Wissenschaftliche Literatur Bundesgerichtshof

Felix Kaestner

Der Nachweis der Marktstörung bei der Beurteilung rein anzeigenfinanzierter Tageszeitungen

Studien zur Rechtswissenschaft

Als die Zeitung „20 Minuten Köln“ am 13. Dezember 1999 zum ersten Mal in Köln verteilt wurde, war der „Kölner Zeitungskrieg“ bereits im vollen Gange. Die lokale Boulevardpresse ging entschieden gegen den neuen Wettbewerber vor, der seine Zeitung den Lesern unentgeltlich abgab. Stellt der Vertrieb einer rein anzeigenfinanzierten Tageszeitung eine wettbewerbswidrige Marktstörung dar? Und genügt uns die Befürchtung einer Marktstörung, oder bedarf es konkreter Anzeichen für…

Stefanie Carmen Frey

Unterhalt im Kindesinteresse

Auf das Kindesinteresse ausgerichtete Unterhaltsansprüche unter Einbezug der Reformüberlegungen des Gesetzgebers im Jahre 2007 mit abschließendem eigenen Reformvorschlag

Studien zum Familienrecht

Die Unterhaltsansprüche im Kindesinteresse, die einem Elternteil unabhängig vom Umstand des Verheiratetseins mit dem Pflichtigen wegen Kindesbetreuung zustehen, beschäftigen in letzter Zeit nicht nur die Rechtswissenschaft und Politik, sondern auch die Öffentlichkeit. Die Autorin nimmt die aktuelle Diskussion um diese Unterhaltsansprüche, die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie die Reformpläne des…

Carsten Hormann

Kostensteigerung infolge Nachprüfungsverfahren

Auswirkungen der aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens verzögerten Zuschlagserteilung auf die Vergütung des Auftragnehmers

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die in den Ausschreibungsbedingungen genannten Ausführungsfristen lassen sich häufig nicht einhalten, wenn ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren eingeleitet wird. Die Verzögerung der Bauzeit durch das Nachprüfungsverfahren kann zu erheblichen, nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen bei dem Auftragnehmer führen.

Der Autor untersucht die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob und nach welchen rechtlichen Grundlagen die Ausführungsfristen…

Peter C. Wahl

Das Einschieben in eine fremde Serie

Der Schutz modularer Erzeugnisse durch die „Lego-Doktrin“

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Der Verfasser widmet sich einer Materie, die die Rechtsprechung bereits seit mehreren Jahrzehnten durch alle Instanzen beschäftigt. Seit in den frühen sechziger Jahren ein Unternehmen erstmalig die weltbekannten Klemmbausteine der Firma LEGO nachgeahmt hat, stellt sich in Wissenschaft und Rechtsprechung die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen Verhaltens.

Die Studie bringt Licht in einen Jahrzehnte alten Streit, der in der Rechtsprechung und juristischen…

Florian Sieber

Die Rechtsnatur der Gläubigeranfechtung innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens

Eine dogmatische Einordnung unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Der Verfasser setzt sich mit dem mehr als einhundert Jahre alten Streit um die Rechtsnatur der Gläubigeranfechtung innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens auseinander.

Aufbauend auf einer konzisen Darstellung des aktuellen Streitstands, der Dogmatik in ausgewählten europäischen Ländern und der Klärung der in Gesetz und Rechtswissenschaft verwendeten Terminologie wird die Grundkonzeption der Anfechtungsregelungen in Insolvenzordnung und…

Hagen Tiller

Die Berichterstattungspflicht und Haftung des Vorstandes beim genehmigten Kapital mit Bezugsrechtsausschluss

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Das Bezugrecht der Aktionäre beim genehmigten Kapital ist seit langem ein Klassiker der aktienrechtlichen Diskussion. In diese Diskussion in neue Bewegung gekommen, nachdem im Jahre 1997 und 2005 der Bundesgerichtshof seine Rechtssprechung mit den Entscheidungen Siemens/Nold und Mangusta/Commerzbank I und II geändert und die Voraussetzunge für das genehmigte Kapital mit Bezugsrechtsausschluss wesentlich gelockert hat. In diesen Entscheidungen hat der BGH die Auffassung…

Till Christopher Knappke

Effizienz der Vorstandshaftung

Nach dem UMAG

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Das Werk enthält eine umfassende Untersuchung der Neuregelungen zur Organhaftung im Aktiengesetz, welche der Gesetzgeber im Jahre 2005 durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) eingeführt hat.

Das UMAG reformiert die Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat in der Aktiengesellschaft. Mittels einer kodifizierten "business judgment rule" wird insbesondere das unternehmerische Ermessen abgesichert. Gleichzeitig soll…

Hannes Klühs

Die Einstandspflicht des Zwangsverwalters für Ansprüche des Mieters aus dem Mietverhältnis

Zugleich Analyse von BGH, Urt. v. 16.07.2003 – VIII ZR 11/03 und BGH, Urt. v. 26.03.2003 – VIII ZR 333/02

Schriften zum Zivilprozessrecht

Ausgangspunkt dafür, dass sich der Zwangsverwalter überhaupt mit dem bisherigen Mieter des durch die Zwangsverwaltung beschlagnahmten Grundstücks auseinander zu setzen hat, ist § 152 II ZVG. Hiernach ist ein Mietverhältnis auch dem Zwangsverwalter gegenüber wirksam, wenn das zwangsverwaltete Grundstück dem Mieter bereits überlassen war, bevor das Zwangsverwaltungsverfahren angeordnet wurde. § 152 II ZVG sorgt nach allgemeiner Meinung zumindest dafür, dass das Besitz- und…

Claudia Loch

Der Adressbuch- und Anzeigenschwindel

Eine Erscheinungsform wirtschaftskrimineller Kundenwerbung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Adressbuch- und Anzeigenschwindel genießen seit Jahrzehnten eine ungebrochene Popularität bei der Gewinnung von Anzeigenkunden. Neben rechnungsähnlich gestalteten Angebotsschreiben für die Eintragung in ein Firmenverzeichnis oder Sterberegister operieren Werbeunternehmen mit der Versendung von „Korrekturabzügen“. Der Bereich des Anzeigenschwindels wird von der bekannten Kölner Masche und der Polizei-Masche abgedeckt. [...]

Hannah Morbach

Die Chantage

Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe des sich wehrenden Opfers einer Schweigegelderpressung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Fälle, in denen das Opfer einer Schweigegelderpressung seinen eigenen Peiniger tötet, sind glücklicherweise höchst selten. Besonders Aufsehen erregend ist daher die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Februar 2003, der gerade eine derartige Konstellation zu Grunde lag. In diesem Revisionsurteil wurde deutlich, dass die Strafbarkeit des sich wehrenden Opfers einer Schweigegelderpressung noch lange nicht geklärt ist, obwohl diese Thematik in der juristischen…