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Erlaubte Stimmbindungsvereinbarungen und verbotener Stimmenkauf im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Obwohl die generelle Zulässigkeit von Stimmbindungsvereinbarungen allgemein anerkannt ist, sind die Schranken ihrer Zulässigkeit in vielen Bereichen umstritten und für die Praxis kaum zu überblicken. Eine dieser Zulässigkeitsschranken liegt in dem weitgehend unbekannten Stimmenkaufverbot des § 405 Abs. 3 Nrn. 6 und…

Die Buchpreisbindung in Deutschland und Österreich

Studien zur Rechtswissenschaft

Bücher und E-Books sind in Deutschland und Österreich beim Verkauf an Letztabnehmende im Preis gebunden. Seit inzwischen 150 Jahren schwelt in beiden Ländern ein Konflikt zwischen Preisbindungsbefürwortern und Preisbindungsgegnern. Alle Jahre wieder entflammt in der Buchbranche sowie auf politischer Ebene die…

Der Vertragsbindungsgrundsatz und seine Grenzen nach russischem und deutschem Recht

Studien zum Vertragsrecht

Das russische Zivilrecht der Gegenwart ist das Ergebnis einer über 100 jährigen Entwicklung, die ihrerseits durch den Antagonismus diktatorisch – zentralistischer Regulierungsbestrebungen durch die Staatsgewalt einerseits und jüngere Reformbestrebungen hin zu privatwirtschaftlich-…

Gläubigerschutz in der Umstrukturierung

Umwandlungsrechtliche Zulässigkeit konzernweiter Umstrukturierungsmaßnahmen im Lichte aktienrechtlicher Vermögensbindung

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Gläubigerschutz ist ein wichtiges Regelungsziel im deutschen Gesellschaftsrecht und wird bei Kapitalgesellschaften primär durch ein rigides Regelungsregime der Kapitalaufbringung und -erhaltung sichergestellt. Die Kehrseite des Schutzes einer umfangreichen Vermögensbindung ist die teils hinderliche Sperrigkeit…

Schutz des Produktimages durch Vertriebsbindungen im EU-Kartellrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Markenartikelhersteller setzen bereits seit langem Vertriebsbindungen in unterschiedlicher Gestaltung ein, um ein Produktimage aufzubauen und zu schützen. Das Vertriebskartellrecht hat dabei zum Regelungsziel, die widerstreitenden Interessen der beteiligten Marktteilnehmer in Ausgleich zu bringen. Das Internet als…

Die Entschädigungsregelungen des § 17e EnWG bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See

Schriften zum Energierecht

Nach § 17e EnWG kann der Betreiber einer Windenergieanlage auf See eine Entschädigung vom anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber verlangen, wenn ihm die Netzanbindung nicht zur Einspeisung von elektrischer Energie zur Verfügung steht. Gegenstand dieser Untersuchung sind einerseits die Voraussetzungen…

Mehrheitsprinzip und Bindungswirkung bei Unternehmensrestrukturierungen

Entscheidungen von Gläubigern und Gesellschaftern innerhalb und außerhalb der Insolvenz

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Der Fokus dieser Untersuchung liegt auf der Bedeutung des Mehrheitsprinzips für das heutige Recht der Unternehmenssanierung und Unternehmensinsolvenz und dessen historischen Vorbildern sowie den damit verbundenen Bindungswirkungen bei Entscheidungen der Gläubiger und der Übertragbarkeit dieser Erkenntnisse auf den…

Die Reichweite der Bindungswirkung des EU-rechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 20 GRC im Steuerrecht

Steuerrecht in Forschung und Praxis

In 2019 hatte die Grundrechte-Charta der EU (GRC) ihr 10-jähriges Jubiläum. Seit ihrer primärrechtlichen Kodifikation in 2009 nimmt die Bedeutung der GRC für die Grundrechtskontrolle stetig zu. Mit Art. 20 GRC verfügt die EU über einen allgemeinen Gleichheitssatz, dem auch im nationalen Steuerrecht als…

Die Systemkohärenz der Verbraucherschutzinstrumente des BGB bei besonderer Berücksichtigung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von Vertragsbindung und Vertragslösungsmöglichkeit unter Geltung des verbraucherschützenden Widerrufsrechts

Schriften zum Verbraucherrecht

Schließen Verbraucher und Unternehmer miteinander einen Vertrag, stellt die Rechtsordnung zum Teil besondere Regeln auf, deren Gemeinsamkeit darin liegt, dass der Verbraucher eine bessere Rechtsstellung erhält, als er sie bei Anwendung der allgemeinen Vorschriften innehätte. Erreicht wird diese Besserstellung,…

Die Transitionsklage

Zusammenspiel der Leistungs- mit der Fristbestimmungs- und Vorfälligkeitsklage nach den §§ 255, 259 ZPO im Lichte von Prozessökonomie, Justizgewährleistung und Prozesstaktik

Schriften zum Zivilprozessrecht

Die Transitionsklage stellt die Verbindung der Leistungsklage mit einer Fristbestimmungsklage gem. § 255 ZPO und einer Klage auf künftige Leistung gem. § 259 ZPO – nämlich auf künftige Leistung eines für den Fall der Nichterfüllung der Leistungsverpflichtung interessenidentischen Sekundäranspruchs – dar. Der…