Wissenschaftliche Literatur Begrenzung

Christoph Gallina

Die Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen durch § 31a BGB

Erfordernis einer gesetzlichen Regelung

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Durch Einführung § 31a in das Bürgerliche Gesetzbuch, mit dem die Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden sollte, hat der Gesetzgeber versucht, eine Regelungslücke zu schließen, zu der bis dato keine höchstrichterlichen Entscheidungen vorlagen. Die Schaffung einer solchen Regelung stand aber bereits seit längerem im Fokus der politischen Debatte; es existiert der Entwurf eines…

Thorsten Ehrhard

Die Beendigungskündigung des Bürgschaftsvertrages

– zugleich ein Beitrag zur einseitigen Beendigung von tripolaren, interzessionaren Rechtsverhältnissen aus rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtsvergleichender Sicht

Studien zum Zivilrecht

Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein Bürgschaftsvertrag gekündigt werden kann, werden in Rechtsprechung und Rechtslehre nur unbestimmt und zum Teil unklar beschrieben. Es finden sich sowohl hinsichtlich der Kündigungsgründe, der eventuell zu beachtenden Kündigungsfrist als auch hinsichtlich einer mitunter geforderten Mindestlaufzeit der Bürgschaft, innerhalb derer eine Kündigung nicht zulässig sein soll, keine abstrakt-generellen Aussagen zur Kündbarkeit des…

Juliane Schwarz

Befristete Arbeitsverträge in der Europäischen Union

Zulässigkeit und Grenzen einer Flexibilisierung der Belegschaft

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Vor dem Hintergrund des in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union recht hohen Anteils befristet beschäftigter Arbeitnehmer wird häufig ein Tätigwerden des (nationalen) Gesetzgebers zur Begrenzung dieser „prekären“ Beschäftigungsform gefordert. Dies wird nicht selten mit den Anforderungen des Unionsrechts, d. h. insbesondere mit der Richtlinie 1999/70/EG zu der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, begründet. [...]

Florian Wehner

Die Vermeidung steuerstrafrechtlicher Risiken durch Tax Compliance

Prävention, Berichtigung, Schadensbegrenzung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Tax Compliance versteht sich als Disziplin zur Errichtung steuerlicher Regelkonformität, sowohl in Unternehmen als auch bei Privatpersonen. Der Erforderlichkeit einer solchen Organisationstruktur ist gerade in jüngster Vergangenheit durch eine Vielzahl von medial präsenten Steuerstrafverfahren sowie dem sich zunehmend verschärfenden Umgang des Gesetzgebers und der Rechtsprechung mit steuerlichen Verfehlungen besondere Aufmerksamkeit zu Teil geworden. [...]

Çiler Damla Bayraktar

Eingriffe in die Privatsphäre durch technische Überwachung

Ein deutsch-türkischer Vergleich anhand Art. 8 EMRK

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Der Gesetzgeber reagiert auf die neuen Gefährdungslagen – wie z. B. den Terrorismus – mit neuen Instrumenten. Er nutzt neue Möglichkeiten, den Fernmeldeverkehr weltweit zu überwachen, personenbezogene Daten zu sammeln sowie strategische Überwachungen durchzuführen.

Allerdings sind diese neuen strafrechtlichen Instrumente insofern bedenklich, als es fraglich ist, ob sie mit der Verfassung zu vereinbaren sind.

Die Autorin befasst sich mit diesen…

Yun Seon Hong

Die Nicht-Akzessorietät der Grundpfandrechte in der grenzüberschreitenden Kreditsicherung

Studien zum Immobilienrecht

Das Kreditsicherungsrecht ist kein juristischer Begriff. Es geht um die Sicherung von Krediten, d.h. Darlehensforderungen, und somit um einen eher an die ökonomische Funktion orientierten Bereich. Dieser passt gerade nicht in die systematischen Kategorien des Zivilrechts, das die von den Pandektisten herausgearbeitete Trennung vom Schuldrecht und Sachenrecht kennzeichnet. Zum Bereich der Kreditsicherung zählen sowohl die obligationenrechtlichen Instrumente der Bürgschaft…

Paul Plewa

Vermögensverschiebungen und Mechanismen zum Vermögensschutz bei Verschmelzungen und Kapitalmaßnahmen in einer mittelständischen GmbH

Finanzmanagement

Finanzierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen können zu Vermögensverschiebungen zwischen Gesellschaftern oder Gesellschaftergruppen führen, auch wenn infolge einer solchen Maßnahme der Unternehmenswert insgesamt steigt. Am Beispiel börsennotierter Aktiengesellschaften wurden solche Vermögensverschiebungen, die auch zu Vermögensverlusten führen können, in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur bereits betrachtet, nicht aber am Beispiel mittelständischer…

Janina Spahr

Auswirkung einer Kaufuntersuchung im Geflecht der Haftung von Verkäufer und Tierarzt beim Pferdekauf

Studien zum Zivilrecht

Die Kauf- oder Ankaufsuntersuchung als Begutachtung des Pferdes durch einen Tierarzt gewinnt mit der wachsenden Anzahl an Pferdesportlern, steigenden Kaufpreisen im Pferdehandel und Haftungsrisiken des Verkäufers immer mehr an Bedeutung für beide Kaufvertragsparteien. Dabei ist die Kaufuntersuchung längst nicht mehr nur eine veterinärmedizinische, sondern auch juristische Erscheinung; damit verbundene Rechtsstreitigkeiten nehmen zu. Verklagt werden zum einen sowohl der…

Trixie-Alexandra Bastian

Die Begrenzung vertraglicher Bindungswirkung in Krisenzeiten

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Problematik „nachträglich veränderter Umstände“ im deutschen und im italienischen Vertragsrecht

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

„Die Begrenzung vertraglicher Bindungswirkung in Krisenzeiten“ beschäftigt sich, auf Grundlage deutschen und italienischen Rechts, mit der Frage der Beschränkung der vertraglichen Bindungswirkung in einem gegenseitigen, langfristig angelegten Vertragsverhältnis aufgrund verschiedener Auswirkungen einer Wirtschaftskrise. Nach einer ausführlichen Einführung, in der die Autorin die Rechtsinstitute der “Störung der Geschäftsgrundlage? im deutschen Recht sowie der “Eccessiva…

Nadine Voß

Die Verfassungsautonomie der Bundesländer im Lichte der Art. 28, Art. 31 und Art. 142 GG

Eine Untersuchung am Beispiel der Bayerischen Verfassung

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Klimaschutz in das Grundgesetz? Leitkultur in die Landesverfassung? In Anbetracht solcher politischen Forderungen ist das rechtliche Verhältnis der Grundrechte und Staatsziele des Grundgesetzes und den Grundrechten, Staatszielen und Programmsätzen der Landesverfassungen einmal genau zu untersuchen. Die Verfasserin tut dies am Beispiel der Bayerischen Verfassung, die bereits drei Jahre vor dem Grundgesetz in Kraft trat.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die…