Informationelle Selbstbestimmung
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Tilmann Peters
Anlassunabhängige Personenkontrollen
Zur Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den Polizeigesetzen der Länder und im Bundesgrenzschutzgesetz
Kaum eine Thematik des Polizeirechts hat Rechtsprechung und Literatur in der jüngsten Zeit so beschäftigt wie die Möglichkeit so genannter anlassunabhängiger Personenkontrollen. In einer Reihe von Landespolizeigesetzen und im Bundesgrenzschutzgesetz wurden in den letzten Jahren entsprechende Ermächtigungsgrundlagen normiert, die es der Polizei ermöglichen, ohne konkreten Anlass Identitätsfeststellungen und damit zusammenhängende weitere Maßnahmen vorzunehmen. So lautet […]
Tilmann Chi-Chun Chiu
Die Polizeiaufgaben und -befugnisse bezüglich des personenbezogenen Datenschutzes im Vorfeld der Gefahr
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Polizeirecht in Deutschland und Taiwan
Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht
Die Bewahrung der öffentlichen Sicherheit gehörte seit Alters her zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Zugleich musste das Handeln der Polizei, die diese Sicherheit herstellen soll, eingeschränkt werden, um einem Mißbrauch der polizeilichen Befugnisse vorzubeugen. Die Polizei konnte im Rahmen der Verbrechensbekämpfung nur dann aktiv werden, wenn eine Straftat bereits begangen worden war oder aber eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorlag. [...]
Richard Baron
Zur Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit des Einsatzes verdeckt ermittelnder Personen und Vorschlag einer umfassenden gesetzlichen Regelung
Strafrecht in Forschung und Praxis
Der Einsatz verdeckt ermittelnder Personen beschäftigt schon seit geraumer Zeit immer wieder die höchstrichterliche Rechtsprechung. Es dürfte wohl kaum eine andere Ermittlungsmethode geben, in deren Dunstkreis ebenso viele kontroverse Diskussionen geführt werden. Um so erstaunlicher ist es, daß eine Klärung der grundlegenden Probleme im Zusammenhang mit diesen Ermittlungsmethoden weiterhin in großer Ferne erscheint.
Erörtert werden in der höchstrichterlichen […]
Richard Stephan A. Schoppe
Die Kirchensteuer versus Trennung von Staat und Kirche
Eine Analyse verfassungs- und steuerrechtlicher Aspekte unter spezieller Berücksichtigung des Besonderen Kirchgeldes
Ökonomie in Staat, Kirche und Gesellschaft
Das „Besondere Kirchgeld“ wurde ausdrücklich für den Fall der glaubensverschiedenen Ehe geschaffen, nachdem die frühere Halbteilungsregelung vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war. Die kirchensteuerberechtigten Religionsgesellschaften können das Besondere Kirchgeld von solchen Mitgliedern erheben, bei denen keine Kirchensteuer anfällt, weil sie als zusammenveranlagte Ehegatten im Vergleich zu ihrem konfessionslosen Ehepartner über kein oder nur ein geringes […]
Christiane Elisabeth Jüntgen
Die Fernüberwachung im Umweltrecht
Studien zur Rechtswissenschaft
In einer immer mehr technikorientierten Gesellschaft stellt sich das Problem, wie der Einsatz dieser neuen Techniken juristisch zu bewerten ist. Das Buch setzt sich mit einer in der umweltrechtlichen Überwachung vordringenden neuen technikorientierten Überwachungsmethode auseinander, der Fernüberwachung.
Die Fernüberwachung im Umweltrecht ist eine neue Art der Überwachung von nach den verschiedenen Umweltgesetzen überwachungsbedürftigen Anlagen. Sie ermöglicht den […]
Christiane Elisabeth Christian-A. Proschak
Moderne Fahndungstechnologien im Spannungsfeld mit dem Privatleben
Sicherheits- und kriminalpolizeiliche Informationseingriffe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Studien zum Völker- und Europarecht
Die gegenständliche Dissertation beschäftigt sich mit der Zulässigkeit moderner Fahndungstechnologien im Hinblick auf Art 8 EMRK.
Zur Abgrenzung dieser Fahndungstechnologien von anderen Fahndungsmethoden wird der Terminus Informationseingriffe herangezogen. Informationseingriffe bezeichnen die Gewinnung von Information über eine Person durch Außenstehende ohne Ausübung von Zwang, wobei es zu einer Beeinträchtigung von Grundrechten, wie insbesondere das Recht […]
Oliver Behler
Die Übertragung einer freiberuflichen Praxis
Studien zur Rechtswissenschaft
Während Übernahmen von börsennotierten Unternehmen nahezu täglich die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse füllen, wird dem ebenso zahlreich stattfindenden Praxisverkauf - sei es die Praxis eines Arztes, Rechtsanwalts oder Steuerberaters - seitens der Allgemeinheit nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Nichtsdestotrotz ist der Verkauf einer Freiberuflerpraxis aus rechtlicher Perspektive nicht minder komplex und birgt zahlreiche zu beachtende rechtliche Vorgaben. […]
Michael Bast
Die Schweigepflicht der Ärzte, Psychologen und Sozialarbeiter im Strafvollzug
Eine Untersuchung der innerbehördlichen Schweigepflicht nach §§ 182 StVollzG, 203 StGB
Strafrecht in Forschung und Praxis
Die Dissertation behandelt erstmals monografisch das Thema der innerbehördlichen Schweigepflicht der Ärzte, Psychologen und Sozialarbeiter im Strafvollzug nach §§ 182 StVollzG, 203 StGB. Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 26. August 1998 hat der Gesetzgeber die im Spannungsfeld zwischen Geheimhaltungsinteresse und Offenbarungsnotwendigkeit angesiedelte zentrale Frage der intramuralen Verschwiegenheit in § 182 StVollzG geregelt. Damit […]
Martina Liebich-Frels
Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung gemäß § 163e StPO
Der Strafprozess zwischen Repression und Prävention
Strafrecht in Forschung und Praxis
Mit dem Thema der "Organisierten Kriminalität" schien der Politik und dem Rechtssystem, ebenso wie dem Polizeiapparat, lange Zeit ein Phänomen zu begegnen, das eine neue Herausforderung darstellte und neue Antworten erforderte. Eine dieser Antworten ist die Polizeiliche Beobachtung. Lange Jahre nur durch eine Polizeidienstvorschrift aus dem Jahre 1979 rechtlich geregelt, wurde die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung mit Einführung des OrgKG von 1992 in § 163 e […]