Informationelle Selbstbestimmung
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Karl Friedrich Köhler
Die Informationsrechte der Beteiligten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Informationen sind Entscheidungsgrundlagen, nicht nur für staatliches, sondern auch für individuelles Handeln. Seitdem es aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht auf informationelleSelbstbestimmung gibt, hat der Einzelne Anspruch darauf, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Das nützt ihm generell in jedem Verwaltungsverfahren, insbesondere aber im Sozialverwaltungsverfahren […]
Juliane Netzer
Zulässigkeit ärztlicher Pflichtbehandlungen an Kindern
Eine Betrachtung der landesrechtlichen Regelungen zu verpflichtenden Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des §26 SGB V in Deutschland
Medizinrecht in Forschung und Praxis
Dramatische Fälle von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung, die teilweise sogar tödlich endeten, haben seit 2006 zu gesetzgeberischen Bestrebungen geführt, das Risiko dieser Gefahren durch eine Verbesserung der Gesundheitsprävention für Kinder zu verringern. Dazu wurde unter anderem auf das System der Früherkennungsuntersuchungen für Kinder nach § 26 Abs. 1 SGB V zurückgegriffen. Da jene Fragen der Gesundheitsprävention der Zuständigkeit der Landesgesetzgeber […]
Ludwig Gascher
Zulässigkeit eines Datenabgleichs zur Aufdeckung von Straftaten von Arbeitnehmern
Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse
Das Thema Datenschutz steht aufgrund der sich immer schneller entwickelnden technischen Möglichkeiten immer mehr im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über sogenannte Datenabgleiche bzw. Datenscreenings, die von verschiedenen Unternehmen durchgeführt wurden. Ziel dieser Maßnahmen war die Aufdeckung von strafbaren Handlungen, wie zum Beispiel Korruption, Diebstahl und Unterschlagung. [...]
Markus Lang
Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Eine Untersuchung der Zulässigkeit des privaten Einsatzes von Videotechnik und der Notwendigkeit von § 6 b BDSG als spezielle rechtliche Regelung
Schriften zum Persönlichkeitsrecht
Der Einsatz von Videotechnik durch Private im öffentlich zugänglichen Raum gewinnt immer stärker an Bedeutung. Der Verfasser untersucht nicht nur die rechtliche Zulässigkeit, sondern beantwortet auch die Frage, ob eine spezifische rechtliche Regelung für einen privaten Videoeinsatz im öffentlichen Raum, wie sie mit § 6 b BDSG geschaffen wurde, notwendig ist. Markus Lang gelangt zu dem Ergebnis, dass mit § 6 b BDSG der Schutzzweck des Datenschutzrechts nicht sach- und […]
Anne Gudermann
Online-Durchsuchung im Lichte des Verfassungsrechts
Die Zulässigkeit eines informationstechnologischen Instruments moderner Sicherheitspolitik
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
„Online-Durchsuchung“ ist eines der bekanntesten Schlagwörter in der seit Jahren geführten Debatte um die Neujustierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit. In der lebhaften politischen Diskussion hierüber haben sich zwei Lager herausgebildet: auf der einen Seite Datenschützer, welche in der Online-Durchsuchung einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat sehen, auf der anderen Seite all jene, die sie für ein unerlässliches Instrument moderner […]
Carolin Kraus
Die Verwendung genetischer Daten in privaten Versicherungsverträgen in Italien und Deutschland
Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der internationalen Vorgaben
Medizinrecht in Forschung und Praxis
Genetische Tests, mit denen Krankheitsanlagen aufgedeckt werden können, sind seit langem Gegenstand rechtlicher Diskussion. Besonders umstritten ist dabei die Frage, ob private Versicherungsunternehmen berechtigt sein sollen, Informationen zu den genetischen Anlagen ihrer Versicherungsinteressen zu erfragen.
Im Rahmen eines Rechtsvergleichs zwischen Italien und Deutschland untersucht die Autorin die einschlägigen internationalen und nationalen Vorgaben und den […]
Christian Post
Polizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten
Zugleich eine Untersuchung des §15 a PolG NW
Neben beispielsweise der Rasterfahndung und dem genetischen Fingerabdruck ordnet sich die polizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten, an welche die Hoffung als neue Wunderwaffe in der Kriminalitätsbekämpfung geknüpft wird, in die Maßnahmenreihe zum Thema der Inneren Sicherheit ein.
Um der Notwendigkeit nach einer Ermächtigungsgrundlage zu entsprechen, hat der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen die Regelung des § 15 a PolG NW in das […]
Svenja Lena Gräwe
Die Entstehung der Rechtsinformatik
Wissenschaftsgeschichtliche und -theoretische Analyse einer Querschnittsdisziplin
Schriftenreihe zum Datenschutz- und Informationsrecht
In den sechziger Jahren hielten EDV-Anlagen vermehrt Einzug in die Verwaltung. Zunächst übernahmen sie lediglich numerische Aufgaben. Innerhalb weniger Jahre aber erkannte man den umfassenden Nutzen der „Rechenautomaten“ als elektronische Datenbanken. Mit ihnen wurden die Speicherung einer Vielzahl von Informationen und ein schneller, übersichtlicher Zugriff auf die Daten möglich. In dieser Zeit entstand das juristische Informationssystem „JURIS“, das auch heute noch zur […]
Binke Marit Schlig
Die Umsatzsteuer-Nachschau
Steuerrecht in Forschung und Praxis
Zum 01.01.2002 wurde mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) die Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 27b UStG eingeführt.
Das Werk hinterfragt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 27b UStG. Untersucht wird, ob die Norm mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG sowie dem Recht auf informationelleSelbstbestimmung, welches abgeleitet wird aus Art. 2 Abs. 1 i. V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, zu vereinbaren ist. [...]
Robert Weniger
Grenzüberschreitende Datenübermittlungen international tätiger Unternehmen
Nach Maßgabe der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
Studien zum Völker- und Europarecht
Am 24.07.1995 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verabschiedet. Die Richtlinie stellt den vorläufigen Höhepunkt der EG-weiten Entwicklung der allgemeinen Datenschutzgesetzgebung dar. Die Richtlinie ist mit erheblicher Fristüberschreitung am 18.05.2001 in das novellierte Bundesdatenschutzgesetz eingearbeitet worden. [...]