: Das „Behindertentestament“ im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und sozialhilferechtlichem Nachrangprinzip

Das „Behindertentestament“ im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und sozialhilferechtlichem Nachrangprinzip

Studien zur Rechtswissenschaft, Band 30

Hamburg , 262 Seiten

ISBN 978-3-86064-781-3 (Print)

Zum Inhalt

Bei der Testamentsgestaltung zugunsten von Behinderten ist es der Wunsch vieler Eltern, dass das hinterlassene Vermögen ihrem behinderten, auf Sozialhilfe angewiesenen Kind persönlich zugute kommt und weder zu dessen Lebzeiten noch nach dessen Tode im Sinne einer Entlastung des Sozialhilfeträgers wirkt. Zusätzliche, über den Sozialhilfestandard hinausgehende Leistungen sollen für eine bessere Lebensqualität des Behinderten sorgen; ferner wird angestrebt, dass das Vermögen nach dessen Ableben ungeschmälert an die Familie zurückfällt.

Die Kautelarjurisprudenz hat unter dem Schlagwort „Behindertentestament“ eine Testamentsgestaltung kreiert, die diesem Ansinnen Rechnung trägt. Mittels einer wirkungsvollen Verknüpfung von Vor- und Nacherbschaft und einer Dauertestamentsvollstreckung wird versucht, sämtliche Zugriffs- und Anrechnungsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers zu unterlaufen. In Literatur und Rechtsprechung ist eine Diskussion entbrannt, die sich insbesondere der Frage der Sittenwidrigkeit wegen Umgehung des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips annahm.

In diesem Buch untersucht die Autorin, ob der Sozialhilfeträger trotz aller kautelarjuristischer Finesse doch auf das Vermögen Zugriff nehmen kann. Nach ausführlicher Erörterung aller denkbaren sozialhilferechtlichen Ansätze wird eine Konfliklösungsmöglichkeit angeboten.

Die Autorin bejaht eine - eingeschränkte - Zugriffsmöglichkeit des Sozialhilfeträgers auf das Erbe, jedoch mit sachgemäßer Differenzierung nach der Vermögensgröße. Es werden Gestaltungsvarianten des Behindertentestaments aufgezeigt und auf ihre zivilrechtliche Zulässigkeit sowie sozialhilferechtliche Zweckmäßigkeit untersucht.

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