Wissenschaftliche Literatur Finanzverfassung

Christian Koehler

Der Gewinnabführungsvertrag in der GmbH

und weshalb dieser eine Verlustausgleichspflicht nicht zwingend erfordert

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Gewinnabführungsvertrag hat wegen der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§§ 14 ff. KStG) eine hohe praktische Relevanz und ist fortwährend Inhalt rechtswissenschaftlicher Abhandlungen und höchstrichterlicher Entscheidungen. Er durchbricht das System der Finanzverfassung der abhängigen Gesellschaft, denn durch ihn verpflichtet sich die gewinnabführende Gesellschaft, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen. [...]

Chan-Jae Yoo

Umlagefinanzierte Regulierung

Studien zum Verwaltungsrecht

Im Bereich der Staatsfinanzierung kennt die deutsche Rechtsordnung das Konzept, die Kosten staatlicher Aufsicht auf die Gruppe der Regulierungsadressaten abzuwälzen. So werden die Mittel für die Finanzierung der Aufsichtstätigkeit von den Regulierten selbst aufgebracht. Dafür wird eine sogenannte Umlage erhoben.

Praktisch wichtigster Anwendungsbereich des Umlageverfahrens ist die Regulierungsumlage zur Finanzierung der Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für…

Jörg-Christof Bauer

Der Beitrag der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Rat zur Ausarbeitung des Grundgesetzes

Rechtsgeschichtliche Studien

Welche Rolle spielte die kleine Fraktion der Liberalen im Parlamentarischen Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland? Diese Frage ist in der rechtsgeschichtlichen Forschung noch nicht umfassend beantwortet. Nun ist eine Studie erschienen, welche den überraschend großen Einfluss der fünf bzw. sechs liberalen Parlamentarier Theodor Heuss, Hermann Höpker Aschoff, Thomas Dehler, Max Becker, Hermann Schäfer sowie Hans Reif auf die Entstehung…

Thomas Gennert

Informationshaftung am Sekundärmarkt und Vermögensbindung

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Will eine Aktiengesellschaft Aktien emittieren, um ihren Kapitalbedarf an einer Börse zu decken, ist sie gem. § 15 WpHG zur Veröffentlichung von Insiderinformationen verpflichtet. Veröffentlicht sie insoweit relevante Informationen zu spät, unvollständig oder unrichtig, erhalten Aktionäre, die dadurch Vermögenseinbußen erlitten haben, einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 37b, c WpHG.

Dies widerspricht dem kapitalgesellschaftsrechtlichen Prinzip der…

Emily Phuong Dang

Zur Nachhaltigkeit der Länderhaushalte

Handlungsbedarf vor dem Hintergrund steigender Versorgungsausgaben und der Schuldenbremse

Schriftenreihe volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse

Der fiskalische Föderalismus gehört zu den grundlegenden Ordnungsprinzipien der deutschen Verfassung. Laut der darin verankerten Finanzverfassung sind Bund und Länder in der Aufgabenverteilung und -wahrnehmung grundsätzlich voneinander getrennt. Dieser Grundsatz wurde in der Vergangenheit jedoch nie konsequent praktiziert. Vielmehr wurden gemeinschaftliche Finanzierungsinstrumente zwischen den beiden Staatsebenen wie die Mischfinanzierung, Zuweisungen und…

Andreas Katzer

Einkommensbesteuerung in Schweden

Rechtsvergleichende Darstellung des schwedischen Einkommensteuerrechts unter besonderer Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips

Steuerrecht in Forschung und Praxis

In seiner Studie beschreitet der Autor den noch selten begangenen Weg der Rechtsvergleichung im Steuerrecht und untersucht das schwedische im Verhältnis zum deutschen Steuerrecht. Dabei legt er den Fokus seiner Untersuchung auf die Einbettung des Steuerrechts in den Kontext des jeweiligen Staatswesens, um so die verfassungsdirigierten Vorgaben der Einkommensbesteuerung Schwedens auf Grundlage des dem deutschen Juristen vertrauten Systems zu analysieren. Ausgangspunkt ist…

Marc Matthias Kohl

Das Prinzip der widerspruchsfreien Normgebung

Untersucht am Beispiel von Lenkungsteuern und Lenkungssonderabgaben

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Mit seinen Urteilen zur Verpackungsteuer der Stadt Kassel und einigen Abfallabgabengesetzen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1998 neuartige dogmatische Wege beschritten und ein neues Prinzip entwickelt: das Prinzip der widerspruchsfreien Normgebung.

Hierdurch wurden eine Menge bisher ungeklärter Fragen aufgeworfen: Kann man das Prinzip widerspruchsfreier Normgebung aus dem steuer- und umweltrechtlichen Nexus der Verfassungsgerichtsentscheidungen…

Juri Schudrowitz

Möglichkeiten und Grenzen der Regelbindung für die Fiskalpolitik

Wirtschaftspolitik in Forschung und Praxis

Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts ist die Staatsquote, also das Verhältnis von Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, deutlich angewachsen. Zur gleichen Zeit weisen die Staaten mit dem höchsten Staatsanteil die im internationalen Vergleich höchsten Arbeitslosenquoten und das schwächste Wirtschaftswachstum aus. Die empirische Wachstumsforschung hat die Hypothese, wonach der Wachstumsbeitrag staatlicher Aktivität mit zunehmender Intensität abnimmt und ab einem…

Anne Hohler

Kompetition statt Kooperation – Ein Modell zur Erneuerung des deutschen Bundesstaates?

Bestandsaufnahme und Bewertung einer auf Wettbewerb gerichteten Reform des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Arbeit der Gemeinsamen Kommission des Bundestages und Bundesrates zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und der Verfassungsänderungen im Juli 2006

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Reform des deutschen Bundesstaates hat die verfassungsrechtliche und politische Diskussion in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt. Trotz divergierender politischer Meinungen existierte Konsens, dass die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße mit der Ausgestaltung der Gesetzgebung und des Finanzausgleichssystems, sowie der Stellung des Bundesrates im verfassungsrechtlichen Gefüge verknüpft ist. Die Föderalismusreform I ist durch die…

Johannes Schwake

Kapital und Zweckerfüllung bei Unternehmensstiftungen

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Erfordernisses der Gewährleistung der dauernden und nachhaltigen Zweckerfüllung nach § 80 Abs. 2 BGB stellt der Verfasser die stiftungsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Zusammenhänge zwischen der Kapital- und Finanzverfassung von Unternehmensstiftungen einerseits und der Erfüllung des Stiftungszwecks andererseits im Zeitraum zwischen Gründung und Auflösung systematisch dar.

Johannes Schwake wurde 1977 in Gehrden bei…