Wissenschaftliche Literatur Europäisches Kartellverfahren

Urs Lewens

Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts in Straf- und Kartellverfahren

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Rechtsfigur des Syndikusanwalts ist eine der umstrittensten Figuren der Rechtspraxis und rechtswissenschaftlichen Theorie. Obgleich viele der bei Unternehmen angestellte Juristen zur Anwaltschaft zugelassen sind, wird ihre innerbetriebliche Tätigkeit überwiegend nicht als anwaltliche Tätigkeit qualifiziert. Folglich können Syndikusanwälte dafür nicht die Anwaltsprivilegien in Anspruch nehmen. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Änderungen des europäischen Kartellrechts auf Grundlage der VO (EG) Nr. 1/2003 äußerst brisant und birgt für Unternehmen im…

Kerstin Goeck

Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für einen Verstoß gegen das Kartellverbot nach dem europäischen Kartellrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Dem Wortlaut nach adressieren die europäischen Kartellrechtsvorschriften gemäß Art. 101 AEUV und Art. 23 VO Nr. 1/2003 ausschließlich Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen. Diese können gegen das Kartellverbot verstoßen und bußgeldrechtlich belangt werden.

Es ist unbestritten, dass sich nicht nur private Unternehmen, sondern auch Staaten wirtschaftlich betätigen. Fraglich ist jedoch, inwieweit sich die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union für einen Kartellverstoß ihrer unternehmerischen Einheiten bußgeldrechtlich…