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Verstaatlichung als fraglose Prärogative des souveränen Staates?
Die Anerkennung fremdstaatlicher Enteignungen.
Russische Auffassung der Anerkennungsvoraussetzungen
Studien zum Völker- und Europarecht
Ist Verstaatlichung eine fraglose Prärogative des souveränen Staates? Die Anerkennung von Eingriffen der Staaten im Eigentumsrechtsbereich anderer Staaten ist eine Frage, die zu den zentralen Rechtsproblemen der internationalen politischen Beziehungen gehört. Im Rahmen dieser Studie wird das Problem der Anerkennung…
(Privates) EigentumFremdstaatliche EnteignungHoheitsakte eines ausländischen StaatesImmunitätInternational anerkannte RechtsgrundsätzeKonfiskationNationalisierungOrdre publicRusslandSoveräner StaatTerritorialitätsprinzipVerstaatlichungDie Bundeswehr in Afghanistan
Die innerstaatlichen Restriktionen des deutschen ISAF-Einsatzes
Regensburger Studien zur Internationalen Politik
Im Dezember 2001 hat der Deutsche Bundestag unter den Eindrücken der Anschläge von New York und Washington, D. C. den ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Das langfristige Ziel dieser Mission sollte es sein, Afghanistan bei seinem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau…
AfghanistanAufstandsbekämpfungAuslandseinsätzeBundeswehrDeutsche AußenpolitikGroße KoalitionISAFNATOParlamentsvorbehaltPolitikwissenschaftPrincipal-Agent-AnsatzTwo-Level-GameDas Europäische Visumrecht
Von den Ursprüngen im Schengener Regime, seiner Entwicklung in der Europäischen Union und den Auswirkungen auf das deutsche Ausländerrecht
Studien zum Völker- und Europarecht
Mit den Schengener Abkommen wurden die Binnengrenzkontrollen in den beteiligten Mitgliedstaaten abgeschafft und Ausgleichsmaßnahmen beschlossen, um die Reisefreiheit bei gleichzeitiger Gewährung der erforderlichen Sicherheit zu gewährleisten. Eine notwendige Folge war die Harmonisierung des Einreise- und…
AusländerrechtEinreiseEinwanderungEuropaEuropäische UnionEuroparechtInformationssystemMigrationRechtswissenschaftSchengenVisumVisumrechtDie Mitbestimmungsbefugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik
Studien zum Völker- und Europarecht
Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung ist in den vergangenen Jahren der Welthandel und somit auch die Bedeutung der Gemeinsamen Handelspolitik stetig gewachsen. Inzwischen ist die Europäische Union mit einem Anteil von 18% am weltweiten Im- und Export zur größten Handelsmacht der Welt aufgestiegen. Diese…
Art. 207 AEUVAusländische DirektinvestitionenAußenhandelAußenhandelsrechtDemokratiedefizitDemokratische LegitimationDurchführungsrechtsakteEuropäisches ParlamentEuropäische UnionEuroparechtHandelsabkommenInvestitionsschutzabkommenRechtswissenschaftVertrag von LissabonZustimmungGliedstaatliche Gesetze mit Auslandsbezug
Grenzen gliedstaatlicher Außenpolitik nach der Verfassung der USA
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Den US-Gliedstaaten stehen nach der Verfassung der USA nur in sehr eingeschränktem Umfang Kompetenzen im Bereich der auswärtigen Beziehungen zu. Dennoch haben die US-Gliedstaaten in der jüngeren Vergangenheit verstärkt die ihnen zustehenden Legislativkompetenzen zur Regelung gliedstaatlicher Angelegenheiten bei der…
AußenpolitikBundesstaatFöderalismusGovernment Procurement AgreementRechtswissenschaftUSAVerfassungsrechtWTODie externen Dimensionen des EU-Asyl- und Flüchtlingsrechts im Lichte der Menschenrechte und des Völkerrechts
Unter besonderer Berücksichtigung des Konzepts extraterritorialer Aufnahmeeinrichtungen
Studien zum Völker- und Europarecht
Die externen Dimensionen des EU-Asyl- und Flüchtlingsrechts spielen vor allem im Mittelmeerraum eine Rolle. Immer wieder kommt es auf dem Mittelmeer dadurch zu Tragödien, dass Flüchtlinge und illegale Einwanderer mit seeuntauglichen Booten nach Europa zu gelangen versuchen. Zu den natürlichen Gefahren während der…
AETR-RechtsprechungAsylAsylrechtAusländerrechtEuroparechtExtraterritoriale AufnahmezentrenFlüchtlingeFlüchtlingsrechtGenfer FlüchtlingskonventionHohe SeeKompetenzen der EUMenschenrechteMigrationMittelmeerNon-Refoulement-PrinzipRechtswissenschaftRefoulement-VerbotRegionale SchutzprogrammeSchutzsuchendeUNHCRVölkerrechtDiskriminierung durch unterschiedlich günstige EG-interne Doppelbesteuerungsabkommen und gemeinschaftsrechtliche Meistbegünstigungspflicht
Studien zum Völker- und Europarecht
Folgt aus den Diskriminierungsverboten des EG-Vertrages eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Meistbegünstigung? Müssen die EU-Mitgliedstaaten also jeden Vorteil, den sie den Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats gewähren, wie z. B. Steuervorteile, auch den Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten…
AusländergleichbehandlungDiskriminierungsverbotDoppelbesteuerungsabkommenEuGHEuroparechtGemeinschaftsrechtliche MeistbegünstigungspflichtGleichbehandlungGleichbehandlungsgebotMeistbegünstigungMeistbegünstigungsklauselMeistbegünstigungsprinzipMost Favoured NationRechtswissenschaftRs. C-376/03 („D.“)SteuervorteilVölkerrechtGenese und Reform des spanischen „Autonomiestaates“
Mit einem vergleichenden Ausblick zur deutschen „Föderalismusreform“
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Spanien hat nach dem Tod des Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 und dem anschließenden Demokratisierungsprozess ("Transicin") eine bemerkenswerte politische und juristische Umwandlung erlebt, deren Höhepunkt die Verabschiedung der demokratischen Verfassung im Jahr 1978 war. Die Verfassungsväter waren…
Ausländisches RechtAutonome GemeinschaftenBundesratBundesstaaatFöderalismusFöderalismusreformGesetzgebungRechtswissenschaftSenatSpanienSpanische VerfassungTransiciónVerfassungsrechtZuständigkeitenÜber die Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Analyse der Heranziehung ausländischer Judikatur
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
In einer globalisierten Welt, in der die nationalen Grenzen an Bedeutung verlieren, hat die Rechtsvergleichung eine zunehmende Relevanz.
Die Autorin beschäftigt sich insbesondere mit der Rechtsvergleichung und gesondert mit der Heranziehung ausländischer Judikatur in der Rechtsprechung des…
BundesverfassungsgerichtBVerfGRechtsprechungsvergleichungRechtsvergleichungRechtswissenschaftVerfassungsrechtAsyl- und Flüchtlingsrecht
Ein Vergleich des materiellen Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie ausgewählter Aspekte des Asylverfahrensrechts in den Ländern Deutschland und Polen unter Berücksichtigung der Entwicklung einer europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Studien zum Völker- und Europarecht
Zur Zeit sind nach Angaben des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen weltweit etwa 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Verfolgung. Viele von ihnen suchen Zuflucht in Ländern der Europäischen Union. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass berichtet wird, dass erneut…
AsylAsylpolitikAsylrechtAsylverfahrensrechtAusländerrechtDeutschlandEuropäische MenschenrechtskonventionEuroparechtFlüchtlingeFlüchtlingspolitikFlüchtlingsrechtGenfer FlüchtlingskonventionMenschenrechtePolenRechtswissenschaftSchutzsuchendeUNHCRVerfassungsvertragVölkerrecht