André Lange Der Ausschuss der Regionen

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Europäische Rechtsakte sind nicht nur von der nationalen, sondern entsprechend der innerstaatlichen Kompetenzverteilung auch von den subnationalen Ebenen der Mitgliedstaaten umzusetzen. Interessen der subnationalen Ebenen werden im europäischen Entscheidungsgeflecht durch den Ausschuss der Regionen (AdR) wahrgenommen.

In der Studie wird die Beteiligung des AdR am Prozess der europäischen Politikgestaltung mehr als zwanzig Jahre nach seiner vertraglichen Implementierung untersucht. Interaktionsbeziehungen des AdR mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie parteipolitische Verflechtungen bilden das tragende Element. Die Ausprägung der Interaktionsbeziehungen wird anhand von Interaktionssituationen und -inhalten unter gleichzeitiger Einbettung in die Phasen des europäischen Rechtsetzungsverfahrens betrachtet. Auf die Ausprägung der Beziehungen potenziell einwirkende Faktoren werden in einer diachronen Perspektive untersucht. Primärrechtlich verankerte Handlungskompetenzen, Interaktionspräferenzen, institutionelle Arrangements und das Gestaltungshandeln der Interaktionsakteure wurden entlang der Akteurskonstellationen in einer verbindenden Untersuchungsperspektive in den Blick gerückt.

Der Untersuchungsbefund zeigt insbesondere, dass die primärrechtlichen Beteiligungskompetenzen in der Genese des AdR zwar ausgeweitet wurden, jedoch nach wie vor begrenzt sind. Über ein Stimmrecht zur Rückbindung europäischer Legislativakte und zur verbindlichen Einbringung subnationaler Interessen in den europäischen Legislativprozess verfügt der AdR nicht. In der akteursbezogenen Betrachtung der Interaktionsbeziehungen wird jedoch auch deutlich, dass die Beteiligung des AdR – wenngleich differenziert - über den primärrechtlichen Handlungsrahmen hinausgeht und die Einbringung subnationaler Interessen befördert. Zugleich zeigen sich Konfliktpotenziale – so u.a. im Gestaltungshandeln des AdR – die hemmend auf die Entwicklung der Beziehungen einwirken.