Wissenschaftliche Literatur Gläubigergleichbehandlung

Max Markert

Die Einordnung von Steuerforderungen in der Insolvenz

Entwicklung eines Einordnungsmodells und Frage nach einer Privilegierung des Steuergläubigers im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Nahezu jeder Insolvenzschuldner ist zugleich auch ein Schuldner des Steuerstaates. Dementsprechend führt auch beinahe jedes Insolvenzverfahren zu einem weitgehend unregulierten Aufeinandertreffen von Steuer- und Insolvenzrecht.

Einer der zentralen Kristallisationspunkte der dadurch entstehenden Zielkonflikte von Steuer- und Insolvenzrecht ist die Einordnung von Steuerforderungen in die Forderungskategorien der Insolvenzordnung. In jüngster Vergangenheit haben…

Janine Gissa

Das Institut der Anfechtung

unter besonderer Berücksichtigung der Insolvenzanfechtung im deutschen und französischen Recht

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Gegenstand der Untersuchung ist ein Vergleich der Dogmatik und Systematik der Gläubigeranfechtung außerhalb und innerhalb des Insolvenzverfahrens in den wirtschaftlich eng verbundenen Rechtssystemen Deutschlands und Frankreichs. Den Schwerpunkt bildet dabei die Rechtsvergleichung der Gläubigeranfechtung innerhalb des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel, abweichende Denkansätze und Regelungsinhalte des einen Rechtssystems zur Effektivierung des jeweils anderen Rechtssystems…

Stefan Spies

Zur Neuregelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen nach § 108a InsO-Entwurf

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Gegenstand der Abhandlung ist ein Gesetzentwurf von 2007 zu einem neuen § 108a der Insolvenzordnung. Dieser sollte die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen regeln, erlangte jedoch nie Gesetzeskraft. Die Arbeit betrifft damit ein anspruchsvolles Thema auf der Schnittstelle zwischen zwei Rechtsgebieten, die größte praktische Bedeutung haben: das Recht des geistigen Eigentums einerseits und das Insolvenzrecht andererseits.

Hintergrund des Entwurfs war die (damals wie…

Karsten Schaudinn

Der Schutz vertraglicher Drittaufrechnungsbefugnisse im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Seit dem 1.1.19991 hat die Insolvenzordnung das Nebeneinander von Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsordnung beendet und für das gesamte Bundesgebiet einheitliche wurden.2 Eine wesentliche Abweichung zum bisherigen Recht ist die Erweiterung der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsvorschriften um den Schutz auch der kraft Vereinbarung geschaffenen Aufrechnungslage vor den Folgen des Insolvenzverfahrens, § 94 2. Alt. InsO, die nach dem Wortlaut des Gesetzes nunmehr…

Michael Jakele

Der Schutz von Sozialversicherungsbeiträgen vor dem Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters bei Unternehmensinsolvenzen

Wer hat Angst vorm Insolvenzverwalter?

Schriften zum Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrecht

Seit der Reform des Konkursrechts zum 1. Januar 1999 hat sich die rechtliche Stellung der gesetzlichen Krankenkassen (Einzugsstellen) maßgeblich geändert. Mit der neuen Insolvenzordnung sind die alten Konkursvorrechte ersatzlos weggefallen. Damit wurden die Forderungen der Einzugsstellen zu normalen Insolvenzforderungen herabgestuft. Getreu dem obersten Gebot der Insolvenzordnung – alle Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen. Hier haben Gläubiger im Regelfall mit Ausfällen…

Holger Schlie

Die Anfechtung von Unterlassungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz

Unter besonderer Berücksichtigung des §132 Abs. 2 InsO

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

In Rechtsprechung und Literatur war bereits zu Zeiten der Konkursordnung lange anerkannt, dass nicht nur positive Rechtshandlungen, sondern auch Unterlassungen anfechtbar seien. Dies ist in §129 Abs. 2 InsO und §1 Abs. 2 AnfG zwar nunmehr positiv rechtlich nachvollzogen. Weiterhin soll im Rahmen der Unterlassensanfechtung dem gegenüber der Konkursordnung mit §132 Abs. 2 InsO völlig neu geschaffenen Anfechtungstatbestand der besonderen Insolvenzanfechtung besonderes…

Mirjam Rüve

Mehrheitsbeschaffung durch die Gruppenbildung im Insolvenzplan

Eine Untersuchung der Gestaltungsmöglichkeiten des Planerstellers und der Gläubiger sowie der Kontrollmöglichkeiten des Gerichts

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Die Einführung des Insolvenzplanverfahrens sollte nach der Auffassung und Intention des Gesetzgebers den Kern der Reform des Insolvenzrechts bilden. Dies ist zwar in der Praxis zunächst nicht so aufgenommen worden. Es zeichnet sich jedoch mittlerweile eine deutliche Hinwendung zum Institut des Insolvenzplanes ab. Kern des Insolvenzplanes wiederum ist die Gruppenbildung. Denn die richtige Gruppenbildung trägt entscheidend zum Gelingen eines Insolvenzplanes bei.…

Jochen Markgraf

Der Grundsatz der par conditio creditorum im Spannungsverhältnis zu der strafprozessualen Vermögensabschöpfung

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Wird über das Vermögen eines Straftäters das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die zuvor durch die Staatsanwaltschaften im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach den §§ 111 b ff. StPO sichergestellten Vermögenswerte des Täters an die Masse herauszugeben sind bzw. ob nach Insolvenzeröffnung eine strafprozessuale Vermögensabschöpfung überhaupt noch möglich ist. Dem Interesse des Staats, die steigende Anzahl von Wirtschaftsstraftaten durch…

Friedrich Seggebruch

Verarbeitungsklauseln in kritischer Zeit vor Konkurseröffnung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die insolvenzrechtliche Diskussion der letzten Jahre ist in besonderem Maße von der allseits beklagten “Hypertrophie der Sicherungsrechte” beherrscht worden. In erster Linie werden die vielfältigen Sicherungsrechte der Geld– und Warenkreditgeber für die ansteigende Zahl massearmer Konkurse verantwortlich gemacht. Das Konkursverfahren droht dabei im wesentlichen in ein amtliches Verteilungsverfahren der Masse unter die gesicherten Gläubiger zu entarten, während die…