Beihilfe
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Susanne Odeskog
Verwaltungsvertrag und Verwaltungsakt als Instrumente der Subventionsvergabe
Mit den §§ 54 ff. VwVfG hat der Gesetzgeber neben dem Verwaltungsakt eine weitere Handlungsform der öffentlichen Verwaltung anerkannt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Öffentlichen Stellen steht damit neben dem Erlass sogenannter Subventionsverwaltungsakte grundsätzlich auch die Möglichkeit des Abschlusses von Subventionsverträgen zu.
Das Buch behandelt die rechtlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Handlungsformen, arbeitet deren Vor- und Nachteile […]
Birgit Staiger
Die Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Europäischen Union
Eine ökonomische Analyse der Kompetenzallokation
EURO-Wirtschaft – Studien zur ökonomischen Entwicklung Europas
Im europäischen Wettbewerbsrecht hat sich in den letzten Jahren ein stärker ökonomisch fundierter Ansatz durchgesetzt. Die Europäische Kommission strebt dies mit ihrem „Aktionsplan staatliche Beihilfen“ auch für die Beihilfenkontrolle an. Die Vergabe staatlicher Beihilfen soll primär nur dann erlaubt sein, wenn sie ein ökonomisch begründetes Marktversagen korrigieren kann.
Dieser Aspekt der Beihilfenkontrolle ist jedoch lediglich auf die Ziele der Beihilfenvergabe […]
Björn Siebler
Eine strafrechtliche Betrachtung des Phänomens der Firmenbestattung
– Ein unscheinbarer Modus Operandi? –
Strafrecht in Forschung und Praxis
Dieses Buch befasst sich mit rechtswissenschaftlichen Ausführungen, die u. a. die individuellen, strafrechtlichen Verantwortlichkeiten der jeweiligen Akteure einer Firmenbestattung näher beleuchten.
Im Rahmen der Untersuchung stellt sich heraus, dass die Unternehmergesellschaft nicht nur als besonders insolvenz-, sondern auch in hohem Maße als kriminalitätsanfällig anzusehen ist. Die Häufigkeitsquote von Firmenbestattungen in Deutschland wird 2019 bei ca. 25% […]
Bastian Krüger
Gestaltungsvorgaben und -optionen des Gesetzgebers bei der Übertragung, Festlegung und Ausgestaltung von Online-Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
Eine Untersuchung im Rahmen unions- und verfassungsrechtlicher Bestimmungen
Seit mehr als einem Jahrzehnt dauert die Diskussion um die zulässige Ausgestaltung von Online-Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an. Die mediale Wahrnehmung, aber auch die politische Debatte konzentrieren sich seit vielen Jahren vor allem auf die gerichtliche Auseinandersetzung über die „tagesschau-App“, bei der sich um die Auslegung des Verbots von presseähnlichen Angeboten ohne Sendungsbezug bei Telemedien gestritten wird. [...]
Barbara Wössner
Die Deutschlandklausel im EG-Beihilfenrecht (Art. 87 Abs. 2 lit. c EGV)
Studien zur Rechtswissenschaft
Der Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 2 lit. c EGV ist sowohl in räumlicher als auch in sachlicher Hinsicht seit der Wiedervereinigung 1990 umstritten.
Die Autorin stellt die Beihilfenpraxis sowie die gegensätzlichen Ansichten, insbesondere der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie analysiert die Tatbestandsmerkmale und nimmt Stellung zur Anwendung der sogenannten Deutschlandklausel auf Beihilfen für die Wirtschaft in den neuen […]
Barbara Saskia Nentwig
Kulturelle Daseinsvorsorge in Europa
Die Vereinbarkeit staatlicher Kulturförderung mit dem europäischen Beihilferecht
Studien zum Völker- und Europarecht
Kultur und Wirtschaft sind schon lange keine Gegensätze mehr. Auch die Kultur ist kommerzialisiert. Kulturbetriebe sind auch Wirtschaftsbetriebe. Dementsprechend werden Kultureinrichtungen von der europäischen Beihilfekontrolle nicht mehr verschont. Die Kontrolldichte der europäischen Kommission nimmt auch in diesem Bereich stetig zu. Inwieweit staatliche Kulturförderung im undurchsichtigen europäischen Beihilferecht zulässig ist, versucht die Verfasserin zu […]
Barbara Gabriele Neumann
Daseinsvorsorgeaufgabe Schienenpersonennahverkehr
Eine Analyse im Lichte des nationalen und des europäischen Rechts
Studien zur Rechtswissenschaft
Auf eine Darstellung des Wandels des Begriffs der Daseinsvorsorge unter dem Einfluss des EU-Rechts folgt eine Untersuchung der Modalitäten für die Erfüllung von Daseinsvorsorgeaufgaben im Gewährleistungsstaat. Verfassungs-, bundes- und landesrechtliche Vorschriften werden insbesondere hinsichtlich der Bahnreform 1994, der damit verbundenen Regionalisierung des SPNV und sich daraus ergebender Folgefragen untersucht.
Wegen der defizitären Marktstruktur des […]
Barbara Kristin Koch
Der Eid des Hippokrates gestern und heute – sein Einfluss auf das moderne Medizinstrafrecht
Ein Weg von „salus aegroti suprema lex“ zu „voluntas aegroti suprema lex“
Medizinrecht in Forschung und Praxis
Der ca. 400 v. Chr. entstandene, nach dem griechischen Arzt Hippokrates von Kos benannte Eid des Hippokrates wird bis heute als Grundlage einer ärztlichen Ethik angesehen. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Eid und dem modernen Medizinstrafrecht ist sicherlich zunächst nur schwer erkennbar. Allerdings enthält der Eid neben medizinethischen Grundsätzen auch solche, die wesentliche Grundlagen des Medizinstrafrechts bilden. So bspw. die Regelungen über Sterbehilfe, die […]
Barbara Daniel Krone
Gebührenfinanzierter Rundfunk und Beihilferecht
Gemeinschaftsrechtliche Analyse der deutschen Rundfunkgebühr und Optionen für eine Anpassung des nationalen Ordnungsrahmens
Der klassische Rundfunk steht unter massivem Wettbewerbsdruck. Längst konkurrieren öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter nicht mehr nur miteinander, sondern auch mit benachbarten Medienmärkten. Der ohnehin um eine Neupositionierung bemühte öffentlich-rechtliche Rundfunk hat auf diese Herausforderung mit einer deutlichen Ausweitung seines Angebotsspektrums reagiert. Die zunehmende Betätigung in den Bereichen Online-Services, Handy-Angebote, On Demand […]
Barbara Eva-Marie Birkmann
Wirtschaftsrechtliche Probleme der Koexistenz öffentlicher und privater Unternehmen im Bereich der Agrarinvestitionsförderung
Die Entwicklungsgeschichte der Gesellschaft zur Verbesserung der Agrarstruktur und ihre rechtliche Einordnung
Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse
Die Verfasserin beschäftigt sich mit dem Wettbewerbsverhältnis zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen im Bereich der Agrarinvestitionsförderung. Die dort häufig anzutreffenden wettbewerbswidrigen Aktivitäten und Praktiken öffentlicher bzw. gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen spielen in der Praxis eine große Rolle, werden in der wissenschaftlichen Diskussion jedoch meist als randständig angesehen und vernachlässigt. [...]