Wissenschaftliche Literatur Autonomie

Kornelius Friedrich Walter

Zusammenhängende Verträge gem. § 360 BGB und die Reichweite des Widerrufsdurchgriffs unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben der Verbraucherrechte-Richtlinie

Schriften zum Verbraucherrecht

Das Widerrufsrecht schützt den Verbraucher vor übereilten Vertragsabschlüssen. Es verschafft ihm eine zusätzliche Überlegungsfrist, um die Entscheidung für den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken.

Ist der Verbraucher im Hinblick auf einen von ihm geschlossenen widerruflichen Vertrag eine weitere vertragliche Bindung eingegangen und erklärt der Verbraucher den Widerruf des ersten Vertrags, so wird häufig ein Interesse des Verbrauchers bestehen, die…

Jermaine Atilla Washington

Politische Anschauungen als Herausforderung des Antidiskriminierungsrechts

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Erkenntnis, dass Menschen frei und gleich sind, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Dennoch herrscht Uneinigkeit über den Umfang von Freiheit und Gleichheit, insbesondere im Privatrecht. Die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 2006 löste intensive Debatten aus, doch das daraus hervorgegangene Antidiskriminierungsrecht hat sich etabliert.

Diese Arbeit untersucht, ob und inwieweit das deutsche Privatrecht – unter Einschluss des…

Daphne Petry

Die strafrechtliche Rechtfertigung von Soldaten bei Auslandseinsätzen

Tötungs- und Körperverletzungsdelikte in Konflikten, welche die Schwelle zum bewaffneten Konflikt i.S.d. Völkerrechts (noch) nicht überschritten haben

Strafrecht in Forschung und Praxis

Für die einzelnen militärischen Zwangsmaßnahmen von Soldaten bei friedenssichernden Auslandseinsätzen gibt es bisher keine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Sowohl die Resolution des VN-Sicherheitsrates als auch der zustimmende Parlamentsbeschluss bieten aus Sicht der Verfasserin keine ausreichende Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe durch Akte der Bundeswehrsoldaten bei friedenssichernden Auslandseinsätzen. Sie regeln nur die völkerrechtliche und…

Sadrettin Seran

Türkisches Tarifvertragsrecht

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

In der türkischen Tarifvertragsgeschichte entstand die kollektive Handlungsfähigkeit anders als in der Entwicklung in den westlichen Industrieländern nicht durch die Arbeitnehmerbewegung „von unten“ erkämpft, sondern per Gesetzesregelung diktiert. Da die Türkei keine richtige industrielle Revolution erlebt hat, wurde das Tarifvertragsrecht als vom Staat angebotenes Recht angesehen. Die gesetzliche Regelung im türkischen Tarifvertragsrecht wurde zuerst im türkischen…

Corina Schiegl

Inklusiver Diskurs? Menschen mit Mehrfachbehinderung als Herausforderung für die Diskursethik

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

Die Inklusion gilt spätestens seit Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) als grundlegender Gedanke des modernen menschenrechtlichen Universalismus.

Dieser Anspruch trifft jedoch auf Ambivalenzen, da u. a. utilitaristische Positionen gerade das Lebensrecht von mehrfachbehinderten Menschen zur Disposition stellen können. Die mit der Inklusivität assoziierte Subjektivität des Menschen wird dementsprechend nicht umfassend in der Gesellschaft…

Simon C. Kirchner

Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der Business Judgment Rule bei Mitgliedern von Geschäftsleitungs- und Aufsichtsorganen der AG und GmbH

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Das hohe Innovationspotential und die rasant steigende Leistungsfähigkeit von künstlicher Intelligenz macht diese zunehmend auch für Geschäftsleitungs- und Aufsichtsorgane von AGs und GmbHs interessant, um unternehmerische Entscheidungen auf einer fundierteren Informationsgrundlage treffen zu können.

Die Untersuchung gliedert sich hierfür in zwei Teile: Zunächst wird in einem vorangestellten technischen Teil eine eigene Definition von künstlicher Intelligenz…

Uwe Rogal

Hochschulautonomie und Zielvereinbarungen

Neue Instrumente der Hochschulsteuerung und ihre Vereinbarkeit mit der akademischen Selbstverwaltung

LEHRE & FORSCHUNG – Hochschule im Fokus.
Interdisziplinäre Schriftenreihe zu Hochschulbildung, Hochschulleben, Hochschulmanagement und Hochschulpolitik

Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich im Kontext des so genannten "Neuen Steuerungsmodells" das traditionelle Verhältnis zwischen Hochschulen und Staat stark verändert. Dabei werden an den Hochschulen vermehrt auch Koordinationsinstrumente der betriebswirtschaftlichen bzw. verwaltungswissenschaftlichen Organisationslehre erprobt. Zu diesen Koordinationsinstrumenten zählt insbesondere der Einsatz von Zielvereinbarungen.

Dennoch zeigt die Praxis, dass gut 10…

Andreas Raffeiner (Hrsg.)

80 Jahre Option – Das dunkelste Kapitel der (Süd-)Tiroler Zeitgeschichte

Studien zur Zeitgeschichte

Die „Option“ bezeichnet die von den beiden faschistischen Diktaturen Deutschlands und Italiens zwischen 1939 und 1943 erzwungene Wahlmöglichkeit für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler, ihre Heimat zu verlassen und die „Option für Deutschland“ auszuüben (Optanten) oder in Südtirol zu verbleiben (Dableiber), wo sie weiterer kultureller sprachlicher Unterdrückung und der Italianisierung ausgesetzt waren.

Obwohl sich rund 86 Prozent für die Auswanderung…

Manuel Feller

Das Kommunale Finanzierungssystem

Unter besonderer Berücksichtigung des kommunalen Steuerfindungsrechts

Schriften zum Kommunalrecht

Der Staatshaushalt im Allgemeinen aber gerade auch Kommunen im Besonderen leiden trotz hoher Steuereinnahmen der letzten Jahre zuweilen unter erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Demografischer Wandel, steigende Sozialausgaben und stets auftretende konjunkturelle Abschwünge führen zu einem Missverhältnis von verfügbaren Finanzmitteln, insbesondere Steuern, und zu erfüllende Verpflichtungen. Dies wird zum Anlass genommen, die Finanzierungsmöglichkeiten von Kommunen…

Tim Christian Gießelmann

Die gesetzlichen Informationspflichten im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Privatautonomie

Zur Geltungskraft und Einordnung des Grundsatzes caveat emptor im nationalen bürgerlichen Recht

Schriften zum Verbraucherrecht

Die Förderung von Verbraucherinteressen sowie die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und das darin enthaltene Recht des Verbrauchers auf Information sind in Art. 169 AEUV statuiert und somit auf europäischer Ebene als „Grundrecht des Verbrauchers auf Information“ ausgestaltet worden. Durch entsprechende Vorgaben in Form von Richtlinien hat dieses Ziel der Europäischen Union unmittelbare Auswirkungen auf das nationale Recht. [...]