Wissenschaftliche Literatur Bestimmtheitsgrundsatz

Niels Kaltenhäuser

Die konkludente Täuschung bei Privat- und Kassenliquidation

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die punitiv orientierte Auslegung bestimmter Straftatbestände und das Bestreben des Gesetzgebers, künftig neue Straftatbestände zu schaffen, um auch sämtliche Formen sozial- bzw. berufsrechtlich relevanten Fehlverhaltens im medizinischen Bereich unter Strafe stellen zu können, belegen den zunehmenden Bedarf nach einer einschränkenden Auslegung.

Diese Problematik wird besonders deutlich hinsichtlich des Anwendungsbereichs der konkludenten Täuschung als…

Verena Cäcilia Mertens

Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) vom 30. Juli 2009

– Über (Vor- und) Nachteile des §89a StGB –

Strafrecht in Forschung und Praxis

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums geht die derzeit größte Bedrohung für unsere Freiheit und Sicherheit vom islamistischen Terrorismus aus. Die Bundesregierung reagierte auf diese Bedrohung im strafrechtlichen Bereich insbesondere durch das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG). Das Buch beleuchtet zunächst detailliert die Entstehungsgeschichte der Norm. Im Anschluss konzentriert sich das Buch auf § 89a StGB, das…

Philipp Konstantin Kauffmann

Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten

Strafrechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Grenzen der §§89a, 89b und 91 StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Dezentralisierung hierarchischer Strukturen sowie die technisch-mediale Ausrichtung des transnationalen Terrorismus haben zunehmend zu einer Gefahrenverlagerung auf terroristische Einzeltäter geführt, die eine paramilitärische Ausbildung in sog. Terrorcamps erfahren haben.

Aufgrund dieser Risikoverlagerung wurde ein Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung vom 9. Dezember 2008 erlassen, der die Aufnahme von Straftatbeständen hinsichtlich der Ausbildung zu…

Jan Verheyen

Die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Im Grundbuchverfahren treffen die allgemeine Handlungsfreiheit von Privatrechtssubjekten, welche eine Eintragung im Grundbuch begehren, und der staatliche Ordnungsanspruch eines formalisierten Verfahrens aufeinander.

Bei Personengesellschaften, die Grundeigentum erwerben, sind die Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich der Offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft geklärt.

Dies gilt jedoch nicht für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.…

Klaus Dumser

Beschränkungen der Mehrheitsmacht bei gesetzestypisch ausgestalteten Personengesellschaften

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Beschlussfassungsklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften folgen heute in aller Regel dem Mehrheitsprinzip. Dies birgt die Gefahr, dass Minderheitsgesellschafter – gerade bei verfestigten Mehrheitsverhältnissen im Gesellschafterkreis – ihre Interessen in der Gesellschafterversammlung nicht mehr durchsetzen können. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur finden sich daher zum Schutze der Gesellschafterminderheit zahlreiche Vorschläge zur…

Daniela Nowicki

Problemfelder des § 238 StGB (Stalking)

Kritische Betrachtung der Implementierung der Norm in das Strafgesetzbuch

Strafrecht in Forschung und Praxis

Im Frühjahr 2007 wurde Stalking als Straftatbestand unter dem Begriff der Nachstellung in das deutsche Strafgesetzbuch implementiert. Der Oberbegriff der Nachstellung vereint diverse Handlungsstrukturen des Stalkers, die sich mosaikartig zu einem Gesamtbild zusammenfügen und durch ihr immerwährendes, sich wiederholendes Auftreten zu einem strafrechtlich relevanten Verhaltensmuster verschmelzen. Die Verfasserin widmet sich zunächst der Problematik, ob und inwieweit es –…

Tanja Winter

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. § 370a AO

Strafrecht in Forschung und Praxis

Ende 2001 wurde in die Abgabenordnung der Verbrechenstatbestand der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung gemäß § 370a AO eingeführt. Der Straftatbestand des § 370a AO ist sowohl in der Literatur als auch bei den Standesvertretern der rechts- und steuerberatenden Berufe sowie deren Berufsverbänden auf scharfe Kritik gestoßen, die in einem ersten Teil dargestellt wird. Vor allem problematisch war die ungeklärte Auslegung des Merkmals Gewerbsmäßigkeit, da zu…

Robert Heimbach

Die Abgrenzung der Beleidigung zu anderen Tatbeständen des StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

§ 185 StGB lautet zusammengefaßt: "Die Beleidigung wird...bestraft". Angesichts der "Weite" des Beleidigungstatbestands stellt sich die Frage, ob § 185 der vielkritisierte Hilfstatbestand des besonderen Teils des StGB ist, der sowohl neben anderen Tatbeständen einschlägig ist als auch dort noch "paßt", wo andere Straftatbestände nicht mehr greifen. Eine solch universelle Funktion des § 185 stieße insbesondere im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 II GG) auf…

Volker Menges

Die Zulässigkeit des unbezifferten Klageantrags

Studien zur Rechtswissenschaft

Der unbezifferte Klageantrag gehört zum Prozessalltag, nicht nur bei Anträgen auf angemessenes Schmerzensgeld, sondern auch in zahlreichen anderen Fällen, in denen die Bewertung der Klageforderung besondere Schwierigkeiten bereitet. Seine Zulässigkeit wird heute angesichts der seit Jahrzehnten geübten gerichtlichen Praxis kaum mehr in Frage gestellt, und dies obwohl der unbezifferte Klageantrag mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gar nicht und mit wichtigen zivilprozessualen…

Thomas Fuchs

Bestimmtheit im Ertragsteuerrecht

Eine rechtliche und ökonomische Analyse unbestimmter Rechtsbegriffe des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Steuerrechtliche Regelungen enthalten vielfach so genannte unbestimmte Rechtsbegriffe. Diese bilden den Anknüpfungspunkt der interdisziplinären Untersuchung, in der der Autor zunächst detailliert den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und seine Einbindung in die rechtsstaatliche Ordnung sowie Gegenstand und Zielsetzung der ökonomischen Analyse des Rechts erläutert.

Anhand exemplarisch ausgewählter Gesetzesformulierungen erbringt der rechtliche Teil der…