Wissenschaftliche Literatur BGB

Thomas C. Wipfler

Bereicherungshaftung bei rechtsgrundlosen Unterhaltsleistungen

Zum Einfluss des FamFG auf die Rückforderung überzahlten Unterhalts

Studien zum Familienrecht

In Zeiten, in denen das Scheitern von Ehen immer mehr zum traurigen Ausdruck unserer modernen Gesellschaft wird, haben Unterhaltszahlungen eine wichtige Funktion. Bei der Rückforderung von zu Unrecht erlangtem Unterhalt spielt die Bereicherungshaftung aufgrund fehlender vertraglicher Ansprüche die Schlüsselrolle. Der Unterhaltsempfänger wird sich dabei auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Die Haftungsverschärfung hat für den Unterhaltsempfänger aber eine gefährliche…

Melissa Teickner

Die Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB

Ausgestaltung und Bewertung

Studien zum Familienrecht

Zum 1.1.2008 wurde das Unterhaltsrecht umfassend reformiert und an die sich geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Ein Schwerpunkt der Reform lag in der Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung der Ehegatten für den eigenen Unterhalt. Vor diesem Hintergrund sollte die Beschränkung aller Unterhaltsansprüche anhand objektiver Billigkeitsmaßstäbe erleichtert werden. Zu diesem Zweck wurde eine neue zentrale Befristungsnorm, der § 1578b BGB…

Teresa Baur

Das Hinterbliebenengeld

Eine weitere Form des Ersatzanspruchs eines mittelbar Geschädigten?

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Das Hinterbliebenengeld ist ein gesetzlich normierter Bestandteil der Ersatzansprüche bei Tötung eines Menschen. Es ist durch Gesetz vom 17.7.2017 seit dem 22.7.2017 nicht nur ins BGB, sondern in weitere Kodifikationen, wie beispielsweise in das StVG, das ProdHaftG und das HPflG, aufgenommen worden. Bereits die Einführung des Hinterbliebenengeldes war nicht zuletzt deshalb sehr umstritten, weil das Hinterbliebenengeld einen Fremdkörper in der deutschen…

Ines Kristine Johnen

Die Entwicklung des Mietrechtsanpassungsgesetzes

Die Entwurfsentwicklung vom abgelehnten 2. MietNovG-E über die BT-Drs. 19/4672 zum MietAnpG

Studien zum Immobilienrecht

Die Mietpreise bei Neuvermietungen stiegen primär in den städtischen Ballungszentren. Diesem Trend sollte das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung entgegenwirken. Zuvor begrenzte einzig § 558 BGB die Mietpreise für Bestandsmietverhältnisse.

Die Mietpreisbremse des MietNovG 2015 brachte jedoch nicht den erhofften Erfolg. Zudem kristallisierte sich für Mieter die…

Stephan Tögel

Der Irrtum bei Vertragsschluss und dessen Risiko für die Vertragspartner

Rechtsvergleichend betrachtet am Beispiel des deutschen und österreichischen Rechts, des englischen Rechts sowie des DCFR und des CESL

Studien zur Rechtswissenschaft

Die rechtliche Behandlung von Willenserklärungen, die unter dem Einfluss von Fehlvorstellungen zustande gekommen sind, ist seit langem eines der komplexesten Probleme des Vertragsrechts. Die Schwierigkeit der Materie hängt unmittelbar damit zusammen, dass verschiedene schützenswerte Interessen meist gegenläufig aufeinander treffen. Zum einen soll dem Willen des sich erklärenden Vertragspartners die von diesem gewollte Wirkung verschafft werden, gerade wenn er sich bei der…

Jan Felix Krieger

Erwachsenenadoption als strategisches Instrument der Unternehmensnachfolge

Interdisziplinäre Schriftenreihe „Familienunternehmen“

Das Vorhaben des Traditionsunternehmers Albert Darboven, den Erben des Jacobs-Imperiums Andreas Jacobs adoptieren zu wollen, hat ein Schlaglicht auf ein Instrument geworfen, das im Kontext der Unternehmensnachfolge von Familienunternehmen im Vergleich zu den sonstigen Nachfolgekonstruktionen wie „familieninterne“ Übergabe eher selten ist.

Wenn die Erwachsenenadoption mit der Nachfolge in Unternehmen in Zusammenhang gebracht wird, steht bislang häufig die…

Caroline Hoffrichter

Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 I 1 BGB durch gegensätzliche Erfahrungswerte

Schriften zum Zivilprozessrecht

Der weit verbreitete Irrglaube, die Zulassungsbescheinigung Teil II eines Kraftfahrzeuges diene als unmittelbarer Beweis für dessen Eigentum, setzt sich bei Pferdeeigentümern hinsichtlich einer als Annex zum Pferd übereigneten „Eigentumsurkunde“ fort: Da es sich bei dieser ebenfalls nicht um ein Traditionspapier handelt, ist allenfalls eine indizielle Beweisführung über das Pferdeeigentum möglich. Oft stehen andere aussagekräftige Beweismittel nicht zur Verfügung. In…

Steffen Moritz Rützenhoff

Das Patientenrechtegesetz

Zwischen Vertrags-, Delikts- und Sozialrecht: Eine Bestandsaufnahme zur Kodifizierung der geltenden Rechtsprechung im Arzthaftungsrecht durch die §§630 a bis 630 h im Bürgerlichen Gesetzbuch und ihren Auswirkungen

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Arzt-Patienten-Verhältnis befindet sich in seit jeher in besonderem Maße „im Fluss“. Die rasanten medizinischen und technischen Entwicklungen sorgen folglich auch im Medizinrecht für stetige und mitunter beschleunigte Veränderung. Mit dem Patientenrechtegesetz reagiert der Gesetzgeber hierauf und unterwirft die vielschichtige Rechtsbeziehung zwischen Patient und Behandelndem einem einheitlichen vertraglichen Pflichten- und Haftungsregime. [...]

Dorothee Voschepoth

§ 476 BGB beim Pferdekauf

Studien zum Vertragsrecht

Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung wurde der § 476 BGB auf der Grundlage der Richtlinie 1999/44/EG eingeführt. Danach gilt ein Sachmangel als bereits bei der Übergabe vorhanden, sofern er sich innerhalb von sechs Monaten seit diesem Zeitpunkt zeigt. Die Beweislast für die Sachmangelfreiheit liegt dann bei dem Unternehmer. Dies gilt nicht, wenn die Vermutung mit der Art der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar ist. [...]

Benjamin Siering

Die Auswirkungen des § 550 BGB auf die Gestaltungspraxis von Immobilientransaktionen

Zugleich ein Reformbeitrag

Studien zum Immobilienrecht

Großvolumige Immobilientransaktionen der neueren Zeit zeichnen sich dadurch aus, dass sich der Erwerber primär die Erträge aus den bestehenden Mietverträgen sichern möchte. Im deutschen Mietrecht gilt gemäß § 566 BGB der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete". Der Erwerber einer Immobilie übernimmt zwangsweise den bestehenden Mietvertrag. Aus der Schutzbedürftigkeit des Erwerbers resultiert die Anordnung des § 550 BGB. Der Mietvertrag soll nur dann nicht ordentlich kündbar…