Karl R. BihlerUmsatzsteuerliche Organschaft: Tochterpersonengesellschaften als Organgesellschaften

Zum Inhalt

Die umsatzsteuerliche Organschaft ist ein „Dauerbrenner“ sowohl in der nationalen als auch in der unionsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur. Angeheizt wurde die Diskussion durch die Urteile des V. und XI. Senats des BFH im Zusammenhang mit der Frage, ob auch Personengesellschaften Organgesellschaften innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Die unterschiedlichen Argumentationslinien und Begründungen der beiden Umsatzsteuersenate des BFH wurden als Anlass für die Studie genommen.

Die Problemstellung ergibt sich daraus, dass nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft ausschließlich auf juristische Personen Anwendung findet. Da die nationale Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft von der unionsrechtlichen abweicht, ist fraglich, inwieweit es dem nationalen Gesetzgeber gestattet ist, engere Voraussetzungen an eine umsatzsteuerliche Organschaft zu knüpfen als durch höherrangiges Unionsrecht eigentlich vorgesehen ist.

In diesem Zusammenhang erfolgt eine kritische Bestandsaufnahme von Rechtsprechung und Literatur, um die unionsrechtlichen Vorgaben für die umsatzsteuerliche Organschaft nach geltendem und nach zukünftigem Recht herauszuarbeiten. Besonders wird dabei auf die derzeitigen unterschiedlichen Rechtsansichten und Ausführungen des V. und XI. Senats des BFH eingegangen.

Aufbau der Studie:
Ausgehend von der allgemeinen Bedeutung der Organschaft innerhalb der Umsatzsteuer wird die bisherige Rechtslage im Zusammenhang mit der um-satzsteuerlichen Organschaft dargestellt. Anschließend wird die Frage behandelt, ob auch Personengesellschaften Organgesellschaften innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Dabei wird diese Frage schwerpunktmäßig anhand der Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft problematisiert. Davon ausgehend wird untersucht, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung auf die Praxis hat. Anschließend werden Reformvorschläge für die Neuausrichtung der umsatzsteuerlichen Organschaft thematisiert. Abschließend werden ein Ausblick sowie Handlungsempfehlungen im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Organschaft gegeben. Die Studie schließt mit einer Stellungnahme.