René A. Beyer Der thailändisch-kambodschanische Grenzkonflikt um Preah Vihear aus völkerrechtlicher Sicht

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Das konfliktträchtige Verhältnis zwischen dem Königreich Thailand und dem Königreich Kambodscha, welches auf eine jahrhundertealte spannungsreiche Geschichte zurückblickt, manifestierte sich in den letzten Jahrzehnten wiederholt in dem Streit um den Tempel von Preah Vihear.

Die Studie befasst sich mit dieser Grenzstreitigkeit, welche die bilateralen Beziehungen der beiden Länder bereits seit der Unabhängigkeit Phnom Penhs im Jahre 1953 belastet. Der Grundstein des Konflikts wurde jedoch bereits 1904 gelegt, als Frankreich und Siam einen Grenzvertrag schlossen, der die Wasserscheide des Dângrêk-Gebirges als Grenze zwischen den beiden Ländern festlegte, wonach der antike Tempel von Preah Vihear in Siam läge. Abweichend hiervon wurden jedoch Landkarten erstellt, die den Tempel in Französisch-Indochina auswiesen.

Der Internationale Gerichtshof entschied im Jahre 1962, dass durch die Verwendung und stillschweigende Akzeptanz der Landkarten diese wesentlicher Vertragsbestandteil des Grenzvertrages von 1904 wurden und der Tempel daher kambodschanischer Souveränität unterliege. Bangkok erkannte dies schließlich an, legte aber den Tenor des Gerichts – entgegen der Auffassung Kambodschas – dergestalt aus, dass das Gericht lediglich über die nationale Zugehörigkeit des Tempels selbst und nicht über das den Tempel umgebende Territorium entschied. Dieser Streit eskalierte im Jahre 2008, als Kambodscha den Tempel als UNESCO-Weltkulturerbe nominierte. Zunächst hatte die damalige thailändische Regierung ihre Unterstützung zu dem Vorhaben signalisiert. Genau dies stürzte Thailand jedoch in eine schwere innenpolitische Krise, befeuert durch nationalistische Kräfte, die befürchteten, Thailand würde dadurch den Anspruch auf das umstrittene Stück Land verlieren. Die Ursachen für die Eskalation dieses Konflikts sind daher vor allem in der damaligen innenpolitischen Krise in Thailand sowie der komplexen thailändisch-kambodschanischen Geschichte zu suchen.

Der Autor setzt sich kritisch mit dem wegweisenden Urteil des IGH von 1962, dessen juristische Problematik sich sowohl in der Zulässigkeit als auch der Begründetheit offenbarte, sowie dessen richterlicher Interpretation von 2013 auseinander.