Wissenschaftliche LiteraturBeschränkungJura
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Die Eigenhaftung des Insolvenzverwalters aus Garantievertrag und culpa in contrahendo
Insolvenzrecht in Forschung und Praxis
Die Eigenhaftung des Insolvenzverwalters ergibt sich bekanntermaßen vornehmlich aus den praktisch höchst bedeutsamen Vorschriften der §§ 60 und 61 InsO. Neben diese insolvenzrechtliche Haftung kann unter bestimmten Voraussetzungen eine solche aus den allgemeinen zivilrechtlichen Normen treten. Rechtsprechung und…
AufklärungspflichtenCulpa in contrahendoExpertenhaftungGarantievertragHaftungsbeschränkungInsolvenzrechtInsolvenzverwalterKonkurrenzverhältnisRechtsbindungswilleSachwalterhaftungUnabhängigkeit § 56 InsOVerjährungVersicherungsschutzZivilrechtBeschränkungen der Mehrheitsmacht bei gesetzestypisch ausgestalteten Personengesellschaften
Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschlussfassungsklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften folgen heute in aller Regel dem Mehrheitsprinzip. Dies birgt die Gefahr, dass Minderheitsgesellschafter – gerade bei verfestigten Mehrheitsverhältnissen im Gesellschafterkreis – ihre Interessen in der Gesellschafterversammlung nicht mehr…
BeschlussfassungBeschränkung der MehrheitsmachtBestimmtheitsgrundsatzGesellschafterminderheitGesellschaftsrechtKautelarjurisprudenzKernbereichslehreMehrheitsbeschlussMehrheitsklauselnMinderheitengesellschafterMinderheitenschutzMinderheitsgesellschafterPersonengesellschaftRechtswissenschaftPluralismussicherung durch die Beschränkung ausländischer Beteiligungen an deutschen Rundfunkunternehmen
Eine Untersuchung im Lichte des Unions- und Welthandelsrechts
Die voranschreitende Globalisierung macht auch vor dem Rundfunksektor nicht halt. Die Forderung nach der Einführung von Beteiligungsgrenzen für ausländische Unternehmen führt reflexartig zum Vorwurf des Protektionismus. Für den Bereich des Rundfunks scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Neben Frankreich, Italien…
EuroparechtGATSMedienrechtMeinungsvielfaltNiederlassungsfreiheitPluralismusPrivater RundfunkRechtswissenschaftRundfunkrechtRundfunkveranstalterUnternehmensbeteiligungWelthandelsrechtMarktbeherrschung und Wettbewerbsbeschränkung als Untersagungskriterium nach Art. 2 FKVO
Marktbeherrschungstest, erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs und Substantial Lessening of Competition in der europäischen und amerikanischen Fusionskontrolle
Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht
Im Jahr 2004 novellierte die Europäische Kommission das materielle Eingriffskriterium der Fusionskontrollverordnung (FKVO). Dem war eine Debatte vorausgegangen, in deren Mittelpunkt die Frage stand, ob der Marktbeherrschungstest flexibel genug ist, um insbesondere unilaterale Effekte auf oligopolistischen Märkten…
Art. 2 FKVOEfficiency defenseEUEuropäische FusionskontrolleGesellschaftsrechtKartellrechtKollektive MarktbeherrschungMarktbeherrschungstestmerger guidelinesOligopolRechtswissenschaftsec. 7 Clayton ActSIEC-TestSLC-TestUnilaterale EffekteUSADie Vinkulierung von GmbH-Geschäftsanteilen
Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht
Geschäftsanteile einer GmbH sind nach der gesetzlichen Konzeption frei veräußerlich. Diese freie Veräußerlichkeit kann im Rahmen der Satzung eingeschränkt und nach herrschender Meinung sogar vollständig ausgeschlossen werden. Von dieser Möglichkeit der Vinkulierung wird in der Praxis reger Gebrauch gemacht,…
AbtretungsausschlussAbtretungsbeschränkungAbtretung von GeschäftsanteilenAusschließungAustrittGeschäftsanteilGesellschaftsrechtGmbH-RechtMitgliedschaftRechtswissenschaftVinkulierungZustimmungsvorbehaltDie Regelungen zum Vorsteuerabzug nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt
Steuerrecht in Forschung und Praxis
Das Umsatzsteuerrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird durch EG-Richtlinien bestimmt. Die Autorin überprüft die für das nationale Umsatzsteuerrecht bedeutendste Richtlinienbestimmung – die Mehrwertsteuersystemrichtlinie – auf ihre Verträglichkeit mit primärem Unionsrecht. Denn…
BeschränkungBinnenmarktDienstleistungsfreiheitDiskriminierungEuroparechtGrenzüberschreitungGrundfreiheitMehrwertsteuersystemrichtlinieSteuerbefreiungSteuerrechtUmsatzsteuerVorsteuerDie Gründe zur Entziehung und Beschränkung des Pflichtteils
Die Testierfreiheit des BGB, die auch über Art. 14 GG geschützt wird, gestattet dem Erblasser, auch seine nächsten Angehörigen (Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten) durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge auszuschließen. In diesem Fall steht ihnen aber nach §§ 2303 ff. BGB ein Anspruch auf den Pflichtteil zu,…
ErblasserErbrechtPflichtteilPflichtteilsbeschränkungPflichtteilsentziehungPflichtteilsrechtRechtswissenschaftTestierfreiheit§§ 2333 BGB§§ 2338 BGBDie Besteuerung privater Kapitaleinkünfte durch die Abgeltungsteuer
Verfassungsrechtliche Aspekte des Systemwechsels
Steuerrecht in Forschung und Praxis
Bereits 1991 hat das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung privater Zinsen als verfassungswidrig beurteilt und zugleich dem Gesetzgeber die Abgeltungsteuer als verfassungskonforme Option zur Reform der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte aufgezeigt. Der Gesetzgeber hat mit dem Unternehmensteuerreformgesetz…
AbgeltungsteuerArt. 3 Abs. 1 GGBruttobesteuerungMissbrauchsvermeidungPrivate KapitaleinkünfteRechtswissenschaftSondertarifSteuerrechtSystemwechselÜbergangsregelungVerfassungskonformitätVerfassungsrechtVerfassungswidrigkeitVerlustverrechnungsbeschränkungDie GmbH - Ergebnis eines Rechtstransfers?
Das „Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ wurde am 26. April 1892 im Reichsgesetzblatt verkündet. Dabei gilt die GmbH weithin als Erfindung des deutschen Gesetzgebers. Schließlich ist in der gesellschaftsrechtlichen und rechtshistorischen Literatur regelmäßig die Aussage zu finden, die…
GmbHGmbH-GesetzentwurfHaftungsbeschränkungLimited CompanyPersonalistische GesellschaftenRechtsgeschichteRechtstransferRechtswissenschaftReichsjustizamt§§ 154, 154a StPO – Dogmatische Probleme und Rechtspraxis
Strafrecht in Forschung und Praxis
Die §§ 154, 154a StPO ermöglichen die Einstellung eines Strafverfahrens bzw. die Beschränkung der Strafverfolgung aus justizökonomischen Gründen. Als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung und Entlastung der Strafverfolgung besitzen die Vorschriften eine große praktische Relevanz. In der wissenschaftlichen…
Absehen von der StrafverfolgungBeschränkungEinstellungEinstellungspraxisGeringfügigkeitMehrfachtäterOpportunitätRechtswissenschaftStrafprozessrechtUnwesentliche NebenstraftatenVerfahrenskonzentration§ 154 StPO§ 154a StPO