Karen Cabos Fiskalpolitik in einer europäischen Währungsunion

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Am 1.1.1994 begann die zweite Phase des Übergangs zu einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Fortschritte der Währungsintegration fallen in einen Zeitraum, der von den Folgen heftiger Devisenmarktturbulenzen im Europäischen Währungssystem (EWS) gekennzeichnet ist. Im Verlauf der Unruhen an den Devisenmärkten wurden einige Währungen teilweise mehrmals abgewertet, und im Herbst 1992 wurde für das Britische Pfund und die Italienische Lira die Teilnahme am Wechselkursmechanismus suspendiert. Im Sommer 1993 kam es schließlich zu einer erheblichen generellen Erweiterung aller Schwankungsbreiten, mit der auch für die im Wechselkursmechanismus verbliebenen Währungen eine dreizehnjährige Phase zunehmend stabiler Devisenkurse zu Ende ging.

Die Einführung eines Systems grundsätzlich fester Kurse, auch ohne daß die Konvergenz bereits vollständig erreicht ist (Währungsunion), erhöht nicht nur die Anforderungen an nationale Stabilisierungspolitik - gleichzeitig reduziert sie das zur Verfügung stehende Instrumentarium: Paritätsänderungen scheiden als Instrument zur Absorption asymmetrisch wirkender Schocks aus. Mit dem völligen Verzicht auf Realignments können auch geldpolitische Maßnahmen nur noch auf gemeinschaftlicher Ebene durchgeführt werden; auf der nationalen Ebene beschränken sich die stabilisierungspolitischen Instrumente auf die der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenpolitik (Fiskalpolitik). Die Gründung einer Währungsunion erhöht also die Anforderungen an die Fiskalpolitik. Darüberhinaus verändert sie auch deren Wirkungen durch neue Rahmenbedingungen: Denn während Realignments für ein Festkurssystem alter Prägung ein wesentlicher Bestandteil waren, sind sie in einer europäischen Währungsunion nicht länger vorgesehen, weil flankierende wirtschaftspolitische Maßnahmen sie erübrigen. Für die Stabilisierungspolitik in einer Währungsunion ergeben sich drei zentrale Fragestellungen, zu deren Beantwortung diese Arbeit beitragen will:

• Welche Implikationen hat ein gemeinsamer Geldmarkt ansonsten souveräner Staaten für die Transmission staatlicher Ausgabenpolitik (traditionelle Fiskalpolitik)?
• Kann diskretionär betriebene nationale Steuerpolitik als Erweiterung der traditionellen Fiskalpolitik betrachtet werden, in dem Sinne, daß sich die internationalen Effekte steuerpolitischer Maßnahmen von denen staatlicher Ausgabenpolitik unterscheiden?
• Welche Auswirkungen haben Schocks aus dem Drittland oder einem der Währungsunionsländer ("Schockabsorptionsfähigkeit" der Währungsländer)?

Antworten auf diese Fragen können nur in Abhängigkeit von der institutionellen Regelung des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraumes gegeben werden. In der Analyse werden daher drei Regime unterschieden, die als Rahmenbedingungen für die nationale Fiskalpolitik in einer Währungsunion denkbar sind, und für jedes dieser Regime werden die Wirkungen fiskalpolitischer Maßnahmen und die Schockabsorptionsfähigkeit der Währungsunionsländer analysiert.