Wissenschaftliche Literatur Akzessorietät

Bernd Ramming

Der Anlagenbetreiber des Umweltstrafrechts im Lichte des Gefahrenabwehrrechts

Dargestellt am Beispiel des §327 StGB

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Der Autor behandelt ein Problem, das erstaunlicherweise seit bald 30 Jahren weitgehend unerörtert geblieben ist, obwohl es sich um eine für das Umweltstrafrecht nicht unerhebliche Fragestellung handelt. Teilweise wird aus umweltverwaltungsrechtlicher Sicht diese Situation der Unbestimmtheit eines solch elementaren Begriffs wie dem des Anlagenbetreibers sogar als reine Konfusion bezeichnet.

Im Rahmen der intradisziplinären Fragestellung um die Begriffsbildung im…

Constantin Eikel

Die Sperrmarke

Markenrechtliche Einordnung und Verteidigungsmöglichkeiten

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Marken schaffen ein produktidentifizierendes Unterscheidungszeichen und individualisieren die gekennzeichneten Produkte aus der Anonymität des Marktes. Wie alle gewerblichen Schutzrechte gewährt die Marke ein subjektives Ausschließlichkeitsrecht. Es ist das Recht, Produkte mit der Marke zu kennzeichnen, aber auch das Recht, die Marke gerichtlich gegen Beeinträchtigungen durch Dritte zu verteidigen.

Dieses Ausschließlichkeitsrecht lädt jedoch zu missbräuchlichem…

Lulu Niu

Die objektive Bedingung der Strafbarkeit der §§ 283 ff. StGB

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Studie stellt ein Basiswerk sowohl für die Theorie und Praxis des Insolvenzrechts als auch des Insolvenzstrafrechts dar.

Im Zuge der aktuellen Finanzkrise wächst für zahlreiche Unternehmen und private Verbraucher die Gefahr der Insolvenz. Selbst traditionell insolvenzunfähige Subjekte wie Staaten taumeln dem finanziellen Zusammenbruch entgegen.

Insolvenzrecht und Strafrecht richten sich nach dem Schutz des Gläubigerinteresses. Daher ist eine…

Christian Bertrand

Aktuelle Betrachtung des Glücksspielstrafrechts

Zur Frage der Strafbarkeit des Pokerspiels

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Autor untersucht die aktuelle Ausgestaltung des deutschen Glücksspielrechts, um eine Antwort auf die derzeit kontrovers diskutierte Frage zu finden, unter welchen Voraussetzungen sich Veranstalter oder Spieler eines Glücksspiels im Allgemeinen und eines Pokerspiels im Besonderen strafbar machen.

Im Anschluss an einen kurzen Überblick über die historische Entwicklung des Glücksspielstrafrechts und des Pokerspiels, werden zur Verdeutlichung der Notwendigkeit…

Nicolai Ticic

Die bösgläubige Markenanmeldung als absolutes Schutzhindernis

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Der Verfasser untersucht den markenrechtlichen Begriff der Bösgläubigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Novellierung aus dem Jahre 2004.

In einem ersten Teil wird die Rechtslage im nationalen Markenrecht dargestellt. Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG sind Marken von der Eintragung in das Register ausgeschlossen, die bösgläubig angemeldet worden sind. Ursprünglich stellte Bösgläubigkeit nur einen nachträglichen Löschungsanspruch (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG…

Thomas Nuzinger

Zur strafrechtlichen Beachtlichkeit nachträglicher Zustimmungen

Zugleich ein Beitrag zur Zivilisierung des Strafrechts

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Dogma von der Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Zustimmung für die strafrechtliche Beurteilung des genehmigten Verhaltens als vollendetes Unrecht wird von Rechtsprechung und Lehre seit jeher für alle Bereiche des Strafrechts für richtig gehalten.

Gleichwohl treten, zum Beispiel im Bereich der Vermögens- und Umweltdelikte, immer wieder Fälle auf, in denen eine nachträgliche Zustimmung des Dispositionsbefugten eine Bestrafung wegen vollendeter Tat fragwürdig…

Thomas Bärbel Jedwab

Irrtum des Genehmigungsempfängers im Umweltstrafrecht

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Irrtumsproblematik betrifft zwar im Grunde den Allgemeinen Teil des Strafrechts, sie wird aber am Beispiel des Umweltstrafrechts besonders praktisch.

Auf dem Gebiet des Umweltstrafrechts ist insbesondere hinsichtlich des Genehmigungserfordernisses umstritten, welcher Stufe im Deliktsaufbau es bei den einzelnen Strafnormen zuzuordnen ist. Darüber hinaus umschreiben die einzelnen Merkmale der Strafnormen häufig rechtliche Erscheinungen oder Beziehungen. Das…

Thomas Sufang Ouyang

Gesamthypothek und Gesamtgrundschuld nach dem BGB

Studien zum Zivilrecht

Die Verpfändung von Grund und Boden war immer ein hochbedeutsames Mittel der Kreditsicherung. Das BGB hat mit seiner Regelung der Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld die bis dahin recht vielgestaltige Rechtsentwicklung in den deutschen Ländern zu einem vorläufigen Abschluss gebracht.

Diese Grundpfandrechte sind sowohl vom deutschen als auch vom römischen Recht beeinflusst. Das römische Recht hat jedoch auf Publizität völlig verzichtet und dadurch die…

Thomas Matthias Dominok

Strafrechtliche Unterlassungshaftung von Amtsträgern in Umweltbehörden

Die Nichtrücknahme fehlerhafter Genehmigungen - dargestellt am Beispiel des §324 StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die strafrechtliche Unterlassungshaftung von Amtsträgern in Umweltbe-
hörden wegen der Nichtrücknahme fehlerhafter oder überholter Geneh-
migungen ist in der Vergangenheit Gegenstand erbitterter Auseinander-
setzungen in der Literatur gewesen. Als deren Ergebnis lässt sich fest-
halten, dass die herrschende Ansicht eine solche Haftung jedenfalls im
Ergebnis bejaht. Bis in die jüngste Zeit ist diese Auffassung jedoch im-
mer wieder…