Wissenschaftliche Literatur Grundfreiheiten

Daniela Richter

Die Regelungen zum Vorsteuerabzug nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das Umsatzsteuerrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird durch EG-Richtlinien bestimmt. Die Autorin überprüft die für das nationale Umsatzsteuerrecht bedeutendste Richtlinienbestimmung – die Mehrwertsteuersystemrichtlinie – auf ihre Verträglichkeit mit primärem Unionsrecht. Denn das Sekundärrecht darf dem freien Wirtschaftsverkehr dort keine Hindernisse entgegensetzen, wo es das Primärrecht der Grundfreiheiten nicht erlaubt. Die Freiheit…

Katja Thiele

Hinzurechnungsbesteuerung und Unionsrecht

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 8 Abs. 2 AStG und der Modifizierung des § 20 Abs. 2 AStG versucht, die deutschen Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung an die Vorgaben der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rs. Cadbury Schweppes anzupassen. Das Werk tritt diesem punktuellen Reformansatz des deutschen Gesetzgebers entgegen und identifiziert den unionsrechtlichen Rahmen für eine Hinzurechnungsbesteuerung in seiner Gesamtheit. Zudem…

Tilmann Becker

Die Inanspruchnahme ausländischer Ärzte zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Vorschlages der Kommission für eine Dienstleistungsrichtlinie vom 25.04.2004

Studien zum Sozialrecht

Die Inanspruchnahme ausländischer Ärzte zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen ist in zwei Varianten denkbar, einerseits in Form der Leistungsnachfrage eines Patienten im Ausland, andererseits in Form der Inanspruchnahme eines ausländischen Arztes in Deutschland. Für diese unterschiedlichen Möglichkeiten bestehen eigenständige nationale und europäische Regelungen, die die grenzüberschreitende Leistungserbringung ermöglichen sollen. In jüngster Vergangenheit lässt sich…

Bastian Reissinger

Die Hinzurechnungsbesteuerung gemäß Außensteuergesetz

Grenzen und Möglichkeiten der Gesetzgebung

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7 – 14 AStG betrifft das Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Steuerpflichtigen am Ausnutzen des internationalen Steuergefälles und dem Interesse der Hochsteuerländer an der Verhinderung von Steuerarbitrage. So führt insbesondere der Einsatz inlandsbeherrschter ausländischer Finanzierungsgesellschaften zu verstärkten Bemühungen der Hochsteuerländer, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und eigenes Besteuerungspotential zu…

Andreas van den Eikel

Die zulässige Implementierung „vergabefremder“ Kriterien im europäischen Vergaberecht

Unter Berücksichtigung der neuen Vergaberechtsrichtlinien

Studien zum Völker- und Europarecht

Das Vergaberecht ist auf europäischer Ebene frühzeitig im Zuge der Liberalisierung des Binnenmarktes von Vergaberichtlinien harmonisiert worden, die den nationalen Gesetzgebern und den öffentlichen Auftraggebern Verfahrensgrundsätze vorschreiben und Grenzen setzen. Zuletzt wurden diese Vergaberichtlinien im Jahre 2004 umfassend novilliert, die bis Ende Januar 2006 in nationales Recht umzusetzen waren.

Ein Interessenskonflikt der öffentlichen Auftraggeber besteht…

Dirk Aßmann

Steuerrechtliche Aspekte der Gründung und Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea)

Die Behandlung stiller Reserven

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Mit der Societas Europaea (SE) ist erstmals die Möglichkeit der Gründung einer supranationalen Aktiengesellschaft geschaffen worden. Grenzüberschreitend tätigen Unternehmen wird ein einheitlicher Rechtsrahmen zur Verfügung gestellt. Die Vorteile der SE für europaweite Umstrukturierungen lassen sich jedoch nur realisieren, wenn zugleich eine national-rechtliche Basis geschaffen wird, welche die zahlreichen grenzüberschreitenden Vorgänge der Gründung und Sitzverlegung nicht…

Lars Rudat

Steuerneutralität im Europäischen Binnenmarkt

Die Prinzipien der Kapitalexport- und Kapitalimportneutralität im Internationalen Steuerrecht und ihr Verhältnis zum Europäischen Binnenmarkt

Studien zum Völker- und Europarecht

In Zeiten globaler Kapitalmärkte und eines stärker werdenden Standortwettbewerbs gewinnt die Verhinderung von Steuerflucht und die Sicherung des eigenen Steuersubstrats für einzelne Staaten zunehmend an Bedeutung. Nicht zuletzt die während der letzten Wirtschaftskrise wieder verstärkt geführte politische Diskussion um den Umgang mit Steueroasen sowie die hohen Defizitquoten vieler europäischer Staaten machen deutlich, welch elementare Relevanz dieser Thematik…

Andreas Bassen

Freiwilliges Engagement im Lichte des Europarechts

Studien zum Völker- und Europarecht

Der Verfasser erörtert die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die Rechtsverhältnisse für freiwilliges Engagement und gemeinnützige Einrichtungen.

Die Bedeutung des freiwilligen Engagements für die Gesellschaft gelangt immer mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Durch mehrere Gesetzesvorhaben auf nationaler Ebene wurde der Versuch unternommen, die deutschen Rahmenbedingungen für Freiwillige und gemeinnützige Einrichtungen zu verbessern. Die…

Frank Oettler

Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht und die Europäische Union

Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Stauffer auf das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Seit Jahren wird über die Reform des deutschen steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts in Politik und Gesellschaft intensiv diskutiert. Beachtung erlangen dabei in jüngster Zeit auch die Vorgaben aus der Rechtssphäre der Europäischen Union.

Wenngleich der Bereich der direkten Steuern europarechtlich nicht harmonisiert ist, entwickelt der Europäische Gerichtshof zunehmend die Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbote hin zu einem Raster von europäischen…

Tobias Haßel

Hoheitliches Handeln als Verstoß gegen EU-Kartellrecht

Studien zum Völker- und Europarecht

Das Kartellverbot des Artikels 81 EG Vertrag richtet sich an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen. Verstöße gegen diese Norm werden von den Wettbewerbsbehörden normalerweise untersagt. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann kartellverbotswidriges Verhalten der Unternehmen jedoch nicht sanktioniert werden, wenn es ihnen von einem Mitgliedstaat aufgegeben wird. Kartellverbotswidriges Verhalten ist den Hoheitsträgern nicht unmittelbar durch Artikel 81 EG Vertrag…