Wissenschaftliche LiteraturArt. 3 GGJura
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Die erbschaftsteuerliche Unternehmensbegünstigung nach §§ 13a ff. ErbStG
Im Spannungsfeld der Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG und der Art. 107 ff. AEUV
Steuerrecht in Forschung und Praxis
Das deutsche Steuerrecht erfährt durch das nationale Verfassungsrecht und die europarechtlichen Vorgaben seit geraumer Zeit eine erhebliche Prägung. Insbesondere die erbschaftsteuerliche Unternehmensbegünstigung nach §§ 13a ff. ErbStG ist erneut erheblicher Kritik hinsichtlich ihrer Konformität mit dem allgemeinen…
Art. 3 Abs. 1 GGArt. 107 ff. AEUVBeihilferechtErbschaftsteuerRechtswissenschaftUnternehmensbegünstigungVerfassungsrechtDie Pflicht des Grundeigentümers zur Duldung der Jagdausübung auf seinem Grundstück
im Lichte des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Die Pflicht des Grundeigentümers zur Duldung der Jagdausübung auf seinem Grundstück wird in der Fachliteratur sehr kontrovers diskutiert und ist auch bereits Gegenstand der deutschen und internationalen (Frankreich, Luxemburg) Rechtsprechung gewesen.
In Zukunft wird sich der Europäische Gerichtshof für…
Art. 1 Zusatzprotokoll 1 EMRKArt. 2 GGArt. 3 GGArt. 4 GGArt. 9 EMRKArt. 9 GGArt. 11 EMRKArt. 14 EMRKArt. 14 GGArt. 20a GGBindungswirkung Urteile EGMRBundesjagdgesetzEuropäische MenschenrechtskonventionEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechtGrundeigentümerHegeHegepflichtJagdJagdausübungJagdausübungsrechtJagdgenossenschaftJagdrechtJagd und GewissensfreiheitJagd und TierschutzNegative VereinigungsfreiheitÖffentlich-rechtliche KörperschaftPflichtmitgliedschaftRechtswissenschaftReviersystemSchutzpflichten des StaatesStellung EMRK in DeutschlandVerfassungsimmanente SchrankenZwangsbejagungZwangsjagdZwangsmitgliedschaft„Racial Profiling“: Eine rechtsvergleichende Untersuchung des Rassendiskriminierungsverbotes
Die Verfassungsmäßigkeit der polizeilichen Kontrolle zwecks Verhinderung und Unterbindung von unerlaubter Einreise nach §22 I a BPolG am Maßstab des Art. 3 III S. 1 GG
Studien zur Rechtswissenschaft
Liegt eine vom deutschen Grundgesetz verbotene Diskriminierung vor, wenn Polizisten eine beliebige Person in einer öffentlichen Einrichtung, wie bspw. Bahnhof oder Flughafen, ohne einen an sie gerichteten konkreten Verdacht kontrollieren, und zwar aufgrund der „Hautfarbe“? Dass die sich aus solchen Polizeiarbeiten…
Art. 3 III. S. 1 GGDiskriminierungDiskriminierungsverbotEqual Protection ClauseFourteenth AmendmentHautfarbePersonenkontrollePolizeiRacial ProfilingRassendiskriminierungRassendiskriminierungsverbotRechtsvergleichSchleierfahndungUnerlaubte EinreiseVerfassungsmäßigkeitVerfassungsrechtVölkerrecht§ 22 I a BPolGDie Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 III GG im Bereich des Wasserhaushaltsrechts
Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht
Wasser ist das wichtigste Lebensmittel der Menschheit. In Deutschland regelt das Wasserhaushaltsrecht den Schutz und die Nutzung des Wassers.
Die gem. Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 GG neu eingeführte Abweichungskompetenz der Länder im Bereich des Wasserhaushaltsrechts wirft in diesem elementaren Bereich sowohl…
Abweichungsfester KernAbweichungsgesetzgebungArt. 72 Abs. 3 GGArt. 72 Abs. 3 Nr. 5 GGGrundgesetzliche GesetzgebungskompetenzenLandesgesetzgebungLandeswassergesetzeStoff- oder anlagenbezogene RegelungenUmweltrechtVerfassungsrechtWasserhaushaltsgesetzWasserrechtDie Reichweite der Bindungswirkung des EU-rechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 20 GRC im Steuerrecht
Steuerrecht in Forschung und Praxis
In 2019 hatte die Grundrechte-Charta der EU (GRC) ihr 10-jähriges Jubiläum. Seit ihrer primärrechtlichen Kodifikation in 2009 nimmt die Bedeutung der GRC für die Grundrechtskontrolle stetig zu. Mit Art. 20 GRC verfügt die EU über einen allgemeinen Gleichheitssatz, dem auch im nationalen Steuerrecht als…
Art. 3 Abs. 1 GGArt. 20 GRCEuroparechtGleichheitssatzGrundrechte-ChartaGrundrechtsschutzMehrebenensystemRechtswissenschaftSteuerrechtVerfassungsrechtZur Entdifferenzierung im Recht des öffentlichen Dienstes
Studien zur Rechtswissenschaft
Ein auffälliges Merkmal des öffentlichen Dienstrechts in Deutschland stellt seine Zweispurigkeit dar. Zweispurigkeit bezeichnet in diesem Zusammenhang, dass im öffentlichen Dienst Arbeitnehmer und Beamte parallel beschäftigt werden. Diesem Phänomen widmet sich diese Studie. [...]
ArbeitsrechtArt. 3 I GGArt. 33 IV GGBBGBeamtenrechtÖffentlicher DienstTVÖDZweispurigkeitDer Geschiedenenunterhalt und sein Vorrang gegenüber einem späteren Frauenunterhaltsanspruch
Vertiefende Überlegungen auf der Grundlage neuer Anwendungen des Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG
Der Autor befasst sich mit dem Geschiedenenunterhalt, einem Teilbereich des Ehevermögensrechts. Wichtige Regelungsaufgabe des Ehevermögensrechts ist die Normierung der vermögensrechtlichen Teilhabe- und Ausgleichsrechte des Ehegatten, der in der Ehe in erster Linie die familiären Aufgaben übernommen und der im…
Bürgerliches RechtEhevermögensrechtFamilienrechtFrauenunterhaltsanspruchGeschiedenenunterhaltGleichberechtigung der EhegattenGleichberechtigung von Mann und FrauReform des EherechtsVerfassungsrechtDie Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden nach § 52 SGB V im verfassungsrechtlichen Kontext
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Der Gesetzgeber stellt mit § 52 SGB V unter anderem auf die medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, das Piercing und die Tätowierung ab und ermöglicht bei einer daraus resultierenden Krankheit den Versicherten an den hierbei entstandenen Kosten zu beteiligen und das Krankengeld ganz oder teilweise zu…
Allgemeiner BestimmtheitsgrundsatzArt. 3 GGArt. 14 GGBodymodificationsLeistungsbeschränkungMittelbare DiskriminierungNormenklarheitPiercingSchönheitsoperationSelbstverschuldenTätowierungTypisierung§ 52 SGB VPolitische Anschauungen als Herausforderung des Antidiskriminierungsrechts
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Die im Verfassungs- und Unionsrecht primär an den Staat adressierten Gleichheitsverbürgungen greifen politische Anschauungen explizit als Kategorie auf. Daran fehlt es im Zivilrecht.
Doch heißt das nicht, dass Ungleichbehandlungen wegen politischer Anschauungen im Horizontalverhältnis…
AntidiskriminierungsrechtArt. 3 GGArt. 21 GRChDiskriminierungGleichheitGrundrechteHorizontalwirkungMittelbare DrittwirkungNichtdiskriminierungsrechtPolitische AnschauungUnionsrechtVerfassungsrechtStrukturelle Vollzugsdefizite bei der Verwaltung der Gemeinschaftssteuern
Art. 108 Abs. 3 GG
Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht
Die großen Gemeinschaftsteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) werden nach geltender Verfassung gemäß Art. 108 Abs. 3 GG durch die Länder im Auftrag des Bundes verwaltet. Ihr Volumen beträgt rund 70 % der gesamten Steuereinnahmen und Bund und Länder sind an ihrem Ertrag zu gleichen Teilen…
Art. 108 Abs. 3 GGAuftragsverwaltungBundessteuerverwaltungGemeinschaftsteuernLandesvollzugÖffentliches RechtRechtswissenschaftSteuerverwaltungssystemVollzugsdefiziteWeisungsrechte