvertrages), der unmittelbaren Geltung der Europäischer Menschenrechtskonvention und ihrer Sonderstellung in der Rechtshierarchie von Bosnien und Herzegowina. Die Besonderheiten sowie viele Einzelfragen im Zusammenhang mit dem Umfang des Schutzes vor…

Christopher Schletter

Ad-hoc-Publizität bei strafbewehrten Compliance-Verstößen und die Grenze des Nemo-Tenetur-Grundsatzes

Schriften zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Mit der acht Milliarden Euro schweren Sammelklage von Aktionären gegen Volkswagen im Zuge des „Diesel-Skandals“ wurde ein zentrales Problem der kapitalmarktrechtlichen Pflicht zur Veröffentlichung kursrelevanter Informationen „ad-hoc“ offenbar:

Muss sich ein Unternehmen bei Aufdeckung eines Compliance-Vorfalls selbst strafrechtlich belasten?

Die bestehende Unsicherheit wird durch die europäische Vollharmonisierung der Ad-hoc-Publizität mit der neuen…

Johanna Hintner

Die EU-Außenhandelsbeziehungen mit Marokko und die Westsahara-Frage

Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht

Lange Zeit nahm die EU eine sehr zaghafte Haltung in der Westsahara-Frage ein, die sowohl von den Interessen der EU als auch von denen einzelner Mitgliedstaaten stark geprägt war.

So hat die EU zwar die Gebietsansprüche Marokkos auf die Westsahara nie offiziell anerkannt, in der Praxis aber weniger konsequent gehandelt: Als Beispiele können das Liberalisierungsabkommen von 2012 und das partnerschaftliche Fischereiabkommen von 2006 zwischen der EU und Marokko…

Ulrike Biller

Zur Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit der gezielten Tötung von palästinensischen Terroristen durch den Staat Israel

Hintergründe und Rezension des Urteils HCJ 769/02

Studien zum Völker- und Europarecht

Der Nahost-Konflikt und die in diesem Zusammenhang seitens Israels durchgeführten „gezielten Tötungen“ von Mitgliedern palästinensischer Terrororganisationen sind seit Jahren fortlaufend Gegenstand internationaler Medienberichte und von ungebrochener Aktualität. Seit November 2000 bekennt sich Israel offiziell zur Politik der gezielten Tötungen, über deren rechtliche Zulässigkeit der Oberste Israelische Gerichtshof (HCJ) im Jahre 2006 zu entscheiden hatte.…