Doktorarbeit: Politische Freiheit und Verfassungsschutz

Politische Freiheit und Verfassungsschutz

Am Beispiel der Beobachtung politischer Parteien und Abgeordneter

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 138

Hamburg 2018, 616 Seiten
ISBN 978-3-8300-9873-7 (Print & eBook)

Abgeordnete, Beobachtung, NPD-Verbotsverfahren, Parteiverbotsverfahren, Politische Freiheit, Politische Parteien, Ramelow-Entscheidung, Rechtswissenschaft, Sicherheitsrecht, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbehörden, Verfassungsschutzrecht

Zum Inhalt

Der Verfasser dieser Untersuchung stellt Aufgaben, Organisation und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern am Beispiel der Beobachtung politischer Parteien und Abgeordneter dar.

Ausgangspunkt der Untersuchung ist das Konzept „wehrhafter“ oder „streitbarer“ Demokratie. In dessen Zentrum steht die Frage, wie viel Freiheit die Verfassung ihren Feinden gewährt. Es ist ihr vielleicht größtes Paradoxon, dass sie – jedenfalls in der Theorie – gerade auch die Freiheit gewährleistet, sich selbst abzuschaffen. Um dies zu verhindern und um sich vor Angriffen zu schützen, hält die Verfassung indes verschiedene Instrumente bereit. Als „Frühwarnsysteme“ gehören dazu insbesondere die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.

Im ersten von fünf Kapiteln wird zunächst die Rechtsstellung der politischen Parteien beleuchtet. Dabei wird der Schwerpunkt auf das Parteiverbotsverfahren gelegt. Das zweite Kapitel widmet sich den Parlamentsabgeordneten. Hier werden insbesondere die Neuerungen aufgegriffen, die sich aus den „Ramelow-Entscheidungen“ der Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts ergeben haben. Das dritte und umfangreichste Kapitel beleuchtet die Aufgaben, die Organisation und die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Im vierten Kapitel werden die Ergebnisse der ersten drei Kapitel zusammengeführt. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob es entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für die Beobachtung von Abgeordneten bedarf. Für eine solche Ermächtigungsgrundlage wird ein rechtspolitischer Vorschlag gemacht. Darüber hinaus werden die praktischen Konsequenzen aufgezeigt, die sich aus der „Ramelow-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Das fünfte und letzte Kapitel enthält schließlich einen Ausblick auf die möglichen Entwicklungen im Verfassungsschutzrecht. Zudem wurde nachträglich eine kurze Zusammenfassung und Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im zweiten NPD-Verbotsverfahrens eingeführt, das einige Monate nach Einreichung der Arbeit erging.



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