Wissenschaftliche Literatur Kündigungsrecht

Benjamin Siering

Die Auswirkungen des § 550 BGB auf die Gestaltungspraxis von Immobilientransaktionen

Zugleich ein Reformbeitrag

Studien zum Immobilienrecht

Großvolumige Immobilientransaktionen der neueren Zeit zeichnen sich dadurch aus, dass sich der Erwerber primär die Erträge aus den bestehenden Mietverträgen sichern möchte. Im deutschen Mietrecht gilt gemäß § 566 BGB der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete". Der Erwerber einer Immobilie übernimmt zwangsweise den bestehenden Mietvertrag. Aus der Schutzbedürftigkeit des Erwerbers resultiert die Anordnung des § 550 BGB. Der Mietvertrag soll nur dann nicht ordentlich kündbar…

Anneke Mehlitz

Kündigungsschutzrecht in Neuseeland und Deutschland

Ein Rechtsvergleich

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Das Kündigungsschutzrecht gehört sowohl in Deutschland als auch in Neuseeland zu den zentralen Gebieten des Arbeitsrechts. Ein Vergleich des deutschen Kündigungsschutzrechtes mit dem Kündigungsschutzrecht in Neuseeland ist deshalb erkenntnisreich, weil Neuseeland sein Kündigungsschutzrecht erst im Jahre 2000 mit der Einführung des Employment Relations Act (ERA) nach langer Diskussion novelliert hat. Man wollte ein realitätsnahes und gerechtes Gesetz schaffen.…

Friderike Schuster

Die Internetnutzung als Kündigungsgrund

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Während die unerlaubte private Internetnutzung von einem Großteil der Arbeitnehmer als bloße Spielerei oder allenfalls als Kavaliersdelikt empfunden wird, wird sie von der Arbeitgeberseite regelmäßig gegenteilig bewertet. Letztere hat naturgemäß ein großes Interesse daran, die Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel zu kontrollieren, sei es um eine unzulässige Privatnutzung aufzudecken, um – bei einer zulässigen Privatnutzung – einen arbeitszeitlichen oder…

Carsten Hormann

Kostensteigerung infolge Nachprüfungsverfahren

Auswirkungen der aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens verzögerten Zuschlagserteilung auf die Vergütung des Auftragnehmers

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die in den Ausschreibungsbedingungen genannten Ausführungsfristen lassen sich häufig nicht einhalten, wenn ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren eingeleitet wird. Die Verzögerung der Bauzeit durch das Nachprüfungsverfahren kann zu erheblichen, nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen bei dem Auftragnehmer führen.

Der Autor untersucht die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob und nach welchen rechtlichen Grundlagen die Ausführungsfristen…

Henning Wenzel

Konzerndimensionaler Kündigungsschutz aus rechts- und betriebswirtschaftlicher Perspektive

Unter besonderer Berücksichtigung des §1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b KSchG

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Gerade in den Zeiten, in denen die wirtschaftliche Konjunktur schwach ist, wird der Kündigungsschutz für die Arbeitnehmer wichtig. Durch diesen können sie ihre Lebensgrundlage sichern. Hierfür sieht das Kündigungsschutzgesetz umfassende Regelungen vor.

Wirtschaftssubjekte sind prinzipiell zunächst Unternehmungen, die ungebunden und selbstbestimmt am Markt agieren. Aufgrund von ökonomischen Gründen, die sowohl auf rationalen als auch auf irrationalen Erwägungen…

Henning Wenzel

Reduktion des Kündigungsschutzes nach dem KSchG auf ein verfassungsrechtlich zulässiges Maß

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Seit Einführung des KSchG ist der allgemeine Kündigungsschutz wiederholt Gegenstand von konträren wirtschafts- und rechtspolitischen Konzepten gewesen.

Es stehen sich inzwischen zwei politisch fast unversöhnliche Konzepte gegenüber. Auf der einen Seite wird ein weitreichender wirtschaftlicher Ansatz vertreten, in dem auf die erhöhten Transaktionskosten durch den Kündigungsschutz hingewiesen wird, so dass der Kündigungsschutz ein Hindernis für Neueinstellungen durch…

Frank Steineke

Der individualrechtliche Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung wurde erstmals 1997 durch das Bundesarbeitsgericht für den Fall des Wegfalls des Kündigungsgrundes nach Zugang der Kündigung aber noch vor Ablauf der Kündigungsfrist anerkannt. Seitdem haben die verschiedenen Senate des Bundesarbeitsgerichts viele Fragen im Zusammenhang mit diesem Anspruch geklärt, jedoch auch viele Fragen aufgeworfen, die noch einer Beantwortung bedürfen. Diese Arbeit versucht,…

Frank Thomas Münch

Der Sozialplan im französischen Arbeitsrecht

Der plan de sauvegarde de l‘emploi unter der Geltung des Loi de modernisation sociale und des französischen Insolvenzrechts

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Untersuchung behandelt die Rechtmäßigkeit eines französischen Sozialplans, den plan de sauvegarde de l’emploi. In den Jahren 2002 bis 2005 rückte er besonders in den Blickpunkt: Er war und ist Gegenstand vielfältiger Gesetzesänderungen und wichtigen Entscheidungen der Gerichte. Im Mittelpunkt stehen die jüngsten Gesetze, die erhebliche Auswirkungen auf das Recht des Sozialplans hatten und die die Erstellung eines rechtmäßigen Plans für alle Beteiligten…

Jörg Pamperien

Die Auskunftspflicht des Werkunternehmers über ersparte Aufwendungen gemäß § 649 Satz 2 BGB

Unter Berücksichtigung der gewerblichen Geheimsphäre und verfassungsrechtlicher Vorgaben

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Dem Besteller einer werkvertraglichen Leistung steht das sogenannte "freie Kündigungsrecht" zu, er kann das Vertragsverhältnis jederzeit beenden. Dem Werkunternehmer verbleibt der Anspruch auf volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. In der prozessualen Praxis führt dies zu Problemen, da der Besteller für diese ersparten Aufwendungen als für ihn günstige Tatsache darlegungs- und beweisbelastet ist.

Der Besteller hat jedoch regelmäßig keinen Einblick in…