Wissenschaftliche Literatur Bundesgerichtshof

Simone Marnitz

Eindringen durch Unterlassen im Rahmen des Hausfriedensbruchs

Schlichtes Verbleiben in der „Hausfriedenssphäre“ als strafbares Unrecht?

Strafrecht in Forschung und Praxis

§ 123 I StGB stellt in der 1. Alt. das aktive Eindringen in die genannten Schutzgüter (Wohnung, Geschäftsräume, etc.) unter Strafe. Die 2. Alt dieser Vorschrift normiert das aufforderungswidrige Verbleiben in der Hausfriedenssphäre. Auf den ersten Blick scheint die Norm damit alle in Betracht kommenden Möglichkeiten erfasst zu haben: Entweder verletzt der Betreffende die geschützte Sphäre dadurch, dass er aktiv eindringt, oder aber, er verlässt diese trotz erfolgter…

Sven Harms

Das Augenscheinsersatzobjekt im Strafprozess

Strafrecht in Forschung und Praxis

Augenscheinsersatzobjekte sind Gegenstände, die anstelle eines an sich gebotenen Ortstermins in der Hauptverhandlung durch das Gericht einer Betrachtung unterzogen und ggfs. im Urteil verwertet werden. Typische und in der Praxis sehr häufige Beispiele sind Fotografien des Tatorts, Skizzen des Unfallortes, Karten oder auch Modelle. So hatte sich etwa der Bundesgerichtshof vor einigen Jahren mit der Zulässigkeit der Verwertung des Modells einer Segelyacht durch das…

Tobias Caspary

Der Verkauf unter Einstandspreis

Nach §20 Abs. 4 S. 2 GWB unter Berücksichtigung des US-amerikanischen und EG-Kartellrechts

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Gegenstand der Arbeit ist die Bewertung des Verlustpreisverkaufs aus kartellrechtlicher Sicht. Durch die 6. Kartellrechtsnovelle wurde erstmals im deutschen Kartellrecht der Verkauf unter Einstandspreis ausdrücklich genannt und bei Hinzutreten weiterer Voraussetzungen verboten. Der zu diesem Zweck neu eingefügte § 20 Abs. 4 S. 2 GWB zählt zu den rechtspolitisch umstrittensten Bestimmungen des Kartellgesetzes überhaupt.

Erstmals angewendet wurde § 20 Abs. 4 S. 2…

Matthias Heßler

Subsidiaritätsklauseln im Strafgesetzbuch

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Buch mit dem Titel "Subsidiaritätsklauseln im Strafrecht" setzt sich mit der Erscheinungsform der formell allgemeinen und formell speziellen Subsidiarität auseinander. Diese Problematik bot deshalb Anlass für eine nähere Untersuchung, da in den letzten Jahren sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur eine Veränderung im Umgang mit formeller Subsidiarität beobachtet werden konnte.

Besondere Schwierigkeiten bestehen in diesem Zusammenhang im…

Jan-Peter Ohrtmann

Schockierende Werbung in Deutschland und den USA

Eine wettbewerbs- und verfassungsrechtliche Beurteilung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Anfang der neunziger Jahre schien mit der sog. “schockierenden Werbung” eine neue Werbeform dauerhaft Einzug in die deutsche Werbelandschaft zu halten. Spannungsbeladene Themen wurden provokativ dargestellt und mit einem Hinweis auf den Werbungstreibenden verbunden. Ein Unternehmen, das diese Entwicklung maßgeblich geprägt hat, ist der italienische Textilkonzern Benetton SpA.

Zehn Jahre später ist festzustellen, dass sich die “schockierende Werbung” nicht…

Jan-Peter Lahora Ruzman

Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer

Studien zur Rechtswissenschaft

Der IT-Mitarbeiter ist in aller Munde – der Bedarf an Programmierern und Arbeitskräften mit Computerkenntnissen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Aber auch unabhängig von dem praktischen Beschäftigungsbedürfnis von Computerprogrammierern hat kaum ein anderes Ergebnis geistiger Tätigkeit die Rechtswissenschaft in den letzten Jahren vor so vielfältige Definitions- und Zuordnungsprobleme gestellt wie Computersoftware. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die…

Jan-Peter Norman Inoue

Die Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Voraussetzungen, unter denen dem Beschuldigten schon im Ermittlungsverfahren ein Verteidiger beizuordnen ist, befinden sich in der rechtspolitischen Diskussion. Die Reform des Ermittlungsverfahrens ist nicht nur Thema des diesjährigen 65. Deutschen Juristentags, sondern auch eines Anfang des Jahres von den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag und dem Bundesministerium der Justiz vorgelegten Diskussionsentwurfs für eine Reform des Strafverfahrens, wobei…

Arndt Künnecke

Auf der Suche nach dem Kern des Naturrechts

Ein Vergleich der schwachen säkularen Naturrechtslehren Radbruchs, Coings, Harts, Welzels und Fullers ab 1945

Schriften zur Rechts- und Staatsphilosophie

Hat das Gedankengut der sog. Naturrechtsrenaissance der ersten beiden Nachkriegsjahrzehnte des vorigen Jahrhunderts noch irgendeinen Bezug zur Gegenwart oder ist es allenfalls von historischem Interesse? Dieser Frage geht der Autor anhand eines Vergleichs der schwachen säkularen Naturrechtslehren Gustav Radbruchs, Helmut Coings, Herbert L. A. Harts, Hans Welzels und Lon L. Fullers zwischen 1945 und dem Ende der sechziger Jahre nach. [...]

Oliver Knodel

Kapitalsicherung und Gläubigeranfechtung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Ziel der Untersuchung ist die dogmatische Aufarbeitung und der Vergleich der Rechtsnatur der Gläubigeranfechtung und der Kapitalsicherungsregelungen in der GmbH. Hierdurch soll eine Auflösung von Konfliktsituationen zwischen Gläubigeranfechtung und Kapitalsicherungsvorschriften nach feststehenden Kriterien ermöglicht werden.

Ausgangspunkt ist der Konflikt zwischen einem Gläubiger eines Gesellschafters und Gläubigern einer Gesellschaft, dargestellt am Beispiel…

Oliver Kai-Eric Kraft

Das nemo tenetur-Prinzip und die sich daraus ergebenden Rechte des Beschuldigten in der polizeilichen Vernehmung

Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen und deutschen Strafprozeßrechts

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Recht des Beschuldigten, in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren sich nicht selbst belasten zu müssen, ist bereits seit langem in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Der lateinische Ausdruck nemo tenetur se ipsum accusare ist so gut wie jedem geläufig, der sich einmal mit den strafprozessualen Rechten des Beschuldigten beschäftigt hat.

Trotz der langen Tradition des Selbstbelastungsverbots in Deutschland, blieben viele Fragen eine ebenso…