Wissenschaftliche Literatur BGB

Patrick Gaschler

Die Informationspflicht über Behandlungsfehler gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB

Eine Normanalyse vor dem Hintergrund formeller und materieller Verfassungsmäßigkeit

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Eine Stärkung der Patientenrechte war das ausdrückliche politische Ziel des Patientenrechtegesetzes. Zu dessen Umsetzung wurde unter anderem ein Fehleroffenbarungsanspruch des Patienten dem Behandelnden gegenüber im BGB normiert.

Der Autor untersucht neben dem Mehrwert dieser Regelung in Bezug auf die gewünschte Verbesserung der Patientenrechte deren Verhältnis zum nemo-tenetur-Grundsatz sowie einen Verstoß gegen formelles Verfassungsrecht. [...]

Hilke Fengler

Die strafrechtlichen Auswirkungen der Neufassung des § 1631 II BGB durch das „Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung“

Strafrecht in Forschung und Praxis

Seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung“ am 03.11.2000 lautet § 1631 II BGB: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig“. Die bisher veröffentlichte Rechtsprechung geht davon aus, dass Körperverletzungen von Eltern an ihren Kindern nicht mehr gerechtfertigt sein können. § 1631 II BG habe den Rechtfertigungsgrund des elterlichen…

Anne Paetel

Die erbrechtliche Ausgleichung von Pflegeleistungen und anderen Sonderleistungen

Eine Auseinandersetzung mit §2057a BGB und dem geplanten §2057b BGB

Studien zum Erbrecht

Die Regelung des § 2057a BGB birgt ein erhebliches Potential zur Entschädigung von Sonderleistungen, insbesondere zur Entschädigung von privaten Pflegeleistungen. Bislang konnte dieses Potential in der Praxis jedoch nur in unbedeutendem Maße ausgeschöpft werden. Ursächlich hierfür sind die massiven Auslegungsschwierigkeiten und Einschränkungen, denen die erbrechtliche Ausgleichung von Sonderleistungen unterliegt.

Die geplante Regelung des § 2057b BGB soll die…

Kathrin Glindemann

Die Erwerbsobliegenheit der Frau im nachehelichen Unterhaltsrecht seit Inkrafttreten des BGB

Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld

Seit dem Inkrafttreten des UÄndG im Jahr 2008 sind wechselseitige Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehegatten nur noch unter engen Voraussetzungen gegeben. Beiden Ehegatten obliegt es nach der Scheidung, selbst für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen. Damit sollte, neben anderen Zielen des Gesetzgebers, der zunehmenden Erwerbstätigkeit beider Ehegatten während der Ehe, auch in Zeiten, in denen kleine Kinder zu betreuen sind, Rechnung getragen werden. Für den Ehegatten,…

Julia Müller

Vertragsgestaltung beim Betriebsübergang

Zur Regelung der Folgen des §613a BGB zwischen bisherigem und neuem Betriebsinhaber

Studien zum Vertragsrecht

Die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen neuen Inhaber – beispielsweise im Wege eines Unternehmenskaufs – kann einen Betriebsübergang auslösen. Es gelten dann die zwingenden Rechtsfolgen des § 613a BGB. Der neue Betriebsinhaber tritt in sämtliche Rechte und Pflichten aus den im übertragenen Betrieb(steil) bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Demgegenüber haftet der bisherige Arbeitgeber nur noch in beschränktem Umfang gegenüber den…

Peter Felix Schuster

Bereicherungsrecht und neues Rücktrittsrecht

Die analoge Anwendung des Rücktrittsfolgenrechts nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auf bereicherungsrechtlich abzuwickelnde gegenseitige Verträge in Zweipersonenverhältnissen unter Rückgriff auf ein gemeinsames Wertungskriterium der Ausnahmen zur Saldotheorie

Studien zum Zivilrecht

Die Behandlung der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge nach Bereicherungsrecht ist eine bis heute dogmatisch ungelöste Frage, obwohl sie schon kurze Zeit nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches erstmals gestellt wurde. Während die Rechtsprechung mit der Saldotheorie die Differenzhypothese des Schadensrechts fruchtbar machte, verlangten große Teile der Literatur einen Gleichlauf mit dem Rücktrittsfolgenrecht. [...]

Christian Schulte

Die Bewertung von Vereinbarungen über zukünftige Versorgungsausgleichsansprüche

Studien zum Familienrecht

Die Eheleute müssen den Versorgungsausgleich nicht so hinnehmen, wie ihn der Gesetzgeber vorsieht. Vielmehr können sie ihn modifizieren oder auch ganz ausschließen. Auf diese Weise kann der Versorgungsausgleich, der in seiner gesetzlichen Form nicht immer passt, an die individuellen Verhältnisse der Eheleute angepasst werden. So ist in allen denkbaren Fällen eine gerechte Lösung möglich. Der Weg zu einer gerechten Lösung ist jedoch steinig, denn es sind sehr viele…

Lara Friederichs

Im Graubereich zwischen ROM I und ROM II: Die Qualifikation der Sachwalterhaftung im europäischen Kollisionsrecht

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Die fortschreitende Globalisierung und der europäische Binnenmarkt haben die Zahl grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen deutlich erhöht. Oft sind externe Dienstleister wie Sachverständige, Anwälte oder Wirtschaftsprüfer beteiligt, um wichtige Informationen für Transaktionen bereitzustellen. Doch was passiert, wenn diese Informationen falsch sind und wirtschaftliche Schäden verursachen? Wer haftet in solchen Fällen, und nach welcher Rechtsordnung wird die…

Miriam Bach

Die Problematik einer „unendlichen“ Verjährung aufgrund erneuter Klage

Studien zum Zivilrecht

Die längste im deutschen Verjährungsrecht vorgesehene Frist beträgt 30 Jahre. Sie gilt insbesondere für gerichtlich festgestellte Ansprüche. Die Arbeit zeigt auf, dass unter bestimmten Voraussetzungen die 30-jährige Verjährungsfrist durch eine erneute Feststellungsklage unterbrochen werden kann. Das ne-bis-in-idem-Prinzip wird insoweit durchbrochen. Damit entsteht im Extremfall eine „unendliche“ Verjährung.

Die Arbeit zeigt, dass sich diese „unendliche“…

Philipp Kersting

AGB-Kontrolle kollektiv ausgehandelter Klauselwerke der Wirtschaft

Eine Untersuchung zu §310 Abs. 1 Satz 3 BGB

Studien zum Zivilrecht

Art und Herkunft Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind nach deutschem Recht für den Umfang ihrer Kontrolle grundsätzlich unerheblich. Eine Ausnahme bildet § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB, der Verträge, in die die VOB/B insgesamt einbezogen sind, privilegiert und einer nur eingeschränkten AGB-Kontrolle unterwirft.

Philipp Kersting untersucht, ob und in welchem Maße Klauselwerke, die – ähnlich wie die VOB/B – von den beteiligten Verkehrskreisen gemeinsam…