Wissenschaftliche LiteraturGarantie

Rechtsweggarantie und Insolvenzrecht – Zum Rechtsschutz im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Art. 19 Abs. 4 GG garantiert den Teilnehmern an staatlichen Verfahren umfassenden Rechtschutz. Wer in seinen materiellen Rechten durch Maßnahmen betroffen wird, soll hiergegen eine unabhängige, allein von rechtlichen Erwägungen geleitete Kontrollinstanz anrufen können. Die Rechtmittelausgestaltung der…

Individualrechtsschutz gegen Wahlverfahrensakte in parlamentarischen Wahlverfahren und Exklusivität der Wahlprüfung

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Werden missliebige Wähler oder Wählergruppen von der Wahl des Bundestages ausgeschlossen, können sie ihre Teilnahme an der Wahl bis heute nicht gerichtlich durchsetzen. Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichte verweisen die Betroffenen vielmehr auf die Möglichkeit der Wahlprüfung nach der…

Vertragsgestaltung beim Betriebsübergang

Zur Regelung der Folgen des §613a BGB zwischen bisherigem und neuem Betriebsinhaber

Studien zum Vertragsrecht

Die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen neuen Inhaber – beispielsweise im Wege eines Unternehmenskaufs – kann einen Betriebsübergang auslösen. Es gelten dann die zwingenden Rechtsfolgen des § 613a BGB. Der neue Betriebsinhaber tritt in sämtliche Rechte und Pflichten aus den im…

Missbrauch von Gütezeichen

Studien zum Zivilrecht

In den vergangenen Jahren kam es zu einer inflationären Zunahme an Qualitätszeichen auf dem Markt. Gütezeichen, die dem Konsumenten besondere Eigenschaften suggerieren, zieren heute Waren und Dienstleistungsbeschreibungen jeglicher Art. Es fällt schwer, den Überblick zu behalten oder die Grundlagen der Zeichen zu…

Von den „wandelbaren“ zu den „unwandelbaren“ ehelichen Lebensverhältnissen?

Studien zum Familienrecht

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (UÄndG 2007) richtet sich das Maß des nachehelichen Unterhalts gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB nach den „ehelichen Lebensverhältnissen“. Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs hatte diesen Begriff in der Vergangenheit…

Rechtliche Grenzen der gemeindlichen Wirtschaftsbetätigung durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie

– im Kontext europäischer Integration –

Öffentliche Unternehmen und öffentliches Wirtschaftsrecht

Diese Studie befasst sich mit den rechtlichen Grenzen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie im Rahmen gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit.

Ausgehend von der Darstellung allgemeiner Grundlagen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung wird hierbei untersucht, ob sich aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG eine den…

Der Ausverkauf kommunalen Wohneigentums; ein Verstoß gegen staatliche Gewährleistungsverantwortung?

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Der Autor befasst sich im Kern mit der Fragestellung, ob dem Staat, und insbesondere den Kommunen, eine Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zukommt.

Den gedanklichen Ausgangspunkt lieferte der um die Jahrtausendwende durch die Städte Berlin, Dresden, Hamburg, Jena, Kiel und Nürnberg…

Das neue chinesische Eigentumsgesetz zwischen sozialistischer Kontinuität und Wandel

Zur Weiterentwicklung des verfassungsrechtlichen Schutzes des Privateigentums in der VR China

Schriften zum ausländischen Recht

Die Eigentumsgarantie ist ein elementares Grundrecht, das in einem inneren Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit steht. Privateigentum sichert dem Einzelnen einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich, um ihm eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen. Seit Ende der 70er Jahre fand…

Kontroll- und Aufsichtsverfahren der territorialen Selbstverwaltung in Polen

Zum Verhältnis zwischen staatlicher Ingerenz und Selbstverwaltungsgarantie

Schriften zum ausländischen Recht

Im Jahre 1989 erreichte Polen die Rückkehr zum demokratischen Rechtsstaat. Bis dahin vergingen Jahrzehnte, in denen die polnische Bevölkerung der Bürgerbeteiligung am Staat beraubt wurde. Der Solidarność-Bewegung der 80er-Jahre war stets bewusst, dass die Schaffung einer starken und unabhängigen kommunalen…

Brennpunkt Exportrecht

12. Hamburger Wirtschaftsrechtstag

Schriften zur Praxis des Wirtschaftsrechts

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat vor den Unternehmen der Exportwirtschaft nicht Halt gemacht. Unter den krisenbedingt veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist das Exportrecht in den letzten Monaten zunehmend in den Blickpunkt nicht nur der juristischen Fachöffentlichkeit geraten. Die rechtlichen…