Wissenschaftliche Literatur Bußgeld

Friederike Schäffler

Produktinformationen durch Hersteller als öffentlich-rechtliches Verbraucherschutzinstrument

Am Beispiel des §5 Abs. 1 Ziff. 1 a GPSG

Studien zum Verwaltungsrecht

Zahlreiche Gesetze enthalten heute Verpflichtungen, die vom Anwendungsbereich des jeweiligen Gesetzes erfassten Produkte zu kennzeichnen, über ihre Wirkung zu informieren, die Funktion oder Zusammensetzung des Produkts zu erläutern oder vor denkbaren Produktgefahren zu warnen. Zu den auch im Bewusstsein der Verbraucher bekannten Vorreitern gehören vor allem das Lebensmittel-, Arzneimittel- oder Textilkennzeichnungsrecht. Dagegen hat das Produktsicherheitsrecht - trotz…

Anne Katrin Herrmann
(verh. Anne Katrin Schwager)

Rechtliche Problemstellungen bei ergänzenden bilanzierten Diäten in arzneitypischer Darreichungsform

Studien zur Rechtswissenschaft

Ergänzende bilanzierte Diäten sind Lebensmittel, die für die diätetische Behandlung von Patienten mit einem medizinisch bedingten Nährstoffbedarf bestimmt sind. Diese Erzeugnisse blicken auf eine durchaus lange Rechtsgeschichte zurück. Die Regelungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, denen ergänzende bilanzierte Diäten unterfallen, sind zwischenzeitlich vollständig harmonisiert. Dennoch sehen sich Inverkehrbringer dieser speziellen Lebensmittelkategorie…

Frank Breitkreutz

Das Kartellverbot als Schutzgesetz

Ein Beitrag zum Drittschutz im Kartellrecht

Rostocker Schriften zum Wirtschaftsrecht

Die normative Protektion des Wettbewerbes vor privat veranlassten Beschränkungen übernimmt in Deutschland das so genannte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das GWB. Dieses markiert eine Grenze der Vertragsfreiheit, wobei es in dieser Hinsicht sowohl öffentlich-rechtliche (Bußgelder und behördliche Verfügungen) als auch zivilrechtliche Sanktionen (Anordnung der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit von Verträgen sowie private Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche) zur…