Wissenschaftliche Literatur Freiheitsrechte

Katharina Ebner

Die Vereinbarkeit der Sicherungsverwahrung mit deutschem Verfassungsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Sicherungsverwahrung ist die härteste und zugleich fragwürdigste Sanktion des deutschen Strafrechts. Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Rückfalltätern.

Bei jeder Anordnung der Sicherungsverwahrung kommt es zu einem Konflikt zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft und den Freiheitsrechten des Betroffenen. Die Auflösung dieses Konflikts ist eine der schwierigsten Aufgaben, vor denen das deutsche Strafrecht steht.…

Josip Kuvac

Verfassungsrechtliche Maßstäbe und Grenzen präventiver Informationseingriffe

Dargestellt am Beispiel des Einsatzes automatisierter Kennzeichenlesegeräte

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch die organisierte Kriminalität und durch terroristische Anschläge, haben die Gesetzgeber in den letzten Jahren zahlreiche Vorschriften erlassen, die neue Polizeimaßnahmen erlauben. Charakteristisch für diese Polizeimaßnahmen ist, dass sie heimlich erfolgen und von den Betroffenen daher nicht bemerkt werden. Zu diesen Maßnahmen gehört auch der Einsatz automatisierter Kennzeichenlesegeräte, bei dem Kraftfahrzeugkennzeichen massenhaft…

Christian Michael Keller

Die Ermittlung der Kennungen und des Standorts von Mobilfunkgeräten im Spannungsfeld zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Verfassungsmäßigkeit

Der Einsatz von IMSI-Catchern

Strafrecht in Forschung und Praxis

Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington hat die Sicherheitspolitik in Deutschland eine neue Dimension erreicht.

Demzufolge ist die Frage, an welcher Stelle der Erforschung von Straftaten durch Schutzrechte des Betroffenen eine Grenze zu ziehen ist, aktuell wie nie zuvor. Die klassische Polarität, der Widerstreit zwischen dem Allgemeininteresse an einer effektiven Strafrechtspflege und dem…

Sarah Siepmann

Die Entwicklung einer gesetzlichen Basis für das Recht der Untersuchungshaft auf Bundes- und auf Landesebene
(Das BayUVollzG)

Eine Analyse ausgewählter Aspekte der bayerischen Gesetzgebung zum Untersuchungshaftvollzug im Vergleich zu den Regelungen anderer Bundesländer vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Recht der Untersuchungshaft wurde über Jahrzehnte als „Stiefkind der Strafjustiz“ bezeichnet. Trotz der schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen wurde insbesondere der Vollzug der Untersuchungshaft nur rudimentär gesetzlich geregelt. Reformbemühungen und Vorschläge gab es nicht wenige, durchgesetzt hat sich bis in die jüngste Vergangenheit jedoch keiner.

Erst das Gesetz zur Föderalismusreform vom 28.08.2006 gab den erforderlichen Anstoß,…

Caroline Bronkars

Kumulative Eigentumseingriffe

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Im Zeitalter der Übernormierung stellt sich aus grundrechtlicher Perspektive immer wieder die Frage nach einem adäquaten Schutz des Bürgers vor der stetig wachsenden Zahl von Vorschriften und Pflichten, denen er unterworfen ist. Nicht zuletzt durch den Einfluss europäischer Rechtsetzung besteht insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaft in vielen Bereichen ein dicht verwobenes Netz ineinander greifender und sich überlagernder Gesetze, welche teilweise Schutzzwecke,…

Velibor Marjanović

Effizienz intersektoraler Fusionen im deutschen Geschäftsbankensystem

Modellbildung und ökonomische Analyse der Nutzenwirkung am Beispiel öffentlich-rechtlicher Sparkassen

Schriftenreihe der Forschungsstelle für Bankrecht und Bankpolitik an der Universität Bayreuth

Ausgangslage der Überlegungen ist die Tatsache, dass sektorübergreifende Vereinigungen von Instituten des Sparkassen-, Genossenschafts- und Kreditbankensektors im Status quo auf Grund rechtlicher, institutioneller, politischer und ideeller Hemmnisse de facto ausgeschlossen sind. Die Regulierung in Form einer Nicht-Übernahmefähigkeit der öffentlich-rechtlichen Institute des Sparkassen-Primärsektors (Sparkassen) durch Private (intersektorales Fusionshemmnis) und die damit…

Michael Girkinger

Neoliberalismus – Freiheit und struktureller Zwang

Eine ideen- und strukturgeschichtliche Untersuchung

Schriften zur politischen Theorie

Im alltäglichen Diskurs zählt der „Neoliberalismus“ schon seit längerem zu den viel diskutierten Begriffen, um aktuelle soziale, politische und ökonomische Phänomene zu deuten. Oft führt das jedoch dazu, was man als „Interpretationsinflation“ bezeichnen könnte, d.h., wenn man mit dem Neoliberalismus alles erklären will, erklärt man am Ende nichts. Mangels Definitionstiefe wird der Neoliberalismus auf diesem Weg selbst wieder zum abstrakten Phänomen, mit dem viele nichts…

Manon Janke

Der Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren

Zugleich ein Beitrag zu einer kritischen Strafverfahrensrechtstheorie

Strafrecht in Forschung und Praxis

Zur Vorteilhaftigkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs gegenüber dem traditionellen Reaktionsinstrumentarium des Strafrechts scheint alles gesagt. Seine Überzeugungskraft in spezial- und generalpräventiver Hinsicht ist umfassend dargelegt worden, die durch ihn endlich realisierte Einbeziehung des Opfers in den Vorgang der Tatbewältigung begrüßt worden. Die Euphorie ist bereits einer selbstverständlichen Rede von Nutzen und Gewinn der kriminalpolitischen Idee gewichen.…

Ursula Kansy

Die staatspolitische Bedeutung der Religion in Dostojewskijs „Großinquisitor“

Schriften zur Rechts- und Staatsphilosophie

Dostojewskij erforscht in seinen Romanen die Frage nach dem idealen Staatsmodell. Er stellt verschiedene Modelle vor, die in seiner Diskussion Bestand versprechen oder offensichtlich zum Scheitern verurteilt sind. Der ideale Staat soll nicht nur den Menschen den richtigen Weg ermöglichen, sondern muss auch Bestandskraft aufweisen. Er hat die Pflicht, nicht nur die richtigen Ziele zu verkörpern und den Menschen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, sondern auch Sicherheit zu…

Jan-Peter Ohrtmann

Schockierende Werbung in Deutschland und den USA

Eine wettbewerbs- und verfassungsrechtliche Beurteilung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Anfang der neunziger Jahre schien mit der sog. “schockierenden Werbung” eine neue Werbeform dauerhaft Einzug in die deutsche Werbelandschaft zu halten. Spannungsbeladene Themen wurden provokativ dargestellt und mit einem Hinweis auf den Werbungstreibenden verbunden. Ein Unternehmen, das diese Entwicklung maßgeblich geprägt hat, ist der italienische Textilkonzern Benetton SpA.

Zehn Jahre später ist festzustellen, dass sich die “schockierende Werbung” nicht…