Wissenschaftliche Literatur Beschränkung

Julia Quitzau

Haftungsbeschränkung zugunsten Minderjähriger

Auswirkungen des §1629a BGB auf Verbindlichkeiten des Minderjährigen

Studien zum Familienrecht

Mit der Vorschrift des § 1629a BGB, eingeführt durch das Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger vom 25.08.1998, hat der Gesetzgeber die Haftung von Minderjährigen grundlegend neu gestaltet: Kinder können bei Eintritt in die Volljährigkeit ihre Haftung für Verbindlichkeiten, die während ihrer Minderjährigkeit von den Sorgeberechtigten eingegangen werden, auf das zum Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen beschränken. Die Neuregelung folgt einem…

Peter Koch-Sembdner

Der dreiseitige städtebauliche Vertrag zwischen Gemeinde, Eigentümer bzw. Investor und Land am Beispiel der Konversion in Rheinland-Pfalz

Studien zum Verwaltungsrecht

Der dreiseitige städtebauliche Vertrag zwischen Investor, Gemeinde und Landesregierung ist ein hervorragendes Instrument, um Großvorhaben zu planen, Baurecht anhand des Nutzungskonzeptes eines Investors zu schaffen und die Finanzierung unter Ausschöpfung aller in Betracht kommender Förderprogramme sicherzustellen. Bisher ist in der Literatur nur der zweiseitige städtebauliche Vertrag erörtert worden. Wird aber die Landesregierung zusätzlicher Vertragspartner, eröffnet…

Patrick Mainka

Verantwortlichkeit nach Beendigung von Unternehmensverträgen

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Mit Beendigung eines Unternehmensvertrags erlischt die gesetzliche Verlustausgleichspflicht (§ 302 Abs. 1 AktG). Bei Ansprüchen, deren Ursache bereits gesetzt ist, die aber weder fällig noch bezifferbar sind, ist der mit einer knappen Ausschlussfrist verbundene Anspruch auf Sicherheit (§ 303 Abs. 1 AktG) nicht immer effektiv. Die damit verbundene Beschränkung des zur Verfügung stehenden Haftungsfonds hat im Nachhaftungsgesetz für die Sonderkonstellation des Atomausstiegs…

Markus Cordt

Die Vererbung arbeitsrechtlicher Ansprüche beim Tod des Arbeitnehmers

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Untersuchung widmet sich vordringlich der Frage, welche arbeitsrechtlichen Ansprüche beim Tod des Arbeitnehmers auf die Rechtsnachfolger übergehen und welche eigenen Ansprüche von Erben und Dritten beim Tod eines Arbeitnehmers entstehen. Die Untersuchung geht darüber hinaus der Frage nach, welche Verbindlichkeiten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis auf die Erben übergehen. Außerdem wird die Anwendbarkeit von zeitlichen Beschränkungen in Form von Verjährung…

Kathi Christine Stein

Der Gebrauchtsoftware-Handel nach den „UsedSoft“-Entscheidungen des EuGH und des BGH

Recht der Neuen Medien

Software hat im heutigen Wirtschaftsleben eine überragende Bedeutung. Die Weiterveräußerung einmal erworbener Software, der sog. „Gebrauchtsoftwarehandel“, hat daher ein enormes wirtschaftliches Potential, insbesondere im Bereich der Unternehmenssoftware. Lange waren Fragen rund um die Zulässigkeit einer solchen Weiterveräußerung, vor allem unter urheberrechtlichen Aspekten, umstritten.

2012 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das unter dem…

Axel Metzger

Das gotische Präverb ga- und seine Nachbarpräverbien

PHILOLOGIA – Sprachwissenschaftliche Forschungsergebnisse

Am Anfang der Diskussion um die Präverbien des Gotischen stand die erstaunliche Erkenntnis, dass sich Simplex und Kompositum häufig keine unterschiedlichen Bedeutungen zuordnen lassen. Vielmehr scheinen Beziehungen zu grammatischen Kategorien der griechischen Vorlage der gotischen Bibel zu bestehen. Ausgehend von Jacob Grimms Vergleich mit dem russischen Aspektsystem betrachtet Wilhelm Streitberg die gotischen Präverbien, allen voran ga-, als morphologisches Mittel…

Bastian Völker

Die Vinkulierung von GmbH-Geschäftsanteilen

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Geschäftsanteile einer GmbH sind nach der gesetzlichen Konzeption frei veräußerlich. Diese freie Veräußerlichkeit kann im Rahmen der Satzung eingeschränkt und nach herrschender Meinung sogar vollständig ausgeschlossen werden. Von dieser Möglichkeit der Vinkulierung wird in der Praxis reger Gebrauch gemacht, insbesondere um den Gesellschafterbestand zu kontrollieren und eine Überfremdung der Gesellschaft zu verhindern. Statistische Erhebungen der letzten Jahrzehnte zeigen,…

Daniela Richter

Die Regelungen zum Vorsteuerabzug nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das Umsatzsteuerrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird durch EG-Richtlinien bestimmt. Die Autorin überprüft die für das nationale Umsatzsteuerrecht bedeutendste Richtlinienbestimmung – die Mehrwertsteuersystemrichtlinie – auf ihre Verträglichkeit mit primärem Unionsrecht. Denn das Sekundärrecht darf dem freien Wirtschaftsverkehr dort keine Hindernisse entgegensetzen, wo es das Primärrecht der Grundfreiheiten nicht erlaubt. Die Freiheit…

Ulrike Behrns

Pluralismussicherung durch die Beschränkung ausländischer Beteiligungen an deutschen Rundfunkunternehmen

Eine Untersuchung im Lichte des Unions- und Welthandelsrechts

Schriften zum Medienrecht

Die voranschreitende Globalisierung macht auch vor dem Rundfunksektor nicht halt. Die Forderung nach der Einführung von Beteiligungsgrenzen für ausländische Unternehmen führt reflexartig zum Vorwurf des Protektionismus. Für den Bereich des Rundfunks scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Neben Frankreich, Italien und Österreich haben auch die „Musterländer“ der freien Marktwirtschaft, die USA und Großbritannien, entsprechende Schutzklauseln, welche die Beteiligung…

Michael Gerke

Marktbeherrschung und Wettbewerbsbeschränkung als Untersagungskriterium nach Art. 2 FKVO

Marktbeherrschungstest, erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs und Substantial Lessening of Competition in der europäischen und amerikanischen Fusionskontrolle

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Im Jahr 2004 novellierte die Europäische Kommission das materielle Eingriffskriterium der Fusionskontrollverordnung (FKVO). Dem war eine Debatte vorausgegangen, in deren Mittelpunkt die Frage stand, ob der Marktbeherrschungstest flexibel genug ist, um insbesondere unilaterale Effekte auf oligopolistischen Märkten und zusammenschlussbedingte Effizienzen richtig zu erfassen. Als Ergebnis des Reformprozesses wurde das Tatbestandsmerkmal der „erheblichen Behinderung wirksamen…