Wissenschaftliche Literatur Gewaltenteilung
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Zum ShopThomas Netz
Die Strafbarkeit ausländischer terroristischer Vereinigungen
Straf- und verfassungsrechtliche Probleme des §129b StGB unter Berücksichtigung der Änderungen im Vereinigungsstrafrecht (§§129, 129a StGB)
Strafrecht in Forschung und Praxis
Folgend auf die Anschläge vom 11. September 2001 wurde ein Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union im Juni 2002 erlassen, der Ansätze einer Definition von terroristischen Taten enthält und für diese Taten eine Strafverfolgung in den EU-Mitgliedsstaaten verlangt. Auf dieser Grundlage wurde in Deutschland § 129a StGB, eine zentrale Vorschrift des Vereinigungsstrafrechts, umfassend reformiert. Nach alter Rechtslage bedurfte es für das Vorliegen einer terroristischen…
11. September 200134. StrafrechtsänderungsgesetzAusländische terroristische VereinigungBestimmtheitsgebotEU-RahmenbeschlussRechtswissenschaftSicherheitsrisikenStrafverfolgungsermächtigungTerrorbekämpfungTerrorismusTerroristische VereinigungVereinigungsstrafrecht§ 129a StGB
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Sozialgerichtliche Kontrolle von Schiedsstellenentscheidungen
Unter besonderer Berücksichtigung der Schiedsstellen nach den §§76 SGB XI und 80 SGB XII
Konflikte zwischen Sozialleistungsträgern und Leistungserbringern etwa im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen werden regelmäßig von paritätisch besetzten Schiedsstellen geschlichtet. Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht haben den Schiedsstellen nach § 76 SGB XI und § 80 SGB XII dabei einen weiten Beurteilungsspielraum zugestanden: Der Schiedsspruch soll gerichtlich nur dahingehend überprüft werden, ob ein zutreffender Sachverhalt zugrundegelegt wurde und die…
BeurteilungsspielraumKontrolldichteLeistungserbringungsrechtRechtswissenschaftSachverständigenausschussSchiedsamtSchiedsstelleSozialgericht
Zum ShopStefanie Höpfner
Parlamentarische Kontrolle in Deutschland und in der Europäischen Union
Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments
Studien zum Völker- und Europarecht
Angesichts des allgemein beklagten Demokratiedefizits auf der europäischen Ebene widmet sich das Werk einem althergebrachten Kontrollinstrument des Parlamentsrechts:
den Untersuchungsausschüssen.
Die Arbeit gliedert sich in drei große Themenkomplexe. Ausgangspunkt ist die Charakterisierung von parlamentarischer Kontrolle. Auf welcher Grundlage beruht sie? Welche Prinzipien erfordern Kontrolle auf der Gemeinschaftsebene? Wie wirken sich das Fehlen eines…
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