Wissenschaftliche Literatur BVerfG

David Kampert

Datenschutz in sozialen Online-Netzwerken de lege lata und de lege ferenda

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Das bis heute in der Bundesrepublik geltende Datenschutzrecht stammt aus einer Zeit, in der das Internet in der Alltagskommunikation noch keine nennenswerte Rolle spielte. Es beruht im Wesentlichen auf der Europäischen Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) aus dem Jahr 1995. Seine verfassungsrechtliche Fundierung erhielt es bereits zuvor durch die Volkszählungsentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1983. Angesichts der seit dieser Zeit eingetretenen technischen und…

Ling-Chuan Wei

Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verletzungen von Verfahrensgrundrechten im Zivilprozess

Schriften zum Zivilprozessrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG), der Anspruch auf ein faires Verfahren (Rechtsstaatsprinzip i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG), der Grundsatz der Waffengleichheit (Rechtsstaatsprinzip i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG), das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Anspruch auf ein Verfahren innerhalb angemessener Zeit (Art. 19 Abs. 4 GG und der allgemeine Justizgewährungsanspruch) werden in…

Elisabeth Dettmer

Generationenvertrag und Familienvermögen

Ein Vorschlag zur Reform des Pflichtteilsrechts

Studien zum Erbrecht

Der Streit um das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge ist ein altes Thema und dennoch gerade jetzt eine Aufgabe für die junge Juristengeneration. Die Autorin zieht nach einer eingehenden Analyse der Diskussion um die Rechtfertigung des Pflichtteilsrechts der Abkömmlinge im BGB und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den weitreichenden Schluss, dass eine tragfähige Legitimation und die Zukunftsfähigkeit des Pflichtteilsrechts nur durch eine…

Aura María Cárdenas Paulsen

Über die Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Analyse der Heranziehung ausländischer Judikatur

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

In einer globalisierten Welt, in der die nationalen Grenzen an Bedeutung verlieren, hat die Rechtsvergleichung eine zunehmende Relevanz.

Die Autorin beschäftigt sich insbesondere mit der Rechtsvergleichung und gesondert mit der Heranziehung ausländischer Judikatur in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es handelt sich um eine empirische Untersuchung, welche auf einer systematischen und statistischen Analyse dieser Praxis im BVerfG basiert.…

Thắng-Quốc Nguyễn

Die Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten neben dem Mandat

Eine Untersuchung zu der Zulässigkeit und der Wirksamkeit bestehender Regelungen und mögliche Alternativen

Studien zur Rechtswissenschaft

Dem Richter ist es grundsätzlich nicht gestattet, neben seinem Amt entgeltliche Tätigkeiten zu verfolgen. Die berufliche Tätigkeit neben einem Regierungsamt ist mit einer minimalen Ausnahme kraft Verfassung verboten. Der Beamte darf nur mit Genehmigung des Dienstherrn eine „Nebentätigkeit“ ausüben. Dagegen genießt der Abgeordnete schier unbeschränkte Freiheitsrechte.

Die Freiheit, neben dem Mandat anderen Tätigkeiten nachzugehen, ist verfassungsrechtlich im Art.…

Chun-Jung Chen

Ärztliche Schweigepflicht im Kontext der modernen Medizin

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Bereits seit dem Jahr 400 v. Chr. kommt der ärztlichen Schweigepflicht in der Medizin eine besondere Bedeutung zu. Ihr Kerngehalt wurde bereits damals durch den Eid des Hippokrates deutlich dargestellt: „Was immer ich sehe und höre bei der Behandlung oder außerhalb der Behandlung im Leben der Menschen, so werde ich von dem, was niemals nach draußen ausgeplaudert werden soll, schweigen, indem ich alles Derartige als solches betrachte, das nicht ausgesprochen werden…

Lydia Kleist

Hat der Grundsatz der Kampfparität noch Bestand?

Eine kritische Analyse der Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts seit der Jahrtausendwende

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Im Laufe der letzten Jahre hat sich das Arbeitskampfrecht zu einer viel diskutierten, aktuellen Thematik gewandelt. Grund hierfür ist nicht nur der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn oder der Lufthansa, sondern vor allem die geänderte Rechtsprechung des 1. Senats des BAG zur Erstreikbarkeit von Firmentarifverträgen bei Verbandsmitgliedern, zur Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks und 2 Jahre später zu streikbegleitenden Flashmob-Aktionen. [...]

John Spiekermann

Inländerdiskriminierung bei Familiennachzug und Ausweisung

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Mit Inländerdiskriminierung bezeichnet man im Ausländerrecht den Sachverhalt, dass Inländer bei Fragen des Familiennachzugs (Einwanderung) und der Familientrennung (etwa bei Ausweisung eines Familienmitglieds aus dem Bundesgebiet) diskriminiert werden.

Dies geschieht, indem Inländer schlechter behandelt werden als Unionsbürger, die in Deutschland leben. Auch umfasst der Begriff „Inländerdiskriminierung“ entgegen dem Wortsinn die Ungleichbehandlung von…

Jens Hettich

Die Zulässigkeit verschiedener Handlungsalternativen des Staates im Vorgehen gegen extremistische Parteien unter Berücksichtigung des Parteienprivilegs

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Frage, wie mit vermeintlich verfassungswidrigen Parteien umgegangen werden soll, ist in letzter Zeit wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Im Jahr 2012 stellte die NPD einen Antrag auf Feststellung der eigenen Verfassungsmäßigkeit vor dem BVerfG. Bereits von Anfang an wurde diesem keine Erfolgsaussicht beschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag dann auch „erwartungsgemäß“ abgelehnt. Der Autor geht in diesem Werk der Frage nach, ob der…

Markus Urban

Das pactum quota litis im Normensystem der deutschen Anwaltshonorierung

Schriften zum Berufsrecht

In der deutschen Rechtswirklichkeit des 21. Jahrhunderts regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), berufsrechtlich ergänzt durch die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), den anwaltlichen Gebührenanspruch, sei er nun gerichtlich oder außergerichtlich entstanden.

Zuletzt wurde der Streit um die Art, die Voraussetzungen und den Inhalt von Anwaltshonoraren durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wieder in der Focus der Diskussion gerückt.…