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Informationsfreiheit im Hinblick auf die Finanzverwaltung
Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit
Herkömmlich gibt es, anders als in anderen Verfahrensordnungen, in der Abgabenordnung kein Akteneinsichtsrecht. Diese Besonderheit gilt auch für Beteiligte.
Kernaufgabe dieser Untersuchung ist es, zu beleuchten, ob die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern auf die Finanzverwaltung anzuwenden sind. Diese haben in anderen Verwaltungsbereichen…
AkteneinsichtsrechtDatenschutzFinanzverwaltungInformationsfreiheitInformationszugangKontrolleÖffentliche Meinungs- und WillensbildungPartizipationPlanvolle NichtregelungSteuergeheimnisSteuerlistenTransparenzbestrebungVerändertes DemokratieverständnisDie beamtenrechtliche Konkurrentenklage und Datenschutz
Schriftenreihe zum Kommunikations- und Medienrecht
Stellen im öffentlichen Dienst sind begrenzt. Die Auswahl zwischen den Bewerbern um eine Stelle erfolgt nach dem Grundsatz der Bestenauslese. Regelmäßig greifen unterlegene Bewerber die Auswahlentscheidung an. Der Rechtsbehelf dafür ist die beamtenrechtliche Konkurrentenklage. Um diese Klage führen zu können, muss der unterlegene Bewerber die Akten des…
AkteneinsichtsrechtAnforderungsprofilBeamtenrechtBestenausleseBewerbungsverfahrenBewerbungsverfahrensanspruchDatenerhebungDatenherausgabeDatenschutzInformationsanspruchKonkurrentenklageDas Informationszugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein
Schriftenreihe zum Kommunikations- und Medienrecht
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat das "Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein" (IFG- SH) verabschiedet. Damit geht Schleswig-Holstein einen neuen Weg in der Informationspolitik. Informationen sind die neue Produktivkraft unserer Gesellschaft. Die soziale und ökonomische Stellung von Bürgern wird in wachsendem…
AkteneinsichtDatenschutzIFG-SHInformationsfreiheitInformationsfreiheitsgesetzInformationspolitikInformationszugangsrechtLandesverwaltungRechtswissenschaftVerwaltungsrechtHäufige Schlagworte im Fachgebiet Rechtswissenschaft