Wissenschaftliche Literatur Informationspflicht

Maximilian Baier

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und deren Reform

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Über die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste hat sich in der Vergangenheit eine lebhafte Diskussion entwickelt. Von Seiten der Politik und der Wissenschaft wurden Rufe nach einer grundlegenden Reform der parlamentarischen Kontrolle laut. Doch inwieweit ist die zum Teil im Verborgenen stattfindende Tätigkeit der Nachrichtendienste überhaupt einer Kontrolle durch das Parlament zugänglich? Ist doch die Nachrichtendienstkontrolle maßgeblich vom…

Ulrike Tolkmitt

Das neue Umweltinformationsrecht

Analyse der Regelungen und Auswirkungen auf Unternehmen am Beispiel der Unternehmen in Hamburg

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Mit Unterzeichnung der Aarhus-Konvention (1998) und der folgenden Novellierung der Umweltinformationsrichtlinie (2003) wurde u.a. der Behördenbegriff erheblich erweitert. Damit sind nicht mehr nur öffentliche Stellen, sondern auch bestimmte Personen des Privatrechts erfasst und unterliegen somit unmittelbar den Informationspflichten. Der Weg über die aufsichtführende Behörde entfällt.

Die Autorin untersucht die Konsequenzen dieser Neuregelung für Personen des…

Julia Fritz

Vertragsschluss-Modalitäten im elektronischen Geschäftsverkehr

§312 e BGB

Recht der Neuen Medien

Der elektronische Geschäftsverkehr bezeichnet den Handel mit Waren und Dienstleistungen, der über ein global verfügbares System – das Internet – abgewickelt wird. § 312 e BGB ergänzt für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr die anwendbaren zivilrechtlichen Vorschriften des BGB, um einheitliche wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmer und gleichzeitig einen effektiveren Schutz der Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr zu…

Peter Albrecht

Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der juris GmbH

Studien zur Rechtswissenschaft

Die juris GmbH bewegt sich als mehrheitlich im Staatseigentum befindliche Gesellschaft mit ihrer Rechtsprechungsdatenbank in dem sensiblen Bereich zwischen Daseinsvorsorge und staatlicher Wettbewerbstätigkeit: Die Aktivitäten dieses staatlich dominierten Unternehmens sind in unterschiedlichen Konstellationen problematisch.

Mit moderner Datenbanktechnik schafft die juris ein bisher nicht bekanntes Niveau von Urteilsöffentlichkeit. Urteilsöffentlichkeit stellt eine…

Peter Jens Willbrand

Gesetzlicher Regelungsbedarf von umweltrechtlichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Daten- und informationsrechtliche Überlegungen zur Neuregelung von §99 VwGO

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Die Studie beschäftigt sich mit der gesetzlichen Ausgestaltung der Rechtsposition von umweltrechtlichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Im technologischen Informationszeitalter gewinnt die Verfügbarkeit von Informationen zunehmend an Bedeutung. Insbesondere aus unternehmerischer und damit wirtschaftlicher Sicht haben Informationen über Produkte, Produktionsabläufe und Fertigungsverfahren eines Unternehmens einen…

Clemens Koch

Discount Broker

Die allgemeinen Verhaltenspflichten gemäß §31 Wertpapierhandelsgesetz

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Seit Discount Broker in Deutschland tätig sind, ist die Frage umstritten, ob und in wie weit diese gesetzlichen Informations- und Beratungspflichten unterliegen. Die Informationspflichten sind Teil der allgemeinen Verhaltenspflichten des WpHG und in dessen § 31 Absatz 2 niedergelegt.

Die Frage lautet also, ob diese Informationspflichten auch Wertpapierhäuser treffen, die ausschließlich die Ausführung von Börsenorders in ihrer Angebotspalette enthalten oder ob die…

Frank Steineke

Der individualrechtliche Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung wurde erstmals 1997 durch das Bundesarbeitsgericht für den Fall des Wegfalls des Kündigungsgrundes nach Zugang der Kündigung aber noch vor Ablauf der Kündigungsfrist anerkannt. Seitdem haben die verschiedenen Senate des Bundesarbeitsgerichts viele Fragen im Zusammenhang mit diesem Anspruch geklärt, jedoch auch viele Fragen aufgeworfen, die noch einer Beantwortung bedürfen. Diese Arbeit versucht,…