Sven SudlerDie Feststellungsverfügung

Zum Inhalt

Die Feststellungsverfügung dient der eilbedürftigen Feststellung in Rechtsgebieten, welchen nicht unmittelbar materielle Ansprüche zu Grunde liegen, da sie – mit anderem Schutzzweck – auf anderen dogmatischen Grundlagen als das Bürgerliche Gesetzbuch beruhen. Die Untersuchung setzt sich mit den gegen die Zulässigkeit der Feststellungsverfügung vorgebrachten Argumenten und den Motiven des historischen Gesetzgebers zur Platzierung des einstweiligen Rechtsschutzes auseinander. Ein Bedürfnis für feststellende Verfügungen wird insbesondere anlässlich bevorstehender Betriebsratswahlen bejaht.