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Zur Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach strafrechtlichen Sanktionen gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 Landesdisziplinargesetz
Strafrecht in Forschung und Praxis
Straf- und Disziplinarverfahren sind zwei voneinander unabhängige, unterschiedliche Zwecke verfolgende Sanktionssysteme. Der Grundsatz „ne bis in idem“ ist daher zwischen ihnen nicht anwendbar. Diese etablierte und auch für die Neufassung des Disziplinarrechts in Baden-Württemberg im Jahre 2008 zugrunde gelegte Auffassung ist als unumstößlich anzusehen. Doch woher…
DisziplinarmaßnahmenDisziplinarrechtDoppelsanktionierungLandesdisziplinargesetzNe bis in idemRechtswissenschaftStrafrechtliche SanktionenZusätzliche DisziplinarmaßnahmenZweifache SanktionierungAuskunftserlangung mittels Folter
Strafrecht in Forschung und Praxis
Im Vordergrund steht die Untersuchung der polizeirechtlichen Rechtmäßigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung der erforderlichen Informationen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Strafbarkeit oder zumindest die Möglichkeit einer disziplinarrechtlichen Ahndung der für die „Folter“ verantwortlichen Polizeibeamten. Weiterhin wird besonderes Gewicht…
AntifolterkonventionAuskunftspflichtAusnahmegründeDisziplinarrechtEntschuldigungsgründeFolterFolterverbotGefahrenabwehrGewaltandrohungGewaltanwendungInternationales RechtMenschenrechteMenschenrechtsverbrechenMenschenrechtsverletzungenMenschenwürdeMisshandlungenPolizeirechtRechtfertigungsgründeRechtswissenschaftRettungsfolterStrafprozessrechtStrafrechtVerfahrenshindernisVerfassungsrechtVernehmungVölkerrechtZulässigkeit von Folter„Pflicht zur Folter“Häufige Schlagworte im Fachgebiet Rechtswissenschaft