Wissenschaftliche Literatur BVerfG

Carina Remde

Die Zukunft präventiven Freiheitsentzugs vor dem Hintergrund der EMRK

Strafrecht in Forschung und Praxis

Nach den Entscheidungen des EGMR und des BVerfG zur Unvereinbarkeit der bisherigen gesetzlichen Regelungen der Sicherungsverwahrung mit der EMRK und dem GG ist die Frage nach der Zukunft des präventiven Freiheitsentzugs in Deutschland drängender denn je. Deshalb ist das Hauptanliegen der Untersuchung ein angemessenes Konzept zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Personen zu schaffen, das sowohl den Anforderungen des GG als auch denen der EMRK genügt.…

Torben Behrens

Die Liberalisierung des Fernsehwerberechts im Kontext der Rundfunkregulierung

Der Einfluss des Europarechts auf das deutsche Fernsehwerberecht

Schriften zum Medienrecht

Die Regulierung der Fernsehwerbung in Deutschland ist im Zuge der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste fundamentalen Änderungen unterzogen worden. Diese Neuausrichtung der Fernsehwerberegelungen im deutschen und europäischen Recht steht im Fokus der Untersuchung. Die von der Europäischen Kommission angestoßene grundlegende Neuausrichtung in Bezug auf zum Teil bislang als ehern angesehene mediale Rechtsgrundsätze wird zum…

Andreas M. Königshausen

Squeeze-out in den USA und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären, sog. Squeeze-out, ist ein Thema, das in den letzten Jahren aufgrund der vielen neuen Entwicklungen in Wissenschaft und Praxis weiter stark an Bedeutung gewonnen hat. Zudem wurde die rechtliche Entwicklung von der tatsächlichen Entwicklung überholt, als im Zuge der Finanzkrise in 2009 die Verstaatlichung der Hypo Real Estate AG in München im Wege eines Squeeze-out erfolgte. [...]

Chan-Jae Yoo

Umlagefinanzierte Regulierung

Studien zum Verwaltungsrecht

Im Bereich der Staatsfinanzierung kennt die deutsche Rechtsordnung das Konzept, die Kosten staatlicher Aufsicht auf die Gruppe der Regulierungsadressaten abzuwälzen. So werden die Mittel für die Finanzierung der Aufsichtstätigkeit von den Regulierten selbst aufgebracht. Dafür wird eine sogenannte Umlage erhoben.

Praktisch wichtigster Anwendungsbereich des Umlageverfahrens ist die Regulierungsumlage zur Finanzierung der Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für…

Thora Katharina Funken

Übertragung von Darlehensforderungen durch Kreditinstitute

Studien zum Zivilrecht

Insbesondere durch eine offene Zession notleidender Darlehensforderungen lässt sich sowohl für private Banken als auch für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute eine Eigenkapitalentlastung vor dem Hintergrund der Eigenkapitalunterlegungsvorschriften nach Basel II bewirken. Die Autorin untersucht in diesem Zusammenhang die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG und des BGH im Kontext der Übertragbarkeit von Darlehensforderungen durch Kreditinstitute und beleuchtet…

Mamuka Andguladze

Kollision zwischen Medienfreiheiten und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht

Funktion und Rolle des Informationsinteresses der Öffentlichkeit

Schriften zum Medienrecht

Heute gilt das freie Massenmedium als entscheidendes Kennzeichen eines demokratischen Staates. Die Medien spielen schon lange eine wichtige gesellschaftliche Rolle, weil die Möglichkeit, Informationen über Distanz auszutauschen, zu den „Urbedürfnissen“ des Menschen gehört. Die beschleunigte Möglichkeit der Datenübermittlung zwischen einzelnen oder mehreren Personen im Internet und die Digitalisierung von Informationen haben die Grundlagen für das „Eindringen“ der Medien…

Daniel Neuhöfer

Der Zugriff auf serverbasiert gespeicherte E-Mails beim Provider

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafverfahrensrechtliche Ermächtigungsgrundlage

Strafrecht in Forschung und Praxis

Serverbasierte E-Mail-Kommunikation ist zu einem zentralen Fernkommunikationsmedium im Privat- und Unternehmensbereich geworden. Mitunter lagern erhebliche Datenbestände auf Providerservern, was den Zugriff auf serverbasierte E-Mail-Accounts für Strafverfolgungsbehörden besonders attraktiv macht. Allerdings kollidiert das mit solchen Zugriffsmaßnahmen verfolgte staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung mit dem grundrechtlich geschützten…

Isabelle Holly

Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuerreform

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 Teile des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Gesetzgeber angehalten gewesen, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Im Zuge dessen ist mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz zum 1. Januar 2009 die bislang umfangreichste Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts in Deutschland in Kraft getreten.

Diese Entwicklung gibt Anlass zu einer…

Michael Schulze

Die bedingte Haftentlassung lebenslänglicher Gefangener

§57a StGB nach dem Beschluß des BVerfG vom 3.6.1992

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Ausgestaltung der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe, insbesondere die Gestaltung ihres Vollzuges, ist wie kaum ein anderer Bereich des strafrechtlichen Sanktionensystems durch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst.

Mit seiner ersten „Lebenslänglich-Entscheidung“ (BVerfGE 45, 187 ff.) hat das Gericht die Einführung des § 57 a StGB mit der Schaffung der Möglichkeit, die Vollstreckung des „Restes“ einer lebenslangen…

Michael Heinrich Amadeus Wolff

Haushaltsentlastung auf Kosten der Beamten im Beitrittsgebiet

Die Anrechnung der Rente auf die Versorgung bei Beamten mit Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet gem. §14 Abs. 5 BeamtVG und §12a BeamtVG

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Die Beamten von Bund und Ländern, die vor 1990 in der DDR erwerbstätig waren und aufgrund dieser Tätigkeit einen Rentenanspruch erhalten haben, bekommen diese Zeiten nicht auf ihre Versorgung angerechnet. Eine Doppelberücksichtigung dieser Zeiten scheidet aus.

Davon unabhängig werden die betroffenen Beamten mit gemischter Erwerbsbiographie in zweifacher Weise schlechter gestellt. So wird ihnen die Mindestversorgung gekürzt, sofern ihre aus Rente und Versorgung…