Wissenschaftliche Literatur ABS

Nicola Kammann

Der Anfangsverdacht

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Anfangsverdacht ist für das gesamte Strafverfahren von erheblicher Bedeutung. Erst sein Bestehen legalisiert die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und somit eines Strafverfahrens. Da es ohne einen Anfangsverdacht keine Strafverfolgung gibt, ist er wesentliche Weiche des Ermittlungsverfahrens und Voraussetzung für das gesamte Strafverfahren.

Der Begriff des Anfangsverdachts ist in unserer Rechtsordnung nicht definiert. Lediglich die §§ 152 Abs. 2, 160…

Dana Staegemann

Investitionsförderung in der Pflegeversicherung

Zur Verfassungsmäßigkeit der Länderregelungen zu §9 SGB XI

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Das Werk setzt sich mit der Investitionskostenförderung der Länder im Bereich der Pflegeversicherung und ihren verfassungsrechtlichen wie europarechtlichen Konsequenzen auseinander.

Die Zulassung der Pflegeeinrichtung zur pflegerischen Versorgung wird durch den § 72 SGB XI geregelt. Jede geeignete Einrichtung hat einen Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages. Der Bundesgesetzgeber hat dabei bewusst auf die Angebotssteuerung durch…

Katja Kellner

Einbringungsgeborene Anteile im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Einbringungsgeborene Anteile können in vielfältigen Situationen der Unternehmensgründung, -erweiterung oder –umstrukturierung entstehen. Nach der Legaldefinition des § 21 Abs.1 S.1 UmwStG handelt es sich dabei um solche Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die durch eine unter dem Teilwert angesetzte Sacheinlage erworben wurden. Diese Definition beschreibt das Phänomen der einbringungsgeborenen Anteile aus der Sicht der Kapitalgesellschaft, an welcher die…

Miriam Schoeps

Die rechtliche Beurteilung kommerzialisierten Sexualverhaltens anhand außerrechtlicher Maßstäbe

Studien zur Rechtswissenschaft

Kommerzialisiertes Sexualverhalten bedeutet die Vermarktung menschlicher Sexualität. Es tritt heute in unterschiedlichen Formen in Erscheinung. Neben der Prostitution umfaßt der Begriff des kommerzialisierten Sexualverhaltens auch die Pornographie, den Telefonsex, die "Schaustellung von Personen" in Peep-Shows, Live-Shows etc. Zudem eröffnet das Internet ein neues Forum für die Vermarktung menschlichen Intimverhaltens. [...]

Ingolf Prinz

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen

Individualarbeitsrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Problematik

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Arbeitgeber darf eine Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage nur dann anrechnen, wenn die Zulage eine bloße Erhöhung des Tariflohns darstellt. Eine Anrechnung verbietet sich, wenn durch die Zulage besondere Arbeitserschwernisse vergütet werden, die im Tarifvertrag nicht geregelt sind.

Eine erlaubte Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, soweit hierbei…

Dirk Schöneweiß

Die parlamentarische Kontrolle der authentischen Vertragsauslegung im Völkerrecht

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Arbeit befaßt sich mit den verfassungsrechtlichen Konsequenzen der authentischen Vertragsauslegung im Völkerrecht. Diese besondere Art der Auslegung beruht zumeist auf der sogenannten späteren Praxis der Vertragspartner zu völkerrechtlichen Verträgen. Diese kann im Einzelfall zu einer Vertragsänderung führen, ohne dass es dabei zum Abschluss eines nach Art. 59 Abs. 2 GG zustimmungsbedürftigen Änderungsvertrags gekommen wäre. Damit stellt sich die Frage, ob auch solche…

Stephan Karlsfeld

Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang nach dem Umwandlungsgesetz

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Arbeit behandelt das Schnittfeld zwischen dem Übergang der Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB und dem Übergang von Rechten und Pflichten aufgrund (partieller) Gesamtrechtsnachfolge bei der übertragenden Umwandlung von Unternehmen.

Die Aktualität und erhebliche Praxisrelevanz der Problematik zeigt sich daran, daß sich inzwischen auch die Rechtsprechung damit zu befassen hatte (BAG, DB 2000, S. 1966 f. und ArbG Münster, NZA-RR…

Bernhard Georg Beinert

Der Umfang der Rechtskraft bei Teilklagen

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Autor geht in dieser Arbeit der Frage nach, ob der Kläger nach rechtskräftigem Abschluss des mit der Teilklage in Gang gesetzten Verfahrens noch zusätzliche Forderungen aus dem bereits abgeurteilten Rechtsverhältnis erheben kann, oder ob dem die materielle Rechtskraft in ihrer Funktion als negative Prozessvoraussetzung entgegensteht. Im selben Umfang, in dem man dem Kläger die Möglichkeit einräumt, Nachforderungen zu stellen, nötigt man den Beklagten dazu, sich…

Christian Levedag

Die Begünstigung der gewerblichen Einkünfte

Eine verfassungs- und europarechtliche Untersuchung zu §32c EStG und den „Brühler Empfehlungen“

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die nominelle Steuerbelastung der Gewinne deutscher Unternehmen ist im internationalen Vergleich traditionell hoch. Dies liegt an hohen Steuersätzen im Bereich der Ertagsteuern und an der Belastung der Unternehmen durch ein Vielartensteuersystem.

Deutsche Einzel- und Personenunternehmen unterliegen der Gewerbesteuer und die einzelnen Unternehmer persönlich der Einkommensteuer. Im Vergleich zu den übrigen in § 2 EStG aufgelisteten Einkunftsarten ergibt sich für die…

Reinhard Regner

Fahrlässigkeit bei Konkursdelikten

Sorgfaltspflichten der handelsrechtlichen Buchführung und ihre Bedeutung im Konkursstrafrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Arbeit untersucht den Fahrlässigkeitstatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 StGB in der Tatbestandsalternative der fahrlässig mangelhaften Buchführung. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer bei Überschuldung oder drohender/eingetretener Zahlungsunfähigkeit Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, so führt, dass die Übersicht über sein Vermögensstand erschwert wird. Das Bezugsobjekt der Untersuchung ist das fahrlässige…