Senden Sie uns eine eBook-Anfrage
Sie können diesen Titel als eBook erwerben
Falls Sie die Konditionen für den Erwerb des eBooks erfahren möchten, senden Sie uns bitte Ihre Email-Adresse und wir melden uns bei Ihnen.
Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz
Eine Untersuchung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit unter Einbeziehung europarechtlicher Aspekte
Im Jahre 2012 wurde publik, dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Beobachtung von Abgeordneten des Bundestags durch die Ämter für Verfassungsschutz im Einklang mit der Verfassung steht. Dies vor allem hinsichtlich der Normen auf bundesrechtlicher Ebene, denn dort besteht keine spezifische Regelung zur Beobachtung von Parlamentariern.…
