Wissenschaftliche LiteraturkraftPolitik

“Human Dignity Shall Be Inviolable”

Discursive Implications of Racial Capitalism for the Valuing of Migrants in German Government’s Migration Management Campaigns

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

“Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – nicht nur der 1. Artikel des deutschen Grundgesetztes, sondern viel mehr ein Versprechen der demokratischen Regierung alle Menschen gerecht und gleich zu behandeln. Dennoch werden insbesondere Migrationspolitik und- strategien immer wieder für ihre Verletzung von…

Die Verteilung der Umsatzsteuer nach Maßgabe des ab dem Jahr 2020 geltenden Rechts über den bundesstaatlichen Finanzausgleich

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Die Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Verteilung des Steueraufkommens an Bund, Länder und Gemeinden sind seit jeher Gegenstand kontroverser Diskussionen. Auch die Verhandlungen der Regierungschefs von Bund und Ländern waren durch unterschiedliche Interessenlagen geprägt, die zunächst nicht…

Die rechtsetzende Funktion des schlichten Parlamentsbeschlusses

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Im ersten Teil der Studie wird der gegenwärtige Meinungsstand zum schlichten Parlamentsbeschluss dargestellt. Dabei wird auf verschiedene Ansätze im Schrifttum eingegangen und eine umfangreiche Auswertung der Rspr. vorgenommen. Neben den Entscheidungen zum Streitkräfteeinsatz und zur Integrationsverantwortung im…

Die Rückkehr des Zaren – Die Außen- und Sicherheitspolitik Russlands im inneren Kräftefeld 2000–2008

Schriften zur internationalen Politik

Russland ist mit einer Ausdehnung von rund 17 Millionen Quadratkilometern das flächenmäßig größte Land der Erde. Der Nachfolgestaat der Sowjetunion, die während des Kalten Krieges den ideologisch-militärischen Gegenpol zu den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten gebildet hatte, drohte nach der…

Internal Security and Public Security

Law and Organization

Schriften zu Mittel- und Osteuropa in der Europäischen Integration

The threats to national security, and thus to the security of the citizens, form an open catalogue. Therefore, new factors keep emerging that challenge internal and public security. This volatility and evolution of threats makes it increasingly difficult to prevent and counteract them. [...]

Zentrale Orte und Einzelhandelsgroßprojekte

Unter besonderer Berücksichtigung des Kriteriums der Kaufkraftabschöpfung. Eine Untersuchung am Beispiel des bayerischen Landesrechts

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Einzelhandelsgroßprojekte bergen typischer Weise ein hohes Konfliktpotential, insbesondere weil sie als Gefahr für die gewachsene Einzelhandelslandschaft der Innenstädte begriffen werden. Daher haben die Normgeber sowohl des Raumordnungs-, als auch des Bauplanungsrechts die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten…

Handeln, Urteilskraft und die republikanische Politik

Überlegungen zu Hannah Arendts kommunikativer politischer Philosophie

Schriften zur politischen Theorie

Hannah Arendt ist die bekannteste und umstrittenste Vertreterin der neoklassischen politischen Philosophie im 20. Jahrhundert. Sie hat eine praktische Philosophie entwickelt, in deren Zentrum ein Begriff von Praxis und ein Begriff von Kommunikation stehen. Es ist die These der Verfasserin dieses Buches, dass das…

Umfang und Grenzen der Durchsetzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV

Studien zum Völker- und Europarecht

Infolge der Zugehörigkeit von 27 Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ist eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen und Rechtsauslegungen in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen. Wesentliches Instrument hierzu ist das in Art. 267 AEUV geregelte Verfahren der Vorabentscheidung, welches das…

Der konstitutive Parlamentsvorbehalt und die Verwendung der Bundeswehr im Lichte des Wandels internationaler Sicherheitssysteme

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Was verteidigt die Bundeswehr am Hindukusch? Diese Frage beschäftigt die Öffentlichkeit seit vielen Jahren und steht exemplarisch für die Auseinandersetzung mit der Verwendung der Bundeswehr im Rahmen internationaler Sicherheitssysteme. Das Werk dient der Untersuchung, wie sich die – fortwährende –…

Tariftreue kraft Gesetzes

Eine verfassungsrechtliche Bewertung von konstitutiven Tariftreueverpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit und der Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Tariftreuepflichten im öffentlichen Vergaberecht sind das Ergebnis des gesetzgeberischen Versuchs der Ausbalancierung von Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit. Ist dieses Mittel legitim? Dies erscheint rechtlich bedenklich. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 12 GG und die Koalitionsfreiheit…