Wissenschaftliche Literatur gesetzgebungsauftrag

Xiang Li

Die Staatsziele im Grundgesetz und die Grundstaatspolitiken in der Chinesischen Verfassung

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Studien zur Rechtswissenschaft

Der chinesische Verfassungszusatz von 2018 betont erneut die Idee des Aufbaus einer ökologischen Zivilisation und die Staatsaufgabe des Umweltschutzes. Diese Aufgabe wird zusammen mit einigen anderen politischen Aufgaben, wie z.B. der Familienplanung, als die Grundstaatspolitiken Chinas bezeichnet.

Der wichtige Begriff der „Grundstaatspolitiken“ in der verfassungsrechtlichen „Dritten Struktur“ ist damit wieder in den Fokus der chinesischen Rechtsgemeinschaft gerückt. Er wird häufig synonym mit den deutschen Staatszielen verwendet. Inwieweit der Begriff der…

Alexander Kettinger

Die Verfahrensgrundrechtsrüge

Das Anhörungsrügengesetz in der zivilprozessualen Praxis (§321 a ZPO)

Schriften zum Zivilprozessrecht

In einer vielbeachteten Plenumsentscheidung (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es gegen das Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 103 Abs.1 GG verstösst, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorsieht. Schließlich stehe im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs der Rechtsweg auch zur Überprüfung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Gericht offen. [...]

Angie Genenger

Vom Erzeuger zum Vater?

Zur rechtlichen Stellung des biologischen Vaters unter besonderer Berücksichtigung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft

Studien zum Familienrecht

Im Rahmen des zum 30.4.2004 neu gefassten § 1600 BGB hat der Gesetzgeber ein völliges Novum im Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen: ein Anfechtungsrecht des biologischen Vaters, ein Anfechtungsrecht desjenigen Mannes, der zwar leiblicher Vater des Kindes ist, aber (noch) nicht als rechtlicher Vater nach § 1592 BGB legitimiert wurde.

Die gesetzliche Legitimation der Vaterschaft nach § 1592 BGB hat in zahlreichen Bereichen entscheidende Auswirkungen zur Folge. Sie begründet vor allem Rechte und Pflichten im Rahmen des Unterhalts-, Sorge-, Umgangs-, Erb-,…