Föderalismus
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Andreas Raffeiner (Hrsg.)
Stets den Idealen der Rechtsstaatlichkeit treu geblieben – Festschrift für Peter Pernthaler zum 80. Geburtstag
Studien zur Rechtswissenschaft
Am 12. April 2015 feiert em. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler seinen 80. Geburtstag. Pernthaler, eine Koryphäe des Öffentlichen Rechts, des Völkerrechts und des Föderalismus, hat Generationen von Studenten in ihrem akademischen Leben und weit darüber hinaus begleitet. Die vorliegende Festschrift soll nur eine kleine dankende Ehrerbietung sein. Falls sie jedoch mehr ist, freut sich der Herausgeber. Doch weitaus mehr zählt die Freude des Jubilars, der mit seinem […]
Lucia Budjarek
Das Recht des öffentlichen Dienstes und die Fortentwicklungsklausel
Art. 33 Abs. 5 GG nach der Föderalismusreform
Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht
Das Recht des öffentlichen Dienstes in Deutschland ist seit seiner Verankerung im Jahre 1949 von immerwährenden Diskussionen und Reformen begleitet. Zuletzt war das Berufsbeamtentum im Rahmen der Föderalismusreform des Jahres 2006 Gegenstand einer Veränderung. In deren Folge wurde in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes der Zusatz „und fortzuentwickeln“ aufgenommen. Durch die sogenannte Fortentwicklungsklausel soll die Modernisierung und Anpassung des öffentlichen […]
Andy Woditschka
Das Weisungsrecht der Bundesregierung im Verteidigungsfall nach Artikel 115f Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Durch Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes wird die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat insbesondere dem Föderalismus verpflichtet. Er ist neben der Demokratie eine der Säulen unseres Staatswesens. Im Bewusstsein dieser Grundentscheidung unserer Verfassung fällt mit Art. 115f Abs. 1 Nr. 2 GG eine Vorschrift auf, die hiervon im Verteidigungsfall eine weitreichende Ausnahme zu ermöglichen scheint. Die Bundesregierung soll dann unter bestimmten […]
Klaus Stark
Rechtliche Steuerungsmöglichkeiten für die Errichtung und Ausgestaltung von Spielhallen
Die Studie setzt sich mit den rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten von Spielhallenansiedlungen unter den Aspekten des Unions-, Verfassungs-, Bundes-, Landes- und Kommunalrechtes auseinander. Berücksichtigung finden in diesem Zusammenhang betriebswirtschaftliche, städtebauliche und soziologische Aspekte sowie die „Suchtwissenschaft“.
Ein erster Höhepunkt der Spielhallendiskussion war 1989 erreicht. In seinem wegweisenden Beschluss vom 20. April 1989 zur […]
Sascha von Berchem
Reform der Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe - Markt, Staat und Föderalismus
Schriftenreihe volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse
Seit mittlerweile rund 30 Jahren steigt hierzulande die Arbeitslosigkeit schubweise an; gerade Geringqualifizierte scheinen mehr und mehr zu Opfern der Globalisierung zu werden. Da andere Länder jedoch eine wesentlich erfreulichere Performance diesbezüglich aufweisen, beeinflussen offenkundig die spezifischen rechtlich-institutionelle Rahmenbedingungen in Deutschland die Funktionsfähigkeit der Arbeitsmärkte maßgeblich negativ. Aus dem Spektrum rechtlich-institutioneller […]
Gunter Carra
Die einheitlichen Ansprechpartner aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie im föderalen System der BRD aus Sicht insbesondere inländischer KMU
Eine theoretisch-empirische Untersuchung
Die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner (EA) ist bereits Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Abhandlungen gewesen. Stand zunächst neben dem Aufgabenprofil die hochpolitische Frage der institutionellen Verortung im Vordergrund, richtete sich der Fokus später auf die verfahrensrechtliche Umsetzung, wobei wiederum die weitgehend einheitliche Regelung in den Verwaltungsverfahrensgesetzen mehr Aufmerksamkeit fand als die rechtspolitischen Differenzierungen deutlich […]
Thilo Rose
Das Bildungssystem in der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
Eine wohlfahrts- und politökonomische Analyse
Schriftenreihe volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse
Die ernüchternden Ergebnisse der PISA-Studie aus dem Jahre 2000 haben eine Diskussion über die Schwächen des deutschen Bildungssystems ausgelöst. In der Folge haben sich die Debatten über mögliche Reformansätze auf bildungspolitische Inhalte, die Struktur und die Finanzausstattung des Bildungssystems konzentriert.
Eine systematische Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern Ineffizienzen im bundesdeutschen Bildungssystem auf eine fehlerhafte Kompetenzzuordnung […]
Manfred Groh
Die Neuordnung der zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland
Schriftenreihe volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse
Die Neuordnung der zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen ist für die Funktionsfähigkeit eines Föderalismus von elementarer Bedeutung. Ob dabei die derzeitige Gliederung der Bundesrepublik Deutschland in 16 selbstständige Bundesländer dem Finanzausgleichssystem gerecht wird, ist nicht nur vor dem Hintergrund von Wirtschaftlichkeitsaspekten umstritten.
Das Grundgesetz geht von der Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse aus, die nachweislich von einigen Ländern […]
Katharina Dinter
Die Entwicklung des Heimrechts auf der Ebene des Bundes und der Bundesländer
Vielfach wurde befürchtet, dass durch die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht vom Bund auf die Bundesländer im Zuge der Föderalismusreform des Jahres 2006 ein Rückschritt hinsichtlich der Qualität des Rechtsschutzes für pflegebedürftige Menschen vorgenommen werde. Die Autorin geht deshalb der Frage nach, ob hiermit tatsächlich ein Qualitätsabfall im Heimrecht verbunden ist, oder ob die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz möglicherweise auch zu […]
Marcel Wiedmann
Finanzkontrolle und Staatsschuldenpolitik
Eine Analyse der Auseinandersetzung der Rechnungshöfe mit der Staatsverschuldung in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Saarland, Berlin und Bayern
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden befinden sich durchweg in einem desolaten Zustand. Die einseitige Verschuldungsentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte begleitet von immer neuen Erfindungen der politischen Akteure zur Ausweitung ihres kreditären Handlungsspielraums provoziert die Frage nach der Effektivität jener Kontrollinstanzen, denen die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung obliegt: Der Rechnungshöfe. Dieser Frage widmet sich […]