Wissenschaftliche Literatur Abschaffung

Daniel Hartmann

Überschuldungsprüfung im Kontext des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Mit Art. 5 FMStG wurde im Kontext der Finanzmarktkrise der in § 19 Abs. 2 der InsO legal definierte Überschuldungsbegriff geändert. Gesetzgeberisches Ziel war es, rechnerisch überschuldeten Unternehmen, die an sich überlebensfähig erscheinen, nicht lediglich aufgrund von Zufälligkeiten des Marktes in die Insolvenz zu zwingen.

Der neue, „modifiziert“ zweistufige Überschuldungsbegriff sieht daher vor, dass bereits eine positive Fortführungsprognose die…

Sascha Kische

Die Rechtsfigur des uneigentlichen Organisationsdelikts (BGHSt 49, 177)

Zugleich ein Beitrag zu Dogmatik, Praxis und Novellierung der konkurrenzrechtlichen Beurteilung einzelner und mehrerer Tatbeiträge von Mittätern, mittelbaren Tätern, Anstiftern und Gehilfen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Bekanntlich hat der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem in der amtlichen Entscheidungssammlung (BGHSt) in Band 40, 138 ff. abgedruckten Urteil die in der strafgerichtlichen Praxis bedeutsame Rechtsfigur des sog. „fortgesetzten Delikts“ (auch fortgesetzte Tat oder Fortsetzungszusammenhang) abgeschafft und mit einer sich über ein Jahrhundert bewährten Rechtstradition der Zusammenfassung mehrerer Einzelbeiträge der Beteiligten zu einer oder wenigen Taten…

Marcel Krengel

Der Maßgeblichkeitsgrundsatz nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Besteuerung von Kaufleuten und anderen Gewerbetreibenden ist eines der bedeutendsten, wenn nicht das bedeutendste staatliche Instrument zur Einnahmengenerierung. Von daher dürfte der Rechtsanwender davon ausgehen, in diesem Bereich eindeutige gesetzliche Vorgaben und eine unstreitige Rechtslage vorzufinden – dem ist indes nicht so.

Das Einkommensteuergesetz ordnet für die Ermittlung des Gewinns als maßgebender Grundlage der Besteuerung von Kaufleuten…

Peter Conrad

Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit im Rechtshilfe- und Strafanwendungsrecht

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Begriff „beiderseitige Strafbarkeit“ bedeutet für sich genommen, dass eine Handlung nach dem Recht zweier Staaten strafbar ist. Bedeutsam ist er sowohl im Rechtshilfe- als auch im Strafanwendungsrecht.

Im Auslieferungsrecht stellt der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit eines der traditionellen und grundlegenden Prinzipien dar. Beiderseitig strafbar bedeutet, dass die dem Verfolgten vorgeworfene Tat sowohl nach dem Recht des um Auslieferung ersuchenden…

Björn Rüdiger

Bürgerliche Emanzipation und staatliche Reaktion

Zur Genese bürgerlicher Grundrechte zwischen Vormärz und Reaktionszeit

Rechtsgeschichtliche Studien

Der Status der Grundrechte bildet im Verlaufe des „langen 19. Jahrhunderts“ einen Indikator für den Stand der bürgerlichen Emanzipation. Viele bürgerliche Abgeordnete wandten sich in den deutschen Nationalversammlungen 1848/49 in dem Moment von der Freiheit den Grenzen der Freiheit zu, in dem sie vom Subjekt zum Objekt der sich radikalisierenden Revolution wurden.

Aber erst die Reaktionspolitik der 1850er Jahre schaffte die Grundrechte entweder ab oder schränkte…

Sebastian Zachow

Die Pauschalvergütung des Urhebers im digitalen Zeitalter

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Die in diesem Werk aufgeworfenen Fragen sind sowohl dogmatisch als auch rechtspolitisch von großer Bedeutung für die Urheberrechtswissenschaft. Gegenwärtig reicht die Spanne der diskutierten Forderungen von einer Neubestimmung des Urheberrechts in verschiedene Richtungen bis zu einer völligen Abschaffung des Urheberrechts. Dabei stehen auch Inhalt und Umfang des Vergütungsanspruchs im Fokus der öffentlichen Diskussion, welche Gegenstand der Studie sind. Diese Diskussion…

Thomas Roggenfelder

Staatsanwalt und Richter als Wächter des Gesetzes gegenüber der Polizei im strafprozessualen Ermittlungsverfahren

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Autor schildert einleitend die rechtshistorische Entwicklung der Staatsanwaltschaft, welche in erster Linie als Wächterin des Gesetzes gegenüber dem Inquisitionsrichter, d.h. zum Schutz vor richterlicher Willkür geschaffen wurde. Die Staatsanwaltschaft wurde aber auch zum Schutz vor polizeilicher Willkür eingeführt. Zugleich erfolgte die Einführung der Staatsanwaltschaft im Interesse der Obrigkeit, um unerwünschte Gerichtsentscheidungen durch die Einlegung von…

Benedikt Stangl

„Verhältnismäßige Notwehr“

Untersuchung der Rechtsprechung zu Abwägungen bei der Auslegung des § 32 StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Titel „Verhältnismäßige Notwehr“ mag auf den ersten Blick verwirren, setzt er doch mit Verhältnismäßigkeit und Notwehr zwei Rechtsbegriffe miteinander in Bezug, die nach der gängigen Praxis und Lehre nicht unbedingt zusammengehören.

Anders als beim rechtfertigenden Notstand, § 34 StGB, gibt es nämlich bei der Notwehr, § 32 StGB, keine ausdrücklich normierte Güterabwägung. Die Rechtsprechung ist auch stetig bemüht zu betonen, dass es bei der Notwehr…

Nina Richrath

Probleme im Anwendungsbereich der Spezialverjährungsvorschrift des § 37a WpHG

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Vorschrift des § 37a WpHG ist eine spezielle Verjährungsvorschrift. Sie regelt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kunden gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Dabei findet die Vorschrift lediglich auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die auf einer Informationspflichtverletzung oder auf einer fehlerhaften Beratung beruhen. § 37a WpHG wurde im Jahr 1998 durch das 3. Finanzmarktförderungsgesetz eingeführt. § 37a WpHG führte für die in seinen…

Kathrin Rheinländer

Zur Bedeutung der Allgemeinen Pädagogik in der Lehrerbildung

Schriften zur Pädagogischen Theorie

Seit Mitte der 1990er Jahre wird innerhalb der Erziehungswissenschaft über Sinn und Zweck der Allgemeinen Pädagogik diskutiert. Vor allem die Verlagerung des Interesses von der bis dahin geforderten Verbesserung der Lehre zu einer Verbreiterung und Vertiefung der Forschung gab der erwünschten ‘Verwissenschaftlichung‘ ihrer Studiengänge zunehmend neue Strukturen. Die Vermittlung einer Allgemeinen bzw. Gemeinsamen Pädagogik schien nicht nur unnötig, sondern schließlich…