Gleichheitssatz
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Nada Bodiroga-Vukobrat, Gerald G. Sander & Sanja Barić (Hrsg./eds.)
Unsichtbare Minderheiten / Invisible Minorities
Schriften zum Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrecht
Der Begriff „unsichtbare Minderheiten“ wurde ursprünglich in einem spezifischen, relativ engen Kontext der sexuellen und geschlechtsspezifischen Minderheiten verwendet. Während diese Gemeinschaften zunehmend sichtbar werden und ihre soziale und rechtliche Situation ernsthaft diskutiert wird, wird es offensichtlich, dass die „Unsichtbarkeit“ zahlreiche andere Gruppen umfasst, einige von ihnen müssen immer noch „entdeckt“ werden. [...]
Denis Korneev / André von Felbert
Befreiung der rechtsanwaltlichen Tätigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
Sammelband 2012–2014
Auch wenn die stets mit Unschärfen geführte Debatte um die Qualifizierung syndikusanwaltlicher Tätigkeit als rechtsanwaltliche Berufsausübung bereits seit Jahrzehnten andauert, ist die Frage nach der Ausformung und Selbstbestimmung des anwaltlichen Berufsbildes derzeit brisanter als je zuvor.
Dies ist maßgeblich auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 3. April 2014 zurückzuführen, in denen das Gericht den Syndikusanwalt auch in […]
Stefanie Possienke
Die Regelung des § 373a StPO im Lichte des Grundgesetzes und als mögliche Leitlinie einer Reform des Wiederaufnahmerechts
Schriften zum Strafprozessrecht
In Art. 103 Abs. 3 GG ist festgeschrieben, dass niemand wegen derselben Straftat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden darf. Gleichwohl sieht die Strafprozessordnung unter anderem in § 373a Durchbrechungen des Grundsatzes ne bis in idem vor. Dass die ungünstige Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens nach § 373a Abs. 1 StPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird weithin – ohne nähere Untersuchung – […]
Anne Körner
Das strukturelle Vollzugsdefizit in der gesetzlichen Rentenversicherung als Verfassungsproblem
Eine Untersuchung zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Vollzugsdefizit im Steuerrecht auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung am Beispiel der selbständigen Lehrer
Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gehört in sozialgerichtlichen Verfahren zum „Pflichtprogramm“ der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit einer besonderen Fallkonstellation befasste sich eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2007 (1 BvR 2204/00 und 1 BvR 1355/03). Der Beschwerdeführer hatte die Feststellung seiner Versicherungspflicht als selbständig tätiger […]
Hendrik Zeiß
Die ärztliche Praxis aus berufs- und vertragsarztrechtlicher Sicht
Möglichkeiten und Einschränkungen für Ärzte und Nichtärzte
Medizinrecht in Forschung und Praxis
Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurden die Möglichkeiten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung erheblich erweitert. Die Neuregelungen waren seit dem Jahre 2004 Gegenstand verschiedener Abhandlungen. Diese beschäftigten sich vornehmlich mit dem medizinischen Versorgungszentrum. Dabei wurde das Verhältnis des Vertragsarztrechts zum ärztlichen Berufsrecht zwar thematisiert. Berufsrechtliche Bestimmungen wurden aber nur […]
Gabriel Recnik
Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte durch die Abgeltungsteuer
Verfassungsrechtliche Aspekte des Systemwechsels
Steuerrecht in Forschung und Praxis
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung privater Zinsen als verfassungswidrig beurteilt und zugleich dem Gesetzgeber die Abgeltungsteuer als verfassungskonforme Option zur Reform der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte aufgezeigt. Der Gesetzgeber hat mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 den Vorschlag aufgegriffen und zum 1. Januar 2009 für den Bereich der privaten Kapitaleinkünfte eine Abgeltungsteuer eingeführt, die neben den laufende […]
Oliver Ellers
Die gesetzliche Verpflichtung privater Arbeitgeber zum Lohnsteuereinbehalt
Steuerrecht in Forschung und Praxis
Die Lohnsteuer hat im deutschen Steuersystem eine erhebliche fiskalische Bedeutung. Trotzdem sind bezüglich der Indienstnahme privater Arbeitgeber für den Lohnsteuereinbehalt eine Reihe von Kernproblemen strittig und ungeklärt. Die Untersuchung befasst sich mit vier Fragestellungen dieses Pflichtenkreises.
Der Verfasser arbeitet zunächst unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den verschiedenen Literaturauffassungen heraus, dass es sich bei der Verpflichtung zum […]
Gunnar Glaser
Besteuerungszeitpunkte in der Zusatzversorgung
Verfassungsfragen und einkommensteuersystematische Einordnung
Steuerrecht in Forschung und Praxis
Die Leistungsabsenkungen im Bereich der gesetzlichen Rente haben die zusätzliche private und betriebliche Altersversorgung erheblich aufgewertet. Der Verfasser konzentriert sich auf die Zusatzversorgung. Das ist ein spezielles betriebliches Versorgungssystem des öffentlichen Dienstes und seiner Randbereiche sowie der Kirchen einschließlich der Caritas und der Diakonie. Die Besonderheit dieses Versorgungssystems besteht darin, dass es seine Leistungen teilweise über […]
Björn Rüdiger
Bürgerliche Emanzipation und staatliche Reaktion
Zur Genese bürgerlicher Grundrechte zwischen Vormärz und Reaktionszeit
Der Status der Grundrechte bildet im Verlaufe des „langen 19. Jahrhunderts“ einen Indikator für den Stand der bürgerlichen Emanzipation. Viele bürgerliche Abgeordnete wandten sich in den deutschen Nationalversammlungen 1848/49 in dem Moment von der Freiheit den Grenzen der Freiheit zu, in dem sie vom Subjekt zum Objekt der sich radikalisierenden Revolution wurden.
Aber erst die Reaktionspolitik der 1850er Jahre schaffte die Grundrechte entweder ab oder schränkte […]
Christine Farys
Blinde Menschen im Richteramt
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Die Problematik des blinden Richters besitzt angesichts divergierender Rechtsprechungsansätze und unterschiedlicher Verwaltungspraxis seit Jahrzehnten unmittelbare praktische Relevanz. Aufgrund der defizitären Rechtsprechung und der bisher fehlenden inhaltlichen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht will die Verfasserin grundsätzlich klären, ob blinden Menschen der Zugang zum Richteramt gewährt werden muss. Dabei nimmt Christine Farys vor allem die komplexen […]