Wissenschaftliche Literatur Bundesgerichtshof

Christian Fanter

Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und der Ausschluss von an einer GmbH beteiligten Mitarbeitern

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Einführung des GmbH-Gesetzes im Jahr 1892 führte dazu, dass das Deutsche Rechtssystem eine Kapitalgesellschaft erhielt, welche den Gesellschaftern in Bezug auf die Regelungsfreiheit im Gesellschaftervertrag einen größtmöglichen Spielraum im Gegensatz zur bereits bestehenden Aktiengesellschaft gewährte.

Das GmbH-Gesetz enthielt daher lediglich ein unverzichtbares Grundgerüst an Regelungen für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welches durch…

Christian Eley

Das Schadensersatzrecht des BGB und die Kfz-Sachschadensabrechnung des BGH

Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld

Die Polizei erfasst jährlich ca. zwei Millionen Verkehrsunfälle mit Sachschäden. Auf den ersten Blick scheint allein die Frage nach dem konkreten Schadenshergang Quell von Streitigkeiten zu sein, doch häufig wird (auch) um den Umfang des Schadensersatzes gestritten. Hier stellt sich eine Vielzahl von Fragen: Wie genau berechnet sich der an den Geschädigten zu zahlende Schadensersatz? Darf der Geschädigte seinen alten Pkw in einer Markenwerkstatt zu den dortigen…

Peter Roegele

Deutscher Strafrechtsimperialismus

Ein Beitrag zu den völkerrechtlichen Grenzen extraterritorialer Strafgewaltausdehnung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Autor untersucht die Völkerrechtskonformität des deutschen Strafanwendungsrechts (§§ 3–7, 9 StGB). Nach einer Einführung zu den §§ 3 ff. StGB, nähert sich der Verfasser der Fragestellung in zwei Schritten. Zunächst werden die völkerrechtlichen Grenzen extraterritorialer Strafgewaltanwendung ermittelt. Anschließend wird die Völkerrechtskonformität der §§ 3–7, 9 StGB anhand dieser Grenzen untersucht.

Der Autor erkennt die völkerrechtlichen Geltungsprinzipien…

Marta Schroeder

Die Geltendmachung der Patentnichtigkeit im deutschen und US-amerikanischen Patentverfahrensrecht

Überlegungen zur Einführung von Präklusionen für die Erhebung der Patentnichtigkeitsklage

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Immaterialgüterrechte nehmen in der heutigen Wirtschaftswelt einen ganz besonderen Stellenwert ein. Der technischen Umsetzung innovativer Ideen geht zumeist eine lange und kostspielige Forschungs- und Entwicklungsphase voran. Das Patentrecht verspricht dem Erfinder, der dazu bereit ist, seine Erfindung zu offenbaren, diese mit der Allgemeinheit zu teilen, eine staatlich verliehene Monopolstellung für die Höchstdauer von 20 Jahren. Trotz einer umfangreichen Prüfung der…

Malte Tants

Beweisverwertungsverbote im Rahmen einer „Gesamtschau“ in der Rechtsprechung

Schriften zum Strafprozessrecht

Ausgangspunkt dieser strafprozessrechtlichen Studie ist die kontrovers diskutierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 53, 294) aus dem Jahr 2009 zur akustischen Besuchsraumüberwachung von Ehegattengesprächen in der Untersuchungshaft.

Auch wenn kein Verstoß gegen strafprozessuale Vorschriften bestand, bejahte der BGH ein Beweisverwertungsverbot. Es musste daher der Frage nachgegangen werden, inwieweit kleinere Verletzungen von einzelnen…

Carla Burmann

Die Auslegung und Entwicklung des Begriffs des Rechtsschutzfalles und die Auswirkungen auf die versicherungsrechtliche Praxis

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Diese Dissertation beschäftigt sich mit dem Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung, dem sog. „Rechtsschutzfall“. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist und wann der Rechtsschutzfall in zeitlicher Hinsicht eintritt, spielt für die versicherungsrechtliche Praxis eine ganz entscheidende Rolle. Hiervon hängt ab, ob der Versicherungsnehmer von seinem Versicherer die Gewährung von Versicherungsschutz verlangen kann. Diese essentielle Frage beschäftigt…

Caroline Charlotte Sohns

Lizenzen in der Rechtekette

Zur Behandlung von urheberrechtlichen Lizenzen im deutschen und englischen Recht

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Als eines der für das deutsche Zivilrecht charakteristischen deutschen Prinzipien sorgt das Abstraktionsprinzip dafür, dass die dingliche und die zugrundeliegende schuldrechtliche Ebene getrennt betrachtet werden, so dass die dingliche Ebene von Unsicherheiten auf Vertragsebene unberührt bleibt. Hierdurch wird im Rechtsverkehr für ein hohes Maß an Rechtssicherheit gesorgt.

Was heutzutage unumstritten für den Verkehr mit körperlichen Gegenständen ist, wird dafür…

Marvin Schippers

Die rechtlichen Auswirkungen nachträglicher Schwarzgeldabreden auf den ursprünglichen Werkvertrag

Studien zum Vertragsrecht

Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schwarzgeldabreden im Werkvertrag ist lang. Dabei lag allerdings immer ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Vertragsparteien bei Vertragsschluss bereits eine Barzahlung ohne Rechnungsstellung vereinbarten. Heute schließt der Bundesgerichtshof rigoros sämtliche wechselseitigen Ansprüche beider Vertragsparteien aus.

In der jüngsten Vergangenheit beschäftigte die Gerichte eine neue Form der…

Norman Lenger

Der Widerruf der Anwaltszulassung nach § 14 Abs. 2 Ziff. 7 BRAO – Eine Neubewertung durch das ESUG!?

Schriften zum Berufsrecht

Bei etwa 165.854 zugelassenen Rechtsanwälten bundesweit ist es nicht verwunderlich, dass Honorar- und Mandatsdruck steigen. Nicht selten geraten Rechtsanwälte in die Insolvenz.

Der Rechtsanwalt, der in Vermögensverfall gerät, läuft Gefahr, dass ihm nach der Bundesrechtsanwaltsordnung die Zulassung wegen Vermögensverfall entzogen wird. Dies gilt nach geltender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in den Fällen der Eigenverwaltung. Diese Umstände führen…

Johannes Knaut

Die Bedeutung des Datenschutzrechts bei Beweisverboten in Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit

Eine Darstellung anhand der Rechtsprechung zu „Dash-Cams“

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

In den letzten Jahren ist verstärkt diskutiert worden, inwieweit Zivil- und Arbeitsgerichte rechtswidrig erlangte Beweismittel zur Grundlage ihrer Entscheidung machen dürfen. Besonders umstritten ist dabei die Fallgruppe der Dash-Cams gewesen – kleine Kameras im Inneren von Fahrzeugen, die laufend ihre Umgebung filmen um Beweismaterial für etwaige Unfälle zu sammeln.

Der Verfasser beleuchtet die Diskussion hierzu und ordnet die seiner Ansicht nach überzeugende…