Wissenschaftliche Literatur Ausgleichspflicht

Christian Koehler

Der Gewinnabführungsvertrag in der GmbH

und weshalb dieser eine Verlustausgleichspflicht nicht zwingend erfordert

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Gewinnabführungsvertrag hat wegen der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§§ 14 ff. KStG) eine hohe praktische Relevanz und ist fortwährend Inhalt rechtswissenschaftlicher Abhandlungen und höchstrichterlicher Entscheidungen. Er durchbricht das System der Finanzverfassung der abhängigen Gesellschaft, denn durch ihn verpflichtet sich die gewinnabführende Gesellschaft, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen. [...]

Paul Mayerhofer

Das System des Staatshaftungsrechts in Seuchenzeiten

Die COVID-19-Pandemie in einer staatshaftungsrechtlichen Nachschau am Beispiel der Schließungsgebote in der Wirtschaftsbranche der Gastronomie

Öffentliches Recht in Forschung und Praxis

In der COVID-19-Pandemie waren infektionsschutzrechtliche Bekämpfungsmaßnahmen gegenüber der Allgemeinheit dringend notwendig, um den exponentiellen Anstieg der Zahlen der SARS-CoV-2-Neuinfektionen zu durchbrechen und eine diffuse Weiterverbreitung der Infektionskrankheit COVID-19 zu verhindern.

Von allgemeinen Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen und nächtlichen Ausgangssperren abgesehen, erwiesen sich insbesondere Schließungsgebote für den Publikumsverkehr…

Sabrina Morthorst

Die Obergesellschaft im Beherrschungsvertrag in der Insolvenz

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Ob der Beherrschungsvertrag in der Insolvenz der Obergesellschaft weiterhin Bestand hat, ist auch heute noch umstritten. Der Bundesgerichtshof hatte sich zuletzt in der „Familienheim“-Entscheidung zurzeit der Konkursordnung mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Der Bundesgerichtshof sprach sich für eine Beendigung des Beherrschungsvertrags aus. Durch das Inkrafttreten der Insolvenzordnung zum 01.01.1999 und dem Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von…

Luise Johne

Die Entschädigungsregelungen des § 17e EnWG bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See

Schriften zum Energierecht

Nach § 17e EnWG kann der Betreiber einer Windenergieanlage auf See eine Entschädigung vom anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber verlangen, wenn ihm die Netzanbindung nicht zur Einspeisung von elektrischer Energie zur Verfügung steht. Gegenstand dieser Untersuchung sind einerseits die Voraussetzungen und der Umfang der Entschädigung sowie andererseits deren Verfassungsmäßigkeit bzw. dogmatische Verortung. Zudem werden die tatsächlichen und rechtlichen…

Patrick Mainka

Verantwortlichkeit nach Beendigung von Unternehmensverträgen

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Mit Beendigung eines Unternehmensvertrags erlischt die gesetzliche Verlustausgleichspflicht (§ 302 Abs. 1 AktG). Bei Ansprüchen, deren Ursache bereits gesetzt ist, die aber weder fällig noch bezifferbar sind, ist der mit einer knappen Ausschlussfrist verbundene Anspruch auf Sicherheit (§ 303 Abs. 1 AktG) nicht immer effektiv. Die damit verbundene Beschränkung des zur Verfügung stehenden Haftungsfonds hat im Nachhaftungsgesetz für die Sonderkonstellation des Atomausstiegs…

Thi Kim Tho Nguyen

Kriterien für eine entschädigungspflichtige Inhaltsbestimmung

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Schwerpunkt der Arbeit ist die Diskussion der Kriterien für eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung des Eigentums. Zunächst wird entwickelt, dass die alten Abgrenzungskriterien zur Bestimmung des Bereichs der Sozialpflichtigkeit und der Enteignung ohne größeren Erkenntniswert sind.

Die Fallanalysen und die Durchsicht der einschlägigen gesetzlichen Regelungen haben ergeben, dass die Privatnützlichkeit und die mit ihr verbundene Renditeerzielung sowie die…

Michael Horn

Kostenausgleich bei Altlastensanierung

Eine Untersuchung des Ausgleichsanspruchs nach §24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz unter besonderer Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Bei einer Mehrheit von Störern ging man im Polizei- und Ordnungsrecht früher überwiegend davon aus, eine behördliche Inanspruchnahme zur Gefahrenabwehr bewirke zugleich eine endgültige Kostenzuordnung und eine spätere Ausgleichspflicht zwischen mehreren Störern, etwa entsprechend den Grundsätzen des § 426 BGB, bestehe nicht. Dem gegenüber geht der im Mittelpunkt der vorliegenden Studie stehende § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz davon aus, dass eine ordnungsrechtliche…