Wissenschaftliche Literatur BVerfG

Friedrich-Wilhelm Fischer

Politische Schocks in Deutschland und der EU

Ursachen und Folgen

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

Die Bundestagswahl 2017 zeigte zahlreiche Verwerfungen in Gesellschaft und Politik. Rechtsanwalt Prof. Fischer analysiert die Pläne der Regierung unter den Gesichtspunkten des Gemeinwohls und der Stabilität.

Zusätzlich wird geklärt, ob in der repräsentativen Demokratie allein Ergebnisse allgemeiner Wahlen die Parteien berechtigen, Projekte zu beschließen, die langfristig zu tiefgreifenden Veränderungen, wie durch die Klimapolitik in Deutschland und der EU führen…

Maike Schnabel-Rudisile

Seelsorge in der Evangelischen Kirche und ihre strafrechtlichen Rahmenbedingungen

Ausgewählte Rechtsfragen der kirchlichen Seelsorge unter besonderer Berücksichtigung der Gefängnisseelsorge und des Seelsorgegeheimnisgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Schriften zum Kirchenrecht

Konkreter Anlass der Untersuchung war die Entscheidung des BGH 2006 im sog. Gefängnisseelsorger-Fall zum Zeugnisverweigerungsrecht Geistlicher nach § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO. Diese neuere Rechtsprechung geht von einem funktionalen Begriff des Geistlichen aus. Damit wurde es für die Kirchen erforderlich, die Voraussetzungen für die Übertragung von Seelsorgeaufgaben an nicht geweihte bzw. ordinierte Personen detaillierter festzuschreiben. Die EKD hat daraufhin 2009…

Frederik Heinz

Die Verfassungstreue kommunaler Wahlbeamter

Studien zur Rechtswissenschaft

Darf man einen Verfassungsfeind von Bürgermeister- und Landratswahlen ausschließen? Darf dabei seine Parteizugehörigkeit ein Kriterium sein? Muss man aufgrund des Demokratieprinzips einen Verfassungsfeind an der Spitze einer kommunalen Körperschaft sogar tolerieren?

Diese und weitere Fragen an der Schnittstelle zwischen Beamten-, Kommunal- und Verfassungsrecht werden in der Studie behandelt. Anlass für die Untersuchung gab ein Erlass des Innenministeriums…

Hellmuth Mohr

Der Umfang der bodenschutzrechtlichen Haftung des Zustandsstörers bei Verschulden

Eine Untersuchung zu den Haftungsgrundsätzen aus dem Beschluss des BVerfG vom 16.02.2000

Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht

Das Buch des Rechtsanwalts Dr. Mohr aus Stuttgart bietet all den Eigentümern, Mietern und Pächtern bei drohender Sanierungspflicht eine Hilfe, die bei ihrem Kauf vorhandene Bodenverunreinigungen entweder nicht kannten oder zumindest kennen mussten. Neben dem Verursacher können auch Eigentümer u. a. als Zustandsstörer von der Behörde zu Sanierungskosten herangezogen werden, obwohl sie den Schaden im Boden oder im Wasser nicht verursacht haben. Das…

Florian Meurer

Das Erstellen der Steuererklärung durch Steuerberater als Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Mandanten

Zum Einfluss des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant auf das Strafbarkeitsrisiko des Steuerberaters

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Tätigkeit des Steuerberaters stellt einen wesentlichen Bestandteil der Steuerrechtspflege dar. Sie ist von elementarer Bedeutung, um Waffengleichheit zwischen dem Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden zu schaffen. Grundlage des Mandats bildet dabei das Vertrauensverhältnis zwischen dem Steuerberater und dem Mandanten. Um effektive Steuerrechtsberatung zu gewährleisten, muss genau dieses Vertrauensverhältnis entstehen, fortbestehen und geschützt…

Sarah Leuck

Die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Bundes-Wasserentnahmeentgeltgesetzes

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Tatsache, dass eine mehr oder weniger konkretisierte Bundesregelung im Bereich der Wasserentnahmeentgelte schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik Gegenstand der Diskussion war, ist Ausgangspunkt der Studie. Einführend wird zunächst ein Blick auf die in der Vergangenheit auf Bundesebene gescheiterten Gesetzgebungsvorhaben bezogen auf ein Bundes- Wasserentnahmeentgelt geworfen.

Nach bereits mehrmaligem Scheitern einer entsprechenden Bundesregelung…

Aleksandra Janković

Vererben an Minderjährige unter Ausschluss der gesetzlichen Vertretung

Gestaltungsmöglichkeiten aus dem Familien-, Erb- und Stiftungsrecht

Studien zum Erbrecht

Ein minderjähriges Kind wird zu seinem Wohl grundsätzlich im Rahmen der Vermögenssorge gesetzlich durch die Eltern vertreten. Jedoch kann es vorkommen, dass ein Erblasser dem eigenen Sohn oder der Tochter eine ordentliche Vermögenssorge im Hinblick auf das Kindsvermögen aus verschiedenen Gründen nicht zutraut. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 72, 155 ff.) hat zum Zwecke des Minderjährigenschutzes klargestellt, dass die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes…

Josef M. Vilsmeier

Das bauplanungsrechtliche Verbot der Ortsbildbeeinträchtigung und seine Bedeutung für die Zulässigkeit von Baugerüstwerbung

Unter Berücksichtigung weiterer Instrumente des Ortsbildschutzes

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Das Ortsbild gilt gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB als besonderes Schutzgut des Bauplanungsrechts. Gleichwohl führt das in § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BauGB kodifizierte Verbot der Ortsbildbeeinträchtigung in Rechtsprechung und Literatur bislang ein Schattendasein. Die Veröffentlichung rückt diese zu Unrecht vernachlässigte Vorschrift in das kollektive öffentlich-rechtliche Bewusstsein.

Einleitend erörtert der Verfasser die historische Entwicklung des Ortsbildschutzes in…

Andreas Merold

Freiheit durch den Staat – Eine Auseinandersetzung mit der Reichweite und den Grenzen des verfassungsrechtlichen Existenzminimums

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Der Verfasser arbeitet die bisherigen anerkannten Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung und der Literatur zum verfassungsrechtlichen Existenzminimum auf und zu ergänzt diese, sodass ein Verständnis für die Grundlagen und das Wesen des verfassungsrechtlichen Existenzminimums erzeugt wird.

Im Ergebnis soll dies dazu dienen, dass im Rahmen der gefundenen Struktur des Grundrechts eine verfassungsrechtliche Überprüfung der einfachgesetzlichen…

Heinrich Amadeus Wolff

Das Schichtplanmodell der bayerischen Vollzugspolizei im Lichte der europäischen Arbeitszeitrichtlinie

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sieht eine Reihe von Mindestgarantien im Bereich der Arbeitszeit vor, die weitgehend auch für Beamtinnen und Beamte gelten. Viele Schichtplanmodelle des öffentlichen Dienstes stehen zu diesen Garantien in Widerspruch. Die Arbeitszeitrichtlinie enthält aber eine ganze Reihe von Ausnahmevorschriften, die es dem Dienstherrn erlauben, Besonderheiten des jeweiligen Dienstes zu berücksichtigen. Am Beispiel des Schichtplanmodells des…